Partnernetzwerk – News 08.05.09

So, schnell noch raus mit der nächsten Liste, damit ich ins Bett komme, bevor die ersten Leser aufstehen … Scherz beiseite und statt dessen noch die besten Wünsche für ein – trotz allem – angenehmen Wochenende dran, fertig …

Duckhome

Jochen HoffDie Rentenlüge geht weiter

„Die Rente ist sicher.“ So lautete Norbert Blüms berühmtester Satz, und dem setzt Olaf Scholz noch einen oben drauf, indem er mit einem Gesetz ausschließen will, dass die Renten in konjunkturell schwachen Zeiten sinken. Beides ist natürlich völliger Blödsinn und sollte schon immer nur dazu dienen, die Bürger in Sicherheit zu wiegen und sie in Wahlzeiten ruhigzustellen. Außerhalb der Wahlzeiten kommen dann die Nullrunden und Zusatzabgaben. ~ Tatsächlich ist die Rente schon lange nicht mehr sicher, weil die Lobby der Banken und der Versicherungswirtschaft an einer solidarischen Rentenversicherung ja nichts verdient. Deshalb ist jede Form einer solidarischen Absicherung für die Neoliberalen und das Großkapital von Übel, weil sie ja bei allen und mit allem Geld abzocken wollen […]

Jochen HoffWeltwirtschaftskrise und die Blogs

Während ein paar Herren von den Totholzmedien, dem Gebühren- Werbe- oder Bezahlfernsehen sowie eine selbsternannte Twitter-Bohème die Blogs für tot erklären wollen, zeigt sich gerade heute wieder einmal, wie sehr sich Blogs und freie Texte im Netz gegenseitig beeinflussen und weiterhelfen. Der opablog beklagt, dass es keine einigermaßen umfassende Reflexion des Krisenprozesses in seiner Gesamtheit gebe. ~ Man kann ihm recht geben und erläuternd feststellen, dass ja alle Beobachter das Geschehen eben nicht von außen betrachten und wissenschaftlich sezieren können, sondern selbst Teil des Geschehens seien. Damit sind alle Beobachtungen nur persönliche Schnitte, die sich aus der eigenen Position in der Krise ergeben und die man nicht unbedingt zu einer Kausalkette zusammenführen kann […]

Rebecca Evan Wuppertal: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz auf der autonomen 1.-Mai-Demonstration

Pressemitteilung vom 3.05.09: Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai – Demo in Wuppertal ~~ Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai – Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen […]

Helene DoomsdayPISA lässt grüßen: Guttenberg kann nicht lesen

…ohne Worte… [Video 1:48 min]

Eifelphilosoph

Was können wir tun?

Die Frage erreichte mich in letzter Zeit häufiger. ~~ Was können wir tun … als Menschenschutzbund, eine kleine Gruppe von Individualisten, die Veränderungen als Notwendig erachten, die sehen, das es langsam wirklich Zeit wird, den Menschen an sich als schützenswert zu erkennen – wie schon vor zweihundert Jahren. ~ Ist es wirklich notwendig, was zu tun? ~ Nur mal ein kleiner Nachrichtenüberblick aus einem einzigen Magazin vom 7.5.2009

Wie Studien lügen – und Nachrichten auch

Studien bestimmen unser Leben. In Medizin, Politik, Wirtschaft, Soziologie, Pädagogik, Psychologie und vielen weiteren Lebenswichtigen Feldern werden wir von Studien geradezu überschüttet. Da sie von weisen Menschen mit hohem Bildungsgrad erstellt werden, sind wir gehalten, den Studien absolutes Vertrauen zu schenken. ~ Wo immer erbittert über ein Thema diskutiert wird, endete die Diskussion in dem Moment, wo ein hinterhältiger Sausack eine neue Studie auf den Tisch wirft und damit aussagt: so ist es! Fertig! ~~ Eigentlich eine schöne einfache Welt. Nur leider sind die Studien nicht nur oft falsch sondern auf frech gelogen … im Dienste des Auftraggebers: […]

Die Hartz-Bombe und das gefährliche Grundeinkommen

In Deutschland tickt eine Bombe. Die Hartz-Bombe. Und losgehen wird sie 2010 … denn dann werden auch andere merken, des es trotz der messerscharfen Beobachtungsgabe eines Harald Schmidt in Deutschland eine Krise gibt (die man allerdings beim Speisen in vornehmer Gesellschaft noch nicht wahrnehmen kann, lieber Harald) und das eine große Hartz-IV-Empfänger-Welle auf die Gemeinden zurollt […]

Regierung verbietet Bundeswehr! Und Privatsphäre für Waffenbesitzer!

Ja, jetzt geht es den Amokläufern an den Kragen. Aber richtig. Die Politiker haben monatelang mit sich gerungen und jetzt einen messerscharfen Entschluß gefaßt: Einrichtungen, in denen das Töten von Menschen simuliert wird, müssen weg! ~ Darunter fallen Gotcha-Spiele, Lasergefechte, die Bundeswehr und Schach … […]

Briefe an die Leser: Piratenpartei! Auflösen!

Nun, es ist schon verwunderlich, was man alles so erleben kann. Da erwähnt man nebenbei seine Erfahrungen mit Teilen der Piratenpartei … und schon marschieren die hier massenhaft auf und versuchen einen, mit Gülle zuzuschütten. ~~ Also, Freunde, so funktioniert Demokratie schon mal nicht. Und mit mir schon gar nicht. Und obwohl ich eigentlich eher Briefe an andere Adressaten schreibe, möchte ich nun doch auch mal einen an Euch schreiben und für etwas Aufklärung sorgen. ~ Immerhin: es stehen Wahlen an – und ich halte jede Stimme für die Piratenpartei für eine vergeudete Stimme […]

GEZ abschaffen – Nie wieder Rundfunkgebühren

[Nur eine allgemeine Empfehlung, die aufgrund der Thematik für „viele Menschen in diesem unserem Lande“ von höchstem Interesse sein dürfte oder zumindest sein sollte!] Besonders empfehlen muss und möchte ich den umfangreichen Erfahrungsbericht „Meine“ Zwangsanmeldung, in dem der Autor ein seit mehr als zwei Jahren laufendes und nach wir vor aktuelles „Paradebeispiel“ öffentlich-rechtlicher Arroganz und Selbstherrlichkeit darlegt, das schon im höchsten Maße bezeichnend und anschaulich zu nennen ist!

Mein Politik-Blog

Alexander Hartmann [Neue Solidarität]„Wenn Obama seine Politik nicht ändert, gibt es eine unglaubliche Katastrophe!“

Lyndon LaRouche forderte am 28. April in seinem Internetforum nachdrücklich eine völlige Abkehr der Regierung Obama von ihrer jetzigen Politik. Sonst werde es zu einer Hyperinflation und einem völligen Zusammenbruch der Weltwirtschaft kommen, der ein weltweites Massensterben durch Hunger und Seuchen auslösen werde […]

Ignacio Romanet [Hintergrund]Totale Sozialkontrolle

Niemand kann mehr bezweifeln, dass wir alle beobachtet observiert und erfasst werden. Während eines Spaziergangs, auf dem Markt, im Bus, in der Bank, in der U-Bahn, im Sportstadium, in der Buchhandlung, auf den Straßen – stets schaut uns jemand durch die neuen digitalen Schlüssellöcher zu. Wir sind weltweit in den Maschen des Überwachungsnetzes gefangen, dem penetranten Blick der Satelliten aus dem Weltall ausgesetzt. Die Pupillen der Kameras überwachen uns still auf den Straßen […]

[Der Freitag]Thementod aus Zeitungsnot

Der Schwund bei den etablierten Printmedien in Nordamerika und Westeuropa wirkt sich immer mehr auf die Themenwahl aus. Und das zu Lasten der Bedürfnisse des Südens. ~ Die weltweiten Rezession setzt Dominosteine auf praktisch allen wirtschaftlichen und sozialen Feldern aneinander. Trotzdem konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Medien vorrangig dort auf die Krise, wo Machtzentren erschüttert werden. Die Peripherie interessiert weniger, obwohl dort die chronische Armut so vertieft wird, dass die Folgen für die Menschen mehr als dramatisch sind […]

[Zeit-Fragen]Was sucht die Bundeswehr am Hindukusch?

Rede vom 13. April am Ostermarsch RheinRuhr 2009 in Dortmund von Jürgen Rose (Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag seine private Meinung.) ~~ Am 29. April starb ein Soldat der Bundeswehr beim Kriegseinsatz in Afghanistan. Der deutsche Außenminister Steinmeier verurteilte den Angriff auf diesen und weitere Bundeswehrsoldaten als «feige und hinterhältig» und fügte auch gleich hinzu: «Natürlich lassen wir uns von solchen feigen Anschlägen nicht von unserem Engagement in und für Afghanistan abbringen.» […]

J. Bradford DeLong [Project Syndicate] Der Preis der Untätigkeit

Sind die Regierungen der Welt in der Lage, die Weltwirtschaft vor einer tiefen und langen Depression zu bewahren? Vor drei Monaten hätte ich Ja gesagt, keine Frage. Jetzt bin ich nicht so sicher […]

Jerry White [WSWS]Der Aufschwung Marke Obama

In der Sonntagsausgabe des Magazins der New York Times erläuterte Präsident Obama in einem außergewöhnlichen Interview unter dem Titel „Nach der großen Rezession“ seine Vision von der US-Wirtschaft. Das Interview wurde von dem Wirtschaftskolumnisten David Leonhardt geführt. Am 14. April hatte Obama an der Georgetown Universität eine programmatische Rede zur Umstrukturierung der amerikanischen Wirtschaft gehalten […]

flatter [Feynsinn]Wir brauchen das Volk

Es ist nicht alles schlecht, was mit Öffentlichen Mitteln oder mit Streik zu tun hat. Wir haben in unserer neuen sozialen Marktwirtschaft einiges nicht richtig eingeschätzt, was den Nutzen staatlicher Gelder anbetrifft […]

German Foreign Policy Vorstoß nach Osten

Mit dem Start einer neuen Einflussoffensive stärken Berlin und die EU ihren Zugriff auf mehrere Länder der einstigen Sowjetunion. Die “Östliche Partnerschaft”, die am heutigen Donnerstag eröffnet wird, bindet sechs Staaten aus Osteuropa und dem Kaukasus enger als bisher an Brüssel. ~ Besondere Aufmerksamkeit gilt den drei Ländern, über deren Territorium Energierohstoffe aus Zentralasien nach Europa gebracht werden sollen – Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Sie müssten dem Einfluss Russlands weitestgehend entzogen werden, heißt es in Brüssel, das damit in Moskau auf Proteste stößt. Die “Östliche Partnerschaft” richtet die EU noch stärker nach Osten aus und nützt damit vor allem Berlin, in dessen traditionelle Hegemonialsphäre sie neue Mittel pumpt – zum Vorteil expandierender deutscher Konzerne. Nachteile wegen der neuen Spannungen mit Russland muss die Bundesrepublik nicht befürchten: Berlin zieht weiterhin Nutzen aus seiner langfristig angelegten Energiekooperation mit Moskau und bleibt bevorzugter Partner des russischen Establishments im Westen […]

Principiis obsta

Michael Haas [via Luftpost]Bush-Administration hat sogar Kinder foltern lassen

Kinder als unbeweinte Opfer der Kriegsverbrechen Bushs ~~ Die Folter hat unter den vielen Kriegsverbrechen der Bush-Administration das größte Aufsehen erregt. Aber diejenigen, die Bushs „Krieg gegen den Terror“ unterstützen, haben die Foltervorwürfe nicht beeindruckt. Noch schlimmer als die Folterungen sind die Morde an mindestens 50 Gefangenen in Abu Ghraib, Afghanistan, und in Guantánamo; aber auch diese illegale Todesstrafe ohne Gerichtsurteil für angebliche Terroristen hat die Hartherzigen kalt gelassen […]

Paul Mitchell & Chris Marsden Spanischer Richter nimmt Folter-Ermittlungen gegen Beamte der Bush-Regierung wieder auf

Spaniens oberster Untersuchungsrichter, Baltasar Garzón, ermittelt wieder gegen die Folterer von Guantánamo Bay. Er hat ein neues strafrechtliches Verfahren eingeleitet, um mit den „möglichen Urhebern, Abnickern und Komplizen“ des illegalen Häftlingsmissbrauchs auf Guantánamo und in anderen US-Gefangenenlagern abzurechnen. ~ In einem scharf formulierten Gerichtsbeschluss von Mittwoch gab Garzón zu verstehen, dass er untersuchen werde, welche Rolle hohe Bush-Beamte bei dem gespielt hätten, was er einen „von oben angeordneten und systematischen Plan zur Folter und brutalen Behandlung von Menschen“ nannte. „Diese Menschen wurden ohne jegliche Anklage und ohne die grundlegendsten elementaren Häftlingsrechte, wie sie von internationalen Abkommen niedergelegt und gefordert werden, ihrer Freiheit beraubt“ […]

SaarBreaker

Mein Parteibuch Petition gegen Internetsperren: Mitzeichner werden von Zensursula als unzivilisiert beschimpft

Die Petition (hier geht es zur Mitzeichnung) für die Verhinderung des Gesetzes zur Einführung des Uschi-Filters hat innerhalb von fünf Tagen mehr als 60.300 Unterstützer erhalten und ist mit mehr als 10.000 Mitzeichnern täglich die am meisten unterstützte Bundestagspetition aller Zeiten. Die Antwort der herrschenden Politiker kam prompt: Ihr seid’s nur Dreck für uns. ~ Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), Tochter des schwarzbraunen Skandalpolitikers Ernst Albrecht, reagierte auf die vielen Unterstützer der Petition, in dem sie die Unterstützer der Petition als unzivilisiert beschimpfte […]

Trüten.de

Was mir heute wichtig erscheint … # 114

Eine Zusammenstellung von definitiv wichtigen und deshalb lesens- und nicht weniger befolgenswerten Denkanstößen und Informationsquellen …

Womblog

Mein ParteibuchTop-Terrorist Barack Obama

In der letzten Woche hat das US-Außenministerium von Hillary Clinton, deren Familie der CIA-Drogenmafia noch aus ihrer Zeit in Arkansas freundschaftlich verbunden ist, – Bill Clinton war es, der dafür gesorgt hat, dass die Crimes of Mena nie verfolgt wurden – die jährliche Liste von State Sponsors of Terrorism herausgegeben. ~ Darauf stehen Länder wie der Iran, Kuba und Syrien. Und, Überraschung: das US-Außenministerium führt die Terrorstaaten USA und Israel nicht als State Sponsors of Terrorism […]

Sigrid Totz [Greenpeace D]Mehr radioaktives Tritium in der Asse als angegeben – Greenpeace-Recherchen decken Widersprüche in Einlagerungsdaten auf

[Amnesty International D]Amnesty-Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei- und Justizbeamte in Österreich

[Wahrheiten.org]Wie steuert man Marionetten, wenn sämtliche Fäden reißen?

Geld regiert die Welt – doch was regiert die Welt, wenn alle wichtigen Währungen hyperinflationieren? Wenn Politiker indirekt davon profitieren, dass es ihren Freunden aus der Wirtschaft gut geht, dann nennt man das Demokratie […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Helene Doomsday [Duckhome]

Aufgelesen 155 = Die Zahl des Jahres: 50.000 ~~ Zypr(i)esse des Bundes ~~ Meinungsforscher: Viel Misstrauen in der Bevölkerung beim Datenschutz ~~ Bundesweiter Bildungsstreik 2009 & Video dazu (3:37 min) ~~ Werbung und Homepages, contra oder re? Und passend dazu MLM ist ein Verbrechen ~~ Gemeinsamkeiten: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien und das Bankgeheimnis der Schweiz ~~

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Die Luft ist raus … Gespräch mit Gregor Gysi über den zweiten Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN ~~ Angeschlagene US-Banken gaben 370 Millionen für Lobbying und Parteispenden aus … Erst halfen die Banken mit ihrem Lobbying in Washington mit, die Krise auszulösen. Nun lassen sie sich von der Politik retten. ~~ Evangelischer Kirchentag in Bremen: Obdachlose unerwünscht ~~ Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung … Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen ~~ Die wirkliche Gefahr der globalen Erwärmung – von Vaclav Klaus ~~ Die Bundeswehr soll weitere zwölf Monate im Kosovo bleiben … hib-Meldung des Deutschen Bundestages ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Bürgerrechtsbewegung Solidarität … Hintergrund zur „Pecoria Kommission“ für Deutschland

Siehe oben … Dossier zu: „Pecoria Kommission für Europa: Was ist schief gelaufen?

Telepolis … „Zur Abschreckung exemplarisch abgeurteilt“ ~ Schnellverfahren im Schatten der großen Aufmerksamkeit: Die juristische Aufarbeitung der Proteste gegen den NATO-Gipfel

PB-Portal … Was „nach Meinung von Wolfgang Bosbach“ noch so alles verboten werden sollte, da „das Töten simuliert wird“ […] voll geteilter und unterstützter, wenn auch sicherlich noch ausbaufähiger Kommentar von Rebecca: Ich wäre dafür, daß jemand eine Webgrafik erstellt mit dem Titel: „Politiker gebären soll verboten werden“

Womblog

Bundesministerium der Finanzen … Zukunft gestalten: So profitieren Kommunen vom Konjunkturpaket 2 (Film von „Pixelpark“ im Auftrag des BMFi)

Bundesministerium der Finanzen … dasselbe als Textversion

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