Partnernetzwerk – News 07.05.09

Wir geben mal wieder eine Runde aus … und halten uns ausnahmsweise mal „etwas zurück“, da das Partnernetzwerk heute „nur verhalten brummt“.

Duckhome

He-Ka-TeRegierung in Berlin will Paintball verbieten

~ AFP am 7. Mai 2009 ~ Die große Koalition hat sich auf deutliche Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen umfassenden Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball und Laserdom verboten werden […] ~ Kommentar He-Ka-Te (sehr informativ!!!) ~ Ehm.. Was ist Paintball? ~ Nun, da stelle mer uns ma janz dumm, nä = Dat is een Ball der jefüllt is mit Farbe. Klar soweit? […] Anmerkung HDZ: Ich finde es schon „leicht pervers“ (vielleicht auch schizophren), was die Damen und Herren der Regierung hier veranstalten, während sie selbst und die Rekrutierspezialisten der BW in Sachen Kriegsverherrlichung respektive Kriegsverharmlosung betreiben … aber irgendwie muss man „Winnenden“ ja ausschlachten (als ob damit nicht schon genug Schindluder getrieben worden wäre!) und gleichzeitig die Sicherheits-Daumenschreiben beim Volk enger ziehen, oder?

He-Ka-Te Jetzt erst recht: Petition zeichnen!

Nach den neuerlichen Vorstößen unserer geflissensbissigen Allmacht, die uns einen neuen Verbündeten zugespielt hat, darf man wohl vermuten, dass jegliche bildliche Darstellung des Paintball-Sports, eine Verniedlichung des Laserdom (wobei es das in Deutschland gar nicht gibt, da vor etlichen Jahren eh schon verboten), oder auch eine Verlinkung auf derartige Darstellungen, demnächst mit einem Stopp-Schild gefahndet werden […]

He-Ka-TePM: Forum Pro Paintballsport zum geplanten Verbot des Paintballsports

Forum Pro Paintballsport ist die Interessenvertretung aller in Deutschland im Paintballsport engagierten und registrierten Paintball-Spielfelder, des Spielerverbandes EPBF, der Händlervereinigung sowie der Paintball Bundesliga. Im Laufe der nächsten Woche werden wir auf der Webseite http://www.forum-pro-paintballsport.de Informationen für die interessierte Presse und Bevölkerung bereithalten. ~ Sollten Sie diese Information als E-Mail erhalten, finden Sie anbei ein in der folgenden Pressemitteilung erwähntes Gutachten zur Thematik. Ansonsten können Sie es gerne unter der folgenden E-Mail-Adresse anfordern: presse@forum-pro-paintballsport.de

He-Ka-TeZerstörung von Identitäten: Gleichstellungspolitik – vorsätzlicher parteipolitischer Missbrauch an der Bevölkerung

Von der Leyen hat schon zu Beginn ihrer Amtszeit klargemacht, dass sie sich im Gegensatz zur Kanzlerin nicht mit einer Politik der kleinen Schritte begnügen will. „Ich möchte in diesem Land etwas bewegen“, sagte sie. ~ Öffentlich unterliegt sie dem Diktat das Wort „Gender Mainstreaming“ nicht benutzen zu dürfen, intern sieht dies jedoch ganz anders aus. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass eine Frau von der Leyen im Jahre 2008 die Schirmherrschaft des Christival übernahm in dem Organisationen die Heilung von Homosexuellen in einem Seminar propagierten. ~ Gender Mainstreaming will nicht nur die Lage der Menschen ändern, sondern die Menschen selbst. Reine Erziehungssache für Frau Ursula von der Leyen. Erziehung bedeutet direkte Einflussnahme oder auch „Steuerung“ […]

Jochen Hoff Bundespolizei gegen Bundespolizei

Es gibt Nachrichten die kann nur das pralle Leben schreiben. Bei den sogenannten Berliner Krawallen zum 1. Mai, die nach Berichten von Anwohnern, angesichts der Entwicklung der letzten Jahre eher harmlos ausfielen, aber vom System sofort weidlich ausgeschlachtet wurden, um von den wirklichen Problemen abzulenken, kam es zu einem lustigen Systemfehler […]

Mein Politik-Blog

Jens Berger [Spiegelfechter]Angeloccio – die Lüge und die Politik

Wer in der Politik Erfolg haben will, muss die Kunst des Lügens perfektioniert haben. Eine „Lüge“ ist im politischen Vokabular natürlich immer nur die meist vorsätzlich falsche Absichtserklärung der Konkurrenz – der Volksmund spricht in einem solchen Fall von einer „Wahlkampfaussage“. Da es unangenehm ist, sich der Lüge überführen zu lassen, lässt sich der kluge Politiker stets ein Hintertürchen offen, aus dem er im Falle eines Wahlsieges entfleuchen kann. Gerne werden dafür vollends unvorhersehbare Ereignisse, wie die konjunkturelle Situation oder die Tatsache, dass man zum Regieren ja einen Koalitionspartner benötigt, der nicht die eigenen hehren Ziele teilt, aus dem Hut gezaubert […]

Jens Berger [Spiegelfechter]Das Volk gegen Zensursula

Entweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten […]

[junge Welt]Hartz-IV-Logik durchbrechen

Ohne eine Verbreiterung von Widerstand wird es keine substantiellen Veränderungen bei der sozialen Mindestsicherung geben. ~~ Am 27. Februar nahmen in jW Mitglieder der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke« (AKL) in der Linkspartei kritisch Stellung gegen »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion der Partei. Hierauf antworteten am 17. März Vertreter des sogenannten NRW-Konzepts »Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung«, und am 2. April befaßte sich der Sozialrechtler Prof. Friedrich Putz mit den beiden Texten. Die AKL geht im Folgenden auf die Argumente der Vertreter des NRW-Konzepts und von Putz ein […]

Rudolf Stumberger [Telepolis]Studie zeigt: Unter Hartz IV wurde die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde

Armut und Demut ~~ Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen […]

Principiis obsta

Hans-Jürgen Falkenhagen & Brigitte Queck (tlaxcala) Was hat der NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 mit dem Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz zu tun und was steckt dahinter?

Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schließen von Steuerschlupflöchern von großen Betrügern? Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z. B. der Fall Zumwinkel( Ex-Postchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat ) nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts 1,30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben (wie der kürzliche Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’ s zeigte,) entlassen werden. ~ Auch würden Steuerhinterziehungen von großen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden. Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen. ~ Stattdessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben […]

Daniel Behruzi, Wiesbaden [junge Welt]Es wird lebhafter

Viel ist dieser Tage von »sozialer Unruhe« die Rede. Vor dem Tor eins des Autozulieferers Federal Mogul in Wiesbaden ist sie zu besichtigen: Mittwoch früh wurden die Bänder gestoppt, die Beschäftigten blockieren in roten Streikwesten die Werkszufahrt. »Es kommt keiner mehr rein«, stellt Betriebsratschef Alfred Matejka klar. »Seit heute sechs Uhr ticken die Uhren anders: Wir bestimmen jetzt, was hier passiert – und sonst niemand.« […]

Kourosh Ziabari (Inga Gelsdorf/Ellen Rohlfs ~ Fausto Giudice)„Der Iran ist zu unabhängig und zu ungehorsam“ – Gespräch mit Noam Chomsky

Noam Chomsky bedarf keiner Einführung. Er ist der bedeutendste sozialpolitische Analytiker und Redner der heutigen Ära und ist „neben den Großen wie Marx und Shakespeare sowie der Bibel eine der zehn meist zitierten Quellen der Geisteswissenschaften, und er ist der einzige Schreiber unter ihnen, der noch lebt“ wie der Guardian schreibt. ~ Über Chomskys „Hegemony or Survival“ (Hegemonie oder Überleben) sagte Hugo Chávez, der Präsident von Venezuela, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen: „Ich würde gerne Sie und diejenigen, die dieses Buch nicht gelesen haben, respektvoll einladen, es zu lesen.“ ~ Als Antwort auf die Frage von Andrew Stephen, Korrespondent des New Stateman, was er getan hätte, wenn er der US-Präsident wäre, schlug Chomsky vor: „Ich würde ein Kriegsgericht für meine eigenen Verbrechen errichten, weil ich mich, indem ich das auf mich nähme, mit der institutionellen Struktur und der Kultur, der intellektuellen Kultur, auseinandersetzen würde. Die Kultur muss „kuriert“ werden.“ […]

Mein Parteibuch Das weltweite Drogennetzwerk der CIA

Dass die CIA mit Billigung der Regierungen der USA einen gewichtigen Anteil am internationalen Drogenhandel verantwortet, ist spätestens seit dem Bekanntwerden der Geschichte von Barry Seal nicht mehr plausibel abzustreiten. Die Rolle der CIA-Tarnfirma Air America beim staatlich organisierten Heroinschmuggel kann man bereits seit 1972 in Alfred McCoys Buch “Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel” nachlesen und lässt sich selbst in der sonst alle missliebigen Informationen schnell wegzensierenden Wikipedia nachlesen. Wie auch im Iran-Contra-Skandal deutlich wurde, finanzierten die Regierungen mit den Drogengeldern der CIA in großem Stil illegale Aktivitäten der Regierung. Hintergrund hat vor ein paar Wochen außerdem einen mit vielen Namen und Quellenangaben gespickten Artikel von Peter Dale Scott übersetzt (Teil 1, Teil 2, Teil 3), der im Detail erklärt, wie die CIA ihre Drogengelder in den 60er Jahren gewaschen hat. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dieses kriminelle System bis heute fortbesteht […]

Steuern und Grundrechte

Bundespräsidentenwahl eventuell am 23.05.09 verfassungswidrig

Am 23.05.2009 soll die Bundesversammlung den 10. deutschen Bundespräsidenten wählen. Nun stellt sich die Frage, ob sich der amtierende Bundespräsident Dr. Horst Köhler überhaupt noch einmal zur Wiederwahl stellen kann und darf. Recherchen haben ergeben, dass der zwischen 1983 und 1993 in führenden Positionen bis hin zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig gewesene jetzige Bundespräsident Dr. Horst Köhler ( Biographie ) im Dezember 2006 das wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz nichtige Umsatzsteuergesetz gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet und ihm damit scheinbare Gesetzeskraft verliehen hat […]

Volkszustandsbericht

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Downloadformular für Postversand! … plus interessanter Erfahrungsbericht in Sachen „Onlinedemokratie“ (oder „Onlinezensur“) und weitere Neuigkeiten … sehr lesenswert!

Womblog

Lopez SuarezDie deutsche Demokratie hat Probleme

Unmut macht sich im deutschen Volk breit. Die Bürger sind immer unzufriedener mit der Demokratie. Gäbe es einen Ländervergleich der Demokratien, würde Deutschland mit seinen starren festgefahrenen Strukturen und seinen immer gleichen alternden Gesichtern sicherlich weit abgeschlagen auf einen der letzten Plätze landen […]

German Foreign PolicyEU und Deutschland: Vorstoß nach Osten

Mit dem Start einer neuen Einflussoffensive stärken Berlin und die EU ihren Zugriff auf mehrere Länder der einstigen Sowjetunion. Die „Östliche Partnerschaft“, die am heutigen Donnerstag eröffnet wird, bindet sechs Staaten aus Osteuropa und dem Kaukasus enger als bisher an Brüssel.  ~ Besondere Aufmerksamkeit gilt den drei Ländern, über deren Territorium Energierohstoffe aus Zentralasien nach Europa gebracht werden sollen – Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Sie müssten dem Einfluss Russlands weitestgehend entzogen werden, heißt es in Brüssel, das damit in Moskau auf Proteste stößt. Die „Östliche Partnerschaft“ richtet die EU noch stärker nach Osten aus und nützt damit vor allem Berlin, in dessen traditionelle Hegemonialsphäre sie neue Mittel pumpt – zum Vorteil expandierender deutscher Konzerne. Nachteile wegen der neuen Spannungen mit Russland muss die Bundesrepublik nicht befürchten: Berlin zieht weiterhin Nutzen aus seiner langfristig angelegten Energiekooperation mit Moskau und bleibt bevorzugter Partner des russischen Establishments im Westen […]

Links aus dem Partnernetzwerk

Mein Politik-Blog

Fundstücke = u. a. = Welcher Kandidat steht wie zu Volksentscheiden? … Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. will Wahlhilfe bieten (??) ~~ Scholz’ Placebo … Kabinett billigt „Rentengarantie“ ~~ Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig (?!!?) ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Trotz allem e.V. … Offener Brief an von der Leyen (PDF)

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