Gastbeitrag Thomas Dietz: Zum 8. Mai – Wir sind das Volk

Heute veröffentlichen wir – aus gegebenem „historischen“ und aktuellen Anlass – einen Gastbeitrag aus dem Partnernetzwerk … der Betreiber der Blogs Aufwachen.Info und meinen Senf dazu hat einen Text verfasst und zum Offenen Brief umgewandelt, der sich sehr weitreichend mit den hier vertretenen Ansichten deckt und (gewiss nicht nur) deshalb einer weitest möglichen Verbreitung und Aufmerksamkeit zuzuführen ist …

Originalartikel Aufwachen.Info

Heute, am 8. Mai 2009, habe ich von meinem Recht, meine Meinung zu sagen, Gebrauch gemacht. Nichts besonderes? Da bin ich anderer Ansicht. In Anbetracht der Tatsache, daß unser Grundgesetz nach und nach verschwindet bzw. diese “Demokratie”endgültig zu einer lächerlicher Farce verkommt, IST das etwas besonderes!

Ich habe allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages folgendes per Mail geschrieben unter dem Thema: Gedanken zum 8. Mai und zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und Mitglieder des Deutschen Bundestages,

heute feiern wir die Befreiung vom Faschismus, und am 23. Mai 2009 begehen wir den 60. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Irrtümlich halten viele unser Grundgesetz für Die Verfassung dieses  Staates Bundesrepublik Deutschland. Die langwierige Erklärung, warum wir Deutschen (noch immer) keine Verfassung haben, und daß Deutschland im eigentlichen Sinne auch kein Staat ist, erspare ich mir und Ihnen, denn das wissen Sie selber am besten, und wenn nicht, dann können Sie diese Fakten viel besser und detailliert hier und hier nachlesen.

Worum es eigentlich geht ist folgendes:
Anscheinend sind Sie, bzw. Kreise der Regierung der Ansicht, daß dieses Grundgesetz nach 60 Jahren ausgedient hat und sukzessive abgeschafft gehört (zumindest teilweise).

Nicht nur die jetzige Regierung, sondern zuvor die rot-grüne Koalition und andere haben Spuren der Erosion in dem Gesetzeswerk hinterlassen; sei es durch offizielle Änderung per 2/3 Mehrheit, sei es aber auch durch heimliche Aushöhlung (z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung/Telemediengesetz und jetzt aktuell durch den „Uschi-Filter“.  Diese für die Einschränkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verantwortlichen Manipulationen sind ja an sich bereits höchst beklagenswert und schlimm genug, was aber so zusagen dem Faß den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, daß durch den Vertrag von Lissabon (zu über 95 % der Vertragstext zur EU-Verfassung) nationale Verfassungen – und somit auch unser Grundgesetz zur lokalen Provinzmakulatur degradiert werden.

Dieser Vertrag wurde – verborgen vor der Öffentlichkeit – schnellst möglich durchgewunken. Diejenigen, die ihn überhaupt als Vertragstext zu sehen bekamen, haben ihn bis in die letzte Konsequenz nicht verstanden/durchdacht, ansonsten hätten sie ihre Zustimmung zu diesem Brüsseler Ermächtigungsgesetz niemals gegeben, weil dieser Vertrag schlicht und ergreifend

v e r f a s s u n g s w i d r i g ist!

Anders als beim wahren EU-Verfassungsvertrag ließ man diesmal kein zweites Referendum zu (bis auf die Volksabstimmung in Irland, die man, aufgrund der irischen Verfassung tolerieren m u s s t e), da man genau wußte, daß es dann erneut ein Vertrag für die „Rundablage“ werden würde (da gehört er auch hin!). Die Meinung von fast 400 Millionen EU-Bürgern wurde schlicht weg einfach ignoriert!

Die EU reißt mehr und mehr Kompetenzen wirtschaftlicher, politischer und – kaum beachtet – militärischer Art an sich, so daß nationale Interessen und Eigenheiten auf der Strecke bleiben. Dieses Verlagern von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel/Straßburg dient den Regierungen (auch und gerade unserer ) dankbar als Entschuldigung und Alibi für so manches. Nach dem Motto: „Wir würden ja gerne dies und das machen, aber die EU hat dazu folgende Richtlinie …, sorry, aber wir bedauern.“  Das (freie) Europa für Millionen ist  zur Union für Millionäre mutiert, die alles und jeden dem Primat der Wirtschaft unterordnet. Wenn nicht mehr von Menschen, sondern zynisch mehr und mehr vom „Humankapital“ gesprochen wird, Arbeitsplatzabbau und Arbeitsplatzverlagerung subventioniert werden, mehr und mehr Menschen verarmen, und gleichzeitig die Macht der Konzerne wächst, dann muß die Formel lauten:

EU = Europas Untergang

Im Anhang dieser Mail finden Sie eine PDF-Datei, auf deren erster Seite der Deutsche Reichstag abgebildet ist. Allerdings flattert über der eingemeißelten Inschrift „Dem Deutschen Volke“ ein Transparent mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“.
Diese Aussage trifft auch eher auf die Realitäten deutscher Politik zu.

Lobbyismus ist ja in so fern nichts Illegales; und Sie, die Abgeordneten (inkl. Regierungsmitglieder) sind ja mittlerweile laut  Gesetz verpflichtet, über Ihre Neben- und sonstigen Einkünfte Rechenschaft abzulegen.
Allerdings wird legaler Lobbyismus dann zur Bestechung, wenn die entsprechenden Abstimmungen usw. im Sinne Dritter beeinflußt werden (INSM), oder wenn die direkte Einflußnahme zu offensichtlich wird.  Dem entsprechend sollte dann, vor allem bei Fernsehübertragungen  im Bundestag eine Art Trikot- bzw. Leibchenzwang gelten. Auf diesem Kleidungsstück ist dann der jeweilige Hauptsponsor/Lobbyist ersichtlich,  z. B. „Kaiser Permanente zahlt später meine Rente“, Oder: „Ist es auch der blanke Hohn, meine Reden schreibt Liz Mohn. “; die, die es angeht, wissen schon, wer gemeint ist.

Bei einer solchen Trikot-Pflicht ist es für uns Bürgerinnen und Bürger dann wesentlich leichter zu erkennen, wo bei wem der Wind her weht, und warum eine Abstimmung dann so und nicht anders verläuft.

Was beim Fußball- und Motorsport machbar ist, sollte dann auch für das Parlament realisierbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dietz
Langenbecke 1
58849 Herscheid

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