Partnernetzwerk-News 23. bis 27.04.09

In einer kurzen „Verschnaufpause“ von der Vereinsmaloche habe ich mich drangemacht, mal alle Berichte – so weit als möglich – zu verarbeiten, die mir in den letzten Tagen übers Netzwerk zugegangen sind … hierzu erst einmal … Wahnsinn! … Ist aber auch kein Wunder, oder? Neben dem ganz normalen und alltäglichen Irrsinn in unserer Pseudorepublik geht es im Rest der Welt auch gewaltig drunter und drüber … eben Endzeitstimmung. Durch die „rein zufällig“ gerade zur rechten Zeit (für die unter Druck geratenen Mächtigen) ausgebrochene „Schweinegrippe“ sollte auch der und die letzte von dieser Tatsache überzeugt werden … auch dazu gibt es in der extrem umfangreichen Sammlung einiges zu lesen, die ich zur Vorsicht auch als PDF-Dokument bereitstelle, da die Übersichtlichkeit bei meinen technischen Problemen etwas „leiden könnte“ …

Hier geht’s zur PDF-Version => partnernetzwerk_news_09_04_27

Aktion Störtebeker

25.04.09

Fallschirmjäger üben im Saarland den Bürgerkrieg

Während die Politik noch darüber streitet, ob die Warnung vor „sozialen Unruhen“ angesichts von Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit unverantwortliche Panikmache ist, bereiten sich Fallschirmjäger aus Belgien, Frankreich und Deutschland derzeit im Saarland schon mal auf den Einsatz im Inneren vor. Noch bis zum 30. April werden im Rahmen der 42. internationalen Gefechtsübung „Colibri“ Luftlandeoperationen gegen „radikale Rebellen“ geübt […]

Duckhome

23.04.09

Jochen HoffGünther Jauch, Springer, die CDU und Pro-Reli

Es ist schon seltsam, wenn jemand wie Günther Jauch, der sich als Wahlpotsdamer bezeichnet und seine Kinder bewusst in Potsdam hat einschulen lassen, sich scheinbar um die Belange der Berliner Schulen kümmert. Es ist von der CDU und Pro Reli natürlich ein geschickter Schachzug, ein so bekanntes Gesicht von allen Werbetafeln die Lüge von der freien Wahl verkünden zu lassen, die in Wirklichkeit nur die Abschaffung des Ethikunterrichtes will. ~ Dass Jauch sich dafür einkaufen lässt, oder vielleicht von seinem Haussender bzw. der Familie Mohn/Bertelsmann dafür abgestellt wurde, ist nicht weiter verwunderlich. Jauch selber lehnt es ja ab, sich den Regeln, die für alle gelten, zu unterwerfen und möchte mit seiner Gruppe von Neureichen in Potsdam ein Bürgertum erschaffen, das keinerlei Gesetz mehr unterworfen ist. Das funktioniert natürlich nur, wenn sich die anderen Bürger nicht mehr wehren können, weil sie zu schwach oder zu dumm sind […] Anmerkung HDZ: auch wenn das Thema nach einem diesbezüglichen Volksentscheid angeblich vom Tisch sein soll, halte ich es für wichtig, diesen und ähnliche Artikel für die Nachwelt verfügbar zu machen … nur für den Fall, dass die „Ethik- und Wahrheitsfeinde“ in unserem Land auf Umwegen zur Umsetzung ihres Vorhabens zu gelangen versuchen sollten!

Jochen HoffWeltwirtschaftskrise – die einen sehen ein Irrlicht, die anderen in die Finsternis

Viele, die in die Finsternis schauen, kneifen die Augen zusammen – bis sie glauben, irgendwo im Dunkeln ein Licht zu sehen. Dazu gehören ganz berühmte Leute wie Ben Bernanke und der amerikanische Finanzminister, aber auch nur in Deutschland bekannte Wahrsager wie das Wirtschaftswaisenkind – und Propagandaredner der Neoliberalen – Wolfgang Franz vom ZEW. Vom Aufschwung reden, um Aufschwung zu erzeugen. Als ob der Niedergang der Weltwirtschaft eine Glaubensfrage wäre […]

24.04.09

Jochen HoffUrsula von der Lüge

~ Hinter jeder Aktion steht eine Absicht. Jetzt müssen Sie nur noch herausfinden: welche? – Wolfgang J. Reus ~ Es ist denkbar einfach die Absicht hinter dem von der lügenden Zensursula angekündigten Kampf gegen die Kinderpornographie zu erkennen. Die Absicht sitzt im Rollstuhl und heißt Wolfgang Schäuble, der eine Diktatur errichten will und dafür das freie Wort unterdrücken muss […] Lesebefehl!

Jochen HoffGendiagnostikgesetz – Wieder ein Stück Selbstbestimmung dahingegangen

Heute wird im Bundestag ein Gesetz zur Regelung von Gendiagnostik durchgewinkt, das vehement in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingreift. Natürlich geschieht alles wieder einmal zum Besten der Menschheit und ist nur Schutz. Ähnlich wie Frau Zypries damals den Vätern untersagen ließ, per Gentest feststellen zu lassen, ob sie wirklich biologischer Vater seien oder nur das Kuckucksei eines anderen ernähren müssen, geht es heute darum, eine ganze Palette von Gendiagnostik einfach zu verbieten […]

Ullenspiegel Braunschweig: Gen-Versuchsfeld von Aktivisten besetzt

Aktivisten haben dort einen Turm errichtet und konnten sich an einem Betonblock festketten, um nicht so einfach von der Fläche verdrängt werden zu können. Vor dem Gelände haben sie gut sichtbar einen Baum erklettert. Große Transparente verkünden nun den Willen, diesen einzig verbliebenen Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Raum Braunschweig zu beenden. ~~ FeldbesetzerInnen fordern: Die Gentechnikfelder in Braunschweig stoppen! […]

25.04.09

Jochen HoffMonsanto hat 10.000 Hektar Ackerfläche vernichtet

Am Mittwoch machte petrapez in Radio Utopie auf ein Problem bei Monsanto aufmerksam, das zwar nicht neu ist, aber noch nie wirklich thematisiert wurde. Es geht um „Superweed“. ~
Mit dem Begriff „Superweed“ werden Unkräuter bezeichnet, die sich mit gängigen Pflanzenschutzmitteln nicht mehr bekämpfen lassen. Sie sind eine direkte Folge des Einsatzes gentechnisch veränderter Pflanzen, bei denen die eigentliche Veränderung nur darin besteht, sie gegen die fälschlicherweise Pflanzenschutzmittel genannten Gifte widerstandsfähig zu machen […]

Jochen HoffDeutschland in der Weltwirtschaftskrise

Die ersten in der Öffentlichkeit bekannten Mahner sprechen für Deutschland von der Gefahr von Unruhen. Wie sehr berechtigt diese Warnung ist, zeigt die Reaktion der Junta. Allein schon das Wort Unruhe lässt genau die aus ihren Löchern kriechen, die für das neoliberale Unrecht und die beginnende Diktatur verantwortlich sind. Struck, Schäuble, Hundt. Am meisten Angst hat aber der Guttenberg […] Ja, dieser Anwalt der Wirtschaft und Feind der Menschen hat ein Problem. Er hat zwar schnell Karriere gemacht, aber es reicht noch nicht für die große und endgültige Versorgung. Er konnte sich bei den Lobbyisten einfach noch nicht genug Lorbeeren verdienen. Er muss an der Macht bleiben, um nicht alles zu verlieren. Allerdings könnte der Herr demnächst auch über den Fall Stefan Schmidt stolpern, der gleichzeitig im Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben im Rahmen einer Vollzeit-Tätigkeit als „Referent“ im Bereich Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung (V C 2) tätig ist und gleichzeitig bei PricewaterhouseCoopers als „Senior Consultant“ in der Abteilung „Advisory GIP“ arbeitet. Es werden noch Wetten angenommen, wie das Spiel ausgehen wird […]

Helene DoomsdayBetrug im Kleiderschrank

Haben Sie sich schon einmal darüber gewundert, dass Ihnen Ihre Hosen immer öfter vom Hintern rutschen, obwohl die Waage immer noch das Gleiche anzeigt?
Sie können beruhigt sein – Sie werden nicht Magersüchtig, wenn Sie plötzlich auf Kindergrößen zurückgreifen müssen, aber Sie könnten zunehmen wenn Sie glauben abgenommen zu haben. ~ Schuld daran ist die, sich anpassende, Textilindustrie. Im Zuge der Bundeskleidervermessungsaktion legen die Deutschen ja angeblich an den Hüften zu. Haben Sie ja bestimmt schon gehört: Der Deutsche wird immer fetter. Und weil das so sein soll, erzählt man Ihnen, dass Sie keine passenden Bekleidungsstücke mehr im Handel finden. Adidas, Quelle, S.Oliver und Toni Dress haben schließlich nachgemessen, also wird’s schon stimmen […]

He-Ka-TeSchwan und Sommer haben natürlich Recht

Wenngleich Wahlen anstehen und vieles was plötzlich verbal zur Schau gestellt wird, definitiv als Wahlkampfgetöse angesehen werden darf, so dürfen natürlich zukünftige Möglichkeiten nicht klein oder gar weg geredet werden […]

He-Ka-TeKurznotiz: Warum es Piraten gibt und Atalanta keinen Sinn macht

Europäische und asiatische Fischer fischen im Küstengebiet ums Horn. EU Vorschläge zur illegalen Fischerei. Illegales fischen schädigt die Lebensgrundlage der in Afrika beheimateten Fischer […] Anmerkung HDZ: stimmt auffallend – nur leider sind dort „wirtschaftliche Interessen der westlichen Welt“ betroffen, die es selbstverständlich zu verteidigen gilt, koste es (die dort lebenden Menschen) was es wolle!

LuiseAbzocker unterwegs

Zwei älteren alleinlebenden Frauen aus meinem Bekanntenkreis ist in den letzten Monaten Folgendes widerfahren: sie wurden Opfer übelster Abzocke mittels Telefon. Terror inklusive. Wie das geht? Irgendwann klingelt das Telefon und ein sehr charmanter Herr meldet sich. Er quatscht mit den Frauen und kündigt an, sich demnächst wieder zu melden. Das typische Opfer, die ältere Frau, die alleine lebt, hat also jemand zum Quatschen. („Der war doch so nett“). Ganz nebenbei wird er ihr demnächst vorschlagen, den Lottoschein, den sie sonst im örtlichen Laden kauft, bequem bei seiner Firma zu erstehen, gleich für ein ¼ Jahr, den Preis würde man abbuchen […]

morbus kitaharaWeltwirtschaftskrise: Die lettische Regierung löst Geheimdienst auf

Die globale Wirtschaftskrise sorgt manchmal auch für Positives, was den Abbau von Stellen angeht. So wissen unsere lettische Nachbarn das abzuschaffen, was weltweit schon längst abgeschafft gehört. Aus der Abteilung: Nette Terror-Inszenierungsinstutitionen, die Dienststelle: „Informationsbeschaffung“> Datenanalysen, welcher Informationen von allen Militär- und Sicherheitsstrukturen auswertet … Sprich, ein paar sinnlose aber lästige Schlapphüte vom Dienst. ~~ Ob dies eine gezielt platzierte Ente ist, um die Bevölkerung dazu zu animieren, wieder sorglos Daten zu verschieben … Hier kann ich nur spekulieren. …. Ein netter Gedanke ist es immerhin […]

26.04.09

Jochen HoffDeeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur

Unseren Herrschenden geht der Arsch auf Grundeis. Horst Köhler, der Darsteller des Bundespräsidenten und ehemaliger IWF-Chef, der für die Freigabe all der unsinnigen Finanzprodukte und den Sozialabbau verantwortlich ist, labert davon, dass die Krise beherrschbar sei. Klar, er möchte noch einen Tag oder eine Woche länger im Amt bleiben. Die Merkel fordert auf, keine Panik zu machen, und Niebel, der Nebelwerfer der FDP, möchte das Schreckgespenst von Unruhen verbieten, die so tolle Politiker wie ihn gerade verhindern wollen. Es ist auch schon klar wie das gehen soll. ~~ Der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann, redete am Donnerstag Klartext (pdf Mirror: duckhome.de) […]

Jochen Hoff Zensursula, weitere Lügen und das Glücksspiel im Netz

Wenn man zur Zeit über die Untaten der Ursula von der Leyen nachdenkt und die Zusammenhänge immer mehr erfasst, dann möchte man Dinge tun, die ein zivilisierter Mensch einfach nicht tun darf, selbst wenn es um so schmutzige Typen wie die Zensursula geht. Da lügt sie den Menschen vor, sie hätte den Provider 1&1 im Boot, während der noch nicht einmal weiß, was er eventuell unterschreiben sollte. ~~ Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll – und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen […Jochens allseits beliebtes „Wort zum Sonntag“ mit fünf Videobeiträgen…]

Helene DoomsdayHeinrich Heine und der Weberaufstand

Literatur und Wissen … kein Zitat, selber lesen!

Helene DoomsdayDemokratie ist obsolet? [Video]

Gesamter Redebeitrag der Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU: ~~ „Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“ Anmerkung HDZ: ohne Kommentar, denn dieser Text und die Person, welche ihn in den Annalen unserer „Demokratie“ verewigt hat, sagen meiner Ansicht nach mehr als Tausend Worte!

He-Ka-TeUrsulas Rache? Geschichten aus der Gruft!

Zitat … dringende Leseempfehlung, außerordentlich interessant! … „Dies ist nicht etwa ein Auszug aus den Büchern der Märchen der Gebrüder Grimm, nein – dies ist ein Artikelausschnitt vom Spiegel aus dem Jahre 1978. Adele Albrecht, Ehefrau von Ernst Albrecht (ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen), und Mutter von Ursula von der Leyen – unserer Übermutter im Dienste des Überwachungs- und Grundgesetzverweigerers Wolfgang Schäuble“ […]

27.04.09

Jochen HoffAsse II, Tschernobyl und die verantwortungslose Atommafia

Am 26. April 1986, also vor 23 Jahren und einem Tag ereignete sich im Kernreaktor Tschernobyl, Block 4, der Supergau. Genau der Supergau, den die Atommafia immer weit von sich gewiesen hatte. Er galt als rein theoretische Größe. Reinhard Lütkemeyer hat sich mit den 23 Jahren voller Lügen um Tschernobyl ausführlich beschäftigt. Geradezu typisch kommt jetzt auch die Aussage der russischen Regierung, dass sich ein solcher Unfall niemals wiederholen könne. Eine weitere dummdreiste Lüge. Jedes Kernkraftwerk ist maximal 30 Minuten vom Gau entfernt. Das liegt in der Natur der Dinge. ~ Aber Tschernobyl zeigt nur einen Teil der Misere. Vattenfall mit Krümel und die anderen auseinanderfallenden AKW im Westen der Bundesrepublik sind beredte Zeugen, dass wir ständig in einer immensen Gefahr leben. Die Wildschweine in Bayern müssen heute noch auf radioaktive Belastung geprüft werden und viele können auch heute noch nicht zum Verzehr freigegeben werden. Aber wenigstens sind sie leichter zu jagen, weil sie ja im Dunkeln leuchten […]

Jochen HoffDaimler: Wenn wir nicht mehr betrügen dürfen, machen wir nicht mehr mit

Das ist die Botschaft, die der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche ganz ungeniert in Richtung Fia rotzt: […] Anmerkung HDZ: handelt sich um Formel Eins … interessiert mich persönlich zwar weniger als der Sack Reis, der in China umfällt, ist aber für viele sicherlich interessant – und dann auch lesenswert!

Jochen HoffPro-Reli – Berlin hat entschieden

ch mag diese Pro-Vereine grundsätzlich nicht, weil sie unterschwellig immer suggerieren wollen, sie seien als einzige für etwas, während alle anderen böse Gegner und erbitterte Feinde dieses Etwas seien. Pro Reli, Pro Köln, Pro NRW. Es hat allerdings eine lange Tradition in der CDU, sich mit den Parolen und Wortkonstruktionen des rechten Randes zu schmücken, und in Berlin gibt es wohl eine besonders enge Nähe zu den Pros. ~ Auch wenn im Vordergrund der katholische CDU-Politiker und Rechtsanwalt Christoph Lehmann als Vorsitzender der Initiative „Pro Reli“ agierte, ist doch klar, dass genau wie im Fall Tempelhof in Wirklichkeit Matthias Wambach die Fäden zog, in denen sich zuletzt auch Angela Merkel verfing, indem die Kanzlerin ihr Gewicht noch mit in die Waagschale geworfen hat und von den Berlinern als zu leicht empfunden wurde […]

Thomas MaschnerWas bringt die Expertenkommission „Zukunft soziale Marktwirtschaft“

Am 20.04.09 – hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine neue Kommission einberufen. ~ Der Ministerpräsident hat in die Kommission elf renommierte Persönlichkeiten berufen, um einerseits für die Politik konkrete Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erarbeiten sowie anderseits Ideen zu generieren, wie die Begeisterung der Menschen in Deutschland für das „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“ wieder stärker geweckt werden kann. Seehofer: „Ich habe den Kreis bewusst klein gehalten, um effektiv arbeiten und intensiv diskutieren zu können“ ~~ Er erwartet von der Kommission ein Aufbruchssignal in der Krise. Seehofer: „Ich bin überzeugt: Die Zeit ist reif für ein neues und breites Bündnis für die Soziale Marktwirtschaft der Zukunft. Wir müssen diese große Chance jetzt nutzen. Denn es kann keinen Zweifel geben, dass unsere Soziale Marktwirtschaft mit dem einzigartigen Zusammenspiel von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit das Erfolgsmodell der Zukunft ist und künftig noch stärker zum Exportschlager werden kann.“ […] Anmerkung HDZ: in aller Kürze … nichts!

UllenspiegelNews aus Braunschweig – Mahnwache am Gen-Mais-Versuchsfeld

@ll zur Information ~ gerade hat Aigner (CSU) den Anbau der Pharma-Kartoffeln erlaubt.
Bereits vor zwei Tagen haben Aktivisten in Braunschweig ein Gen-Mais-Versuchsfeld besetzt. ~ Seit Freitag Nacht/Morgen ist nun ein GVO-Versuchsfeld in Braunschweig
(ehemaliges FAL-Gelände) mit 10m-Holzturm und Beton-Ankett-Pyramide besetzt. Die Stimmung ist gut und das Wetter (bisher) sonnig und heiter. ~ Weitere Aktionen wie eine Mahnwache laufen derzeit […]

Eifelphilosoph

23.04.09

Terrorwarnung … bundesweit!

Aus aktuellem Anlaß ändert die Redaktion des Eifelphilosophen heute ihr Programm
und gibt eine Terrorwarnung heraus. ~~ Im Zuge der aktuellen Krise wird dringend vor zunehmendem Regierungs- und Wirtschaftsterror gewarnt: […] Lesebefehl!

26.04.09

Verrat! Hängt ihn auf!

Ein unglaublicher Verrat erschüttert im Moment die Republik und stellt alles in den Schatten, was uns bislang widerfahren ist. ~Ein abgrundtiefer Verrat, der in einer Art und Weise aufzeigt, wie tief der Mensch eigentlich gesunken ist, tiefer, als wir es uns jemals in unseren kühnsten und perversesten Träumen hätte vorstellen können. ~ Nun, und über Verrat regt man sich ja zurecht richtig auf. ~ Da ist es doch nur menschliche, das man in erster Linie sofort nach dem Staatsanwalt ruft und ins Jagdhorn bläst zur offiziellen Hatz auf diesen unglaublich frechen und skrupellosen Verräter, der Aufruf „hängt ihn“ schwingt in den empörten Zeilen, die man dazu lesen kann, deutlich mit. ~ Äh … ihr wißt momentan nicht, worum es geht? […]

27.04.09

Jetzt geht es los.

Ja. Jetzt geht es los. Genau heute. ~ Den eigentlichen Schlag erwarte ich schon länger. Wollte auch noch was drüber schreiben…aber die Wirklichkeit ist manchmal schneller als ich. ~ Die Hetze gegen Hartz IV-Empfänger habe ich, ehrlich gesagt, als ein Ablenkungsmanöver angesehen. ~ Die Gruppe ist zu heterogen, als das sie sich wirklich gut eignen würde für gezielte Maßnahmen. ~ Immerhin befinden sich darunter auch Schauspieler, Studienabgänger und ähnliches verwertbares Volk. ~ Aber: die Kampagne war gut, um Angst zu schüren, die Leute von der Straße fern zu halten, das Volk zu spalten. ~ Aber jetzt kommt die erste verwertbare Zielgruppe ins Visier: die Rentner. ~ Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering? […]

Krankenhaussterben

Wer sich nun immer noch in Sicherheit wähnt, weil seine kleine eigene Welt ja noch in Ordnung ist, der wird zur Kenntnis nehmen müssen, das es auch einen sozialen Bereich gibt, der ihn persönlich betrifft: das Gesundheitswesen. ~ Neben der Arbeitslosenversicherung und der Rente ist das ein drittes Standbein der sozialen Sicherung, das angegriffen werden wird. ~ Natürlich nicht die Profite der Pharmaindustrie, das sollte mal klar sein. Die sind heilig und sicher. ~ Dafür sorgen schon die Vorstandspöstchen, die Geldschenke an Ärzte und Politiker. Nein, es geht um den Bereich, der für Menschen vorbehalten ist, die richtig krank sind: die Krankenhäuser. ~ Eigentlich … bräuchten wir nahezu nur diese Krankenhäuser, denn wer wirklich krank ist, und nicht nur als Pillenverwerter zum Zwecke der Renditensteigerung herhalten muß, der … kommt ins Krankenhaus […]

Hahn Blog

Boocompany Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte

Nachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen […]

Stefan Steinberg [wsws]Deutsche Regierung und Banker einigen sich auf Schaffung von „Bad Banks“

Führende Mitglieder der deutschen Regierung und der Präsident der Deutschen Bundesbank kamen am Dienstag überein, mehrere so genannte „Bad Banks“ zu gründen, um „das Not leidende“ [Anführung HDZ] deutsche Bankensystem zu retten […]

Wolfgang Lieb [NDS]Frühjahrsprognose: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2009 in der tiefsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik“

„Alles in allem wird sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 voraussichtlich um 6%verringern. Dies dürfte zu einem sich beschleunigenden Abbau der Beschäftigung führen. Zwar wird der Einsatz von Kurzarbeit den Beschäftigungsabbau zunächst abfedern, doch werden sich Unternehmen zunehmend gezwungen sehen, den Personalbestand zu reduzieren, je länger die Kapazitäten unterausgelastet sind. Im Jahresverlauf 2009 ist mit einem Verlust von mehr als 1 Mill. Arbeitsplätzen zu rechnen. Spiegelbildlich wird die Arbeitslosigkeit hochschnellen und im Herbst die Marke von 4 Mill. überschreiten. ~~ Für 2010 erwarten die Institute keine durchgreifende Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,5% sinken. Zum Jahresende ist mit knapp unter 5 Mill. Arbeitslosen zu rechnen.“ So fassen das Ifo-Institut, das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Gemeinschaftsgutachten [PDF – 86,1 KB] die Aussichten der Wirtschaft für die Jahre 2009 und 2010 zusammen […]

Daniel Neun [Radio Utopie]Achtung! Warnung vor dem Volke! – Divide et impera durch Drohen mit „sozialen Unruhen“

Nach der Unterdrückung der freien Presse, der Unterdrückung unabhängiger neuer Parteien, nach der Unterdrückung unabhängiger freier Künstler und Wissenschaftler, nach der Unterdrückung von sozialen Bewegungen, nach der Unterdrückung jedes Anzeichens von Intelligenz und das alles organisiert durch eine Heuchler-Elite in Kapital, „Medien“, „Parteien“, „Gewerkschaften“ und elitären Kreisen über die letzten 30 Jahre, wird jetzt, wo das alles nicht mehr funktioniert, die letzte zerkratzte Volksmundharmonika aus dem Schrank gesucht, um der total verblödeten Mittelschicht nun „Das Lied von der Panik“ zu spielen: die „soziale Unruhe“ […]

Kriegspostille / Wilde Zeiten

25.04.09

pro Ethik

Heute soll also in Berlin entschieden werden, ob Religionsunterricht wieder Pflichtfach an Schulen wird. Da jeder für sich sowieso entscheiden kann, ob er Religionsunterricht will, oder nicht, ist diese Abstimmung eigentlich überflüssig. ~~ Trotzdem plädiere ich für Ethik […]

Sie lieben die Bombe!

[…]wurde im Bundestag über drei Anträte von den Parteien der Grünen, Linken und der FDP abgestimmt, die beantragt hatten, die eingelagerten Atombomben der Amerikaner endlich zu entfernen. ~ Was soll dazu noch gesagt werden? Sie begrüßen es, irgendwie, dass Obama die Atomwaffen abschaffen will – aber, um Himmels Willen nicht so schnell! – Die Koalition stimmte einmütig dagegen, die Atombomben zu entfernen […]

Mein Politik-Blog

23.04.09

Gerd FlegelskampMonsanto, MON810 und die CSU

Wenige Tage ist es her, da hat Ilse Aigner, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Beisitzerin im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Nachfolgerin von Seehofer als Landwirtschaftsministerin, den Anbau von Genmais der Sorte MON810 verboten […] Anmerkung HDZ: lasst uns erst mal abwarten, was dieses „Verbot“ letztinstanzlich wert ist, dann können wir weiter diskutieren …

[Der Freitag]Der Belauerungszustand

Die Krise galoppiert – doch die Politik ist vor den Wahlen zu einer angemessenen Reaktion nicht mehr in der Lage. Die nächste Regierung wird ein Himmelsfahrtskommando […]

Jens BergerBad Banks – der finale Rettungsakt

Staat und Banken feilen an einer Billionenspritze für das Finanzsystem ~~ Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? […] Anmerkung HDZ: man kann meiner Ansicht nach mit Bestimmtheit davon ausgehen, dass die federführenden Herrschaften von dieser Frage weder umgetrieben noch belastet werden … dort, wo die „Entscheidungen fallen“ spielt sie schlicht und ergreifend keine Rolle!

Werner Rügeme [junge Welt]Brandstifter als Feuerwehr

»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden. ~~ Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit. Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht […]

German Foreign PolicyPresse-KSK

Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. ~~ Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die “offiziellen Bilder” zu den “prägenden Bildern” zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet […] Anmerkung HDZ: kann von dieser Neuigkeit wirklich noch jemand überrascht werden? – Es ist doch seit jeher bekannt, dass sich unsere „neuen Fürstinnen und Fürsten“ in ihrer „Sicherheits- und Medienpolitik“ ausschließlich am Beispiel des großen „transatlantischen“ Freundes orientieren. Dort funktioniert diese Art der „polizeilich – geheimdienstlich – militärisch untermauerten“ Manipulation der Öffentlichkeit schon seit Jahrzehnten … und man glaubt offensichtlich, die Deutschen seien blöd (oder manipuliert) genug, um die Parallelen nicht zu erkennen? – Wäre schlimmer als alles andere, wenn diese Banausen mit ihrer Meinung richtig liegen sollten!!!

Klaus Wallman sen [Randzone]Über „soziale Gerechtigkeit“

Die Forderung nach Gerechtigkeit ist sehr alt. Der Begriff der “sozialen Gerechtigkeit” tauchte Mitte des 19. Jahrhunderts auf, in Deutschland verstärkt wieder seit den 1990er Jahren. ~~ Für die einen ist er ein Schlüsselbegriff und gar Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft, für andere, wie z.B. den Philosophen Hayek, ist er ein inhaltsleeres Schlagwort. Ich stimme ihm schon deshalb zu, weil ich es für äußerst verdächtig halte, daß die UNO den 20. Februar zum “Welttag der Sozialen Gerechtigkeit” ernannt hat […]

24.04.09

[LinksZeitung]Rechtsbeugung? Bedienstete der Arbeitsagentur angezeigt

Amtswillkür mit Rasterfahndung, Verleumdung und Bußgeld-Abzocke? Stuttgart (pts). Ein ehemaliger Leistungsempfänger von ALG I reicht beim Amtsgericht Stuttgart Strafantrag gegen Mitarbeiter der Arbeitsagentur Stuttgart ein […]

Andreas von Rétyi [Kopp-Verlag] Gigantische Gen-Datenbank unter Kritik

Sie wächst und wächst – eine riesige Gendatenbank in Großbritannien wird immer größer. Gegenwärtig umfasst sie 4,5 Millionen »genetische Fingerabdrücke« […]

[Pressemitteilung Washington]Firmen bezahlen Blogger für geschönte Beiträge

Das Recherchieren im Internet vor einem Produktkauf ist bei den Konsumenten mittlerweile bereits zum Alltag geworden. Hauptanlaufstelle für preis- und qualitätsbewusste Shopper sind dabei vor allem Blogs und solche Webseiten, die sich auf die Veröffentlichung von User-Meinungen zu bestimmten Produkten spezialisiert haben […]

flatter [Feynsinn]Soziale Unruhen in Deutschland?

Wie soll ich mir das vorstellen? Nach einem wochenlangen politischen Generalstreik greifen wütende Bürger die Institutionen an? In Deutschland? Wieso überhaupt in Deutschland? […]

Sybilla Bericht zur Lage der Nation April 2009

Sybilla hat sich wieder in ihr Element der Zahlen und Statistiken begeben. Hier hat sie einiges zusammengestellt über: Lage am Arbeitsmarkt, Lage im Einzelhandel und Lage der Wirtschaft. Wie immer mit vielen Links versehen […]

Markus Bernhardt [junge Welt]Raus auf die Straße

Linke Gruppen mobilisieren in vielen Städten zu revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen. Berliner Medien eröffnen Hetzkampagne, CDU fordert Verbote ~~ Bundesweit sind für den 1. Mai wieder Demonstrationen der »radikalen Linken« angekündigt. Im Gegensatz zu den Vorjahren setzt besagte Szene endlich wieder verstärkt auf eine Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik von Bundeswehr, NATO und Vereinigten Staaten, und sie spricht sich für eine offensive antikapitalistische Politik aus […]

25.04.09

Jens Berger [Der Spiegelfechter]Ulf’s Welt

Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung „Mitte-Journalist“. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel […]

Klaus Wallmann sen. [Randzone]Schweigegelübde bei der SPD?

Das Fragezeichen im Titel hält mancher Leser vielleicht für unnötig, denn es scheint offensichtlich, daß in der SPD Äußerungen über mögliche soziale Unruhen als Reaktion auf das “Krisenmanagement” der Merkel/Steinmeier-Regierung zutiefst unerwünscht sind. Wie fast jede Art des öffentlichen Protests der Massen […]

Franziska Sylla [Readers Edition]Vom Tisch: Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksentscheid

Aus dem Bundestag, Berlin, 24. 4.2009. In der zweiten Lesung im Deutschen Bundestag (DBT) diskutierten die Abgeordneten über die Direkt Demokratischen Verfahren: Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksentscheid und sagten „Nein“. Mit dieser Ablehnung folgte die Große Koalition am Donnerstag, 23. April, der Empfehlung des Innenausschusses des Bundestages. Eine weitere Beratung in dieser Legislaturperiode ist damit ausgeschlossen ~~ Lesebefehl – insbesondere wegen einigen gravierenden Aussagen, wie beispielsweise: CDU: Direkte Demokratie höhlt das Parlament aus FDP: Bürger sollen politische Entscheidungen mitbestimmen ~ und: ~ FDP-Entwurf fordert 1 Million UnterstützungsunterschriftenSPD: Die Welt geht ohne Direkte Demokratie nicht unterDie Linke hat aus der Vergangenheit gelerntDie Grünen/Bündnis90 werfen der Union Heuchelei vor […]

Holger Finn [Readers Edition]Verbot der Woche: Nachts sind alle Katzen trocken

Hartes Durchgreifen gegen Spontan-Säufer: Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg Partygänger und Komatrinker mit einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol dazu zwingen, sich vor Alkoholexzessen planmäßig und strategisch mit Alkoholika einzudecken […]

[Südthüringer Zeitung]Kinderfreundlichkeit? – Alles eine große Lüge

Zwei Jungs, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, bessern mit Ferienarbeit ihr Taschengeld auf / Nun fordert die Agentur für Arbeit eine Rückzahlung ~~ Wernshausen/Schmalkalden – Zwei Jungs nutzen ihre Schulferien, um arbeiten zu gehen. Sie wollen Geld verdienen, um sich etwas leisten zu können, was für viele Gleichaltrige nichts Besonderes ist: Neue Kleidung und mal ins Kino gehen. Die beiden Brüder aus Wernshausen reinigten im Sommer vergangenen Jahres Parkanlagen in Schmalkalden, strichen Geländer und erneuerten Bänke […]

Rüdiger Göbel [junge Welt]Atomkrieg bleibt Option

Das US-Verteidigungsministerium plant weiterhin den Einsatz von Atombomben, ungeachtet der von Präsident Barack Obama zu Monatsbeginn in Prag verkündeten Initiative für eine Welt ohne Nuklearwaffen […] Anmerkung HDZ: Immerhin hat das ja auch eine positive Seite, oder? – Weiß man doch wenigstens mit letzter Gewissheit, was man vom leeren Geschwafel des hoch gelobten Messias und Erneuerers zu halten hat!

26.04.09

Daniel Neun [Radio Utopie]Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus

Die urplötzlich nach “den Muslimen”, “dem Terrorismus”, “Kinderpornografie”, “Piraten”, Cyber-Angriffen von “Geisternetzen” aus China nun aus dem Hut gezogene “Angst vor dem viralen Supergau” (1) durch die “Schweinegrippe” muss nachdenklich stimmen. ~~ Der nun aus dem Nichts erfolgte Ausbruch in Mexiko durch einen Erreger, welcher laut Angaben des US-Seuchenzentrums CDC in Atlanta aus 4 genetischen Segmenten von Mensch, Vögeln und Schweinen aus drei Kontinenten stammt (2), ist bestens dazu geeignet Ausnahmezustand und Kriegsrecht herbeizureden, den lange geplanten Block der “Nordamerikaunion” im Sinne einer “gemeinsamen Kooperation” zu befördern, die Verfassungen der drei Republiken USA, Mexiko und Kanada aus Gründen der “Volksgesundheit” außer Kraft zu setzen und der Welt einen neuen Buhei vor die Nase zu setzen, vor dem sich sie sich dann so sehr fürchtet dass ihr alles recht ist […]Die jetzige Panikmache durch Regierungen, der Weltgesundheitsbehörde WHO und Konzernmedien vor einer “globalen Pandemie” durch die “Schweinegrippe” ist aus der Luft gegriffen und zynisch. Sie dient nur der Vernebelung auf planetarer Ebene von Gelderfinder, Regierungen und Konzerne gezielt betriebener Politik, deren in Jahrhunderten angewandte, eigentlich leicht zu durchschauende Taktik der Journalist Wolfram Weidner einmal so treffend formulierte: “Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist” […] Anmerkung HDZ: ein langer Artikel, den zu lesen sich aber lohnen sollte … den „Verschwörungsgedanken“, die dahinter verborgen zu liegen scheinen, würde ich mehr Beachtung schenken als dem „offiziellen Gerede über Herkunft usw.“, das jetzt von den öffentlichen Hofberichterstattern und den immer und für alles zu findenden Experten verbreitet wird … einfach … weil es vernünftiger und wahrscheinlich auch gesünder wäre!

Jens Berger [Der Spiegelfechter]Ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs

~ Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus! ~~ Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten […]

Nico Nissen [Telepolis]Der Fehler im System

Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird ~~ In Nordrhein-Westfalen streiten sich SPD und CDU über die Besetzung eines vakanten Richterstuhls beim Verfassungsgericht. Dieses muss demnächst darüber entscheiden, ob die Verlegung des Kommunalwahltermins durch die CDU/FDP-Regierung rechtens war. Der neue Richter wäre Zünglein an der Waage, denn bisher standen vier SPD- drei CDU-Richtern gegenüber […]

[Alles Schall und Rauch]Goodbye General Motors, ab in den Bankrott

Nur in einem völlig korrupten Wirtschaftssystem, das von durch und durch korrupten Regierungen beaufsichtigt wird, ist es “legal” Finanzinstrumente zu schaffen, mit denen man dann viel Geld verdient wenn eine Firma pleite geht, und nicht wenn sie überlebt […]

Wolfgang Lieb [NDS]Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler

Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte”, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur”. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden”, warnte Schwan. ~~ Über diese Warnung fallen nun nahezu gesamte die Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und wie die Schönredner alle sonst noch heißen mögen, wie bellende Hofhunde her. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fällt der eigenen Bundespräsidentenkandidatin in den Rücken: “Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden”, sagte er “Spiegel TV Online” […] Anmerkung HDZ: herbeireden müssen die solche Unruhen auch gar nicht, weil sie seit Jahrzehnten darauf hinarbeiten …

Michael Schöfer Nichts als die Wahrheit

Pullach bei München: Vorige Woche wurde durch einen Unfall in der geheimen Bioforschungsanlage des Bundesnachrichtendienstes ein genmanipuliertes Virus freigesetzt, das offenbar alle Infizierten dazu veranlasst, bloß noch die Wahrheit zu sagen […] Anmerkung HDZ: ich würde dem Artikel aus subjektiver Sicht das Prädikat Lesebefehl! verleihen, auch wenn ich nicht mit letzter Sicherheit zu sagen weiß, ob er als bitterböse Realsatire oder ernst gemeint ist … am besten, Sie machen sich selbst ein Bild davon!

Paul Schreyer [Hintergrund]Strategien für Billionen

Zwischenbetrachtung zu einer Zeitenwende – Wie tief der Einschnitt, den die Finanzkrise ausgelöst hat, am Ende sein wird, kann noch niemand vorhersagen. Einen Hinweis auf die Dimension gibt jedoch eine selten zitierte Quelle ~~ Die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich”, eine Art Meta-Bank der Zentralbanken, schreibt in ihrem Quartalsbericht vom Dezember 2008: “Im globalen außerbörslichen Derivate-Markt stiegen die nominell ausstehenden Beträge in der ersten Hälfte des Jahres 2008 weiter an. Die nominelle Summe aller Arten außerbörslicher Kontrakte betrug Ende Juni 863 Billionen Dollar, 21 Prozent mehr als sechs Monate zuvor.” […]

Roberto J. De Lapuente [ad sinistram]It’s showtime

Dass Arbeitsplatzangst und die damit verbundene Mißstimmung innerhalb von Betrieben, Mobbing und Kollegenhatz, kein Beinbruch sein muß, macht uns die Unterhaltungsindustrie deutlich […]

Christoph Marischka [Linke Zeitung]Die Krise als Chance – für die Rüstungsindustrie

Aber auch der Mittelstand soll profitieren ~~ Der Eindruck, dass mit den so genannten Konjunkturpaketen der Bundesregierung Geld, das zuvor für soziale Belange nie da war, nun in unverantwortlicher Weise an diejenigen verteilt wird, welche die Krise mit verursacht haben, drängt sich ohnehin immer stärker auf […]

27.04.09

„BILD“ – Propaganda: Von Hartz IV noch sparen

Aufgrund der Wirtschaftskrise fordert die Berliner CDU Kürzungen der Sozialleistungen. Hier nun ein Paradebeispiel der “Bild”-Propaganda zu diesem Thema […]

[Wahrheiten.org]H1N1: Startet jetzt die geplante Pandemie?

Sagt Ihnen H5N1 noch was? Stichwort Vogelgrippe?Tamiflu – das Gegenmittel – liegt massenhaft in den Kellern der Gesundheitsbehörden und Apotheken in vielen westlichen Ländern für den Fall einer Pandemie – gebraucht wurde es bislang nicht. ~ Doch jetzt betritt H1N1, die sog. Schweinegrippe das Medien-Parkett. Sogleich fand die US-Gesundheitsbehörde schon heraus, dass Tamiflu zufällig auch gegen die Schweinegrippe helfen kann. Beginnt jetzt die von mehreren Experten schon lange angekündigte, geplante Pandemie? […] Anmerkung HDZ: Zufälle gibt’s, „die gibt’s gar nicht“ … und da ich von Natur aus skeptisch bin, wenn man in derartigen Zusammenhängen „Papa Zufall“ bemüht, halte ich es – wie schon an anderer Stelle betont – lieber mit glaubhaften „Verschwörungstheorien“! Muss aber jede/r selbst wissen …

German Foreign PolicyAufrüstungszusagen

Die westlichen Aufrüstungszusagen für Somalia bei der Brüsseler Geberkonferenz letzte Woche heizen die eskalierenden Spannungen am Horn von Afrika an. ~ Rund 165 Millionen Euro sind in Brüssel zugesagt worden, um die Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (AU) und einheimische bewaffnete Kräfte in dem Land zu trainieren und mit Waffen zu versorgen. 72 Millionen Euro will die EU bereitstellen; der deutsche Anteil beläuft sich voraussichtlich auf fast 15 Millionen Euro […]

Tiphaine Dickson [junge Welt]NATO nicht belangt

Seit sieben Jahren im Gefängnis: Direktor des serbischen Senders RTS wurde statt Angriffspakt der Prozeß gemacht. ~~ Dragoljub Milanovic, der frühere Direktor des Senders Radio Television Serbien (RTS), dessen Zentrale vor zehn Jahren von der NATO bombardiert worden ist, wurde am 21. Juni 2002 vom Belgrader Bezirksgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er das Gebäude nicht evakuiert habe. 16 Menschen wurden getötet und ebenso viele verletzt, als am 23. April 1999 um 2.06 Uhr eine Bombe das Gebäude im Zentrum Belgrads zerstörte […]

Scusi! 23 Jahre Tschernobyl, 23 Jahre Siechtum, Tod, Lüge und Vertuschung

In der Nacht zum 26. April 1986 explodierte der Atomreaktor in Tschernobyl. Er entließ in den folgenden Tagen und Wochen riesige Wolken mit Radioaktivität, deren kurz- und langlebige Nuklide über ganz Europa abregneten. Am schlimmsten traf es natürlich die Menschen vor Ort, die Arbeiter im Atomkraftwerk, die Feuerwehrleute, die Aufräumarbeiter (Liquidatoren) […]

[Zeitenwende]Toxische Deponien statt blühende Landschaften

Den warmen Temperaturen zum Trotz kommen in der deutschen Bankenszene keine Frühlingsgefühle auf. Der Boden für einen Wirtschaftsaufschwung gleicht einer Giftmülldeponie. ~~ Die darauf sprießenden Blüten mögen die Herzen der Politiker nicht erfreuen und es sieht offensichtlich sogar noch schlimmer aus, als manche schon längst befürchtet hatten. Für Transparenz sorgt einmal mehr ein Bericht, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war […]

SaarBreaker

23./24.04.09

US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor

Veröffentlichung eines Offenen Briefs des Organisationsverantwortlichen des Ansbacher Friedensbündnisses und Vorstandsmitglieds der Bürgerinitiative „Etz langt’s!“, Jürgen Wangler … plus Kommentar von luftpost-kl.de … wir schließen uns an!

Uwe Gieche [kobinet-nachrichten] Schwerstbehinderter Saarländer macht mit 4. Hungerstreik vor dem Kanzleramt auf willkürlichen Leistungsentzug aufmerksam

Einleitung: Uwe Gieche berichtete gestern auf der Internetseite “kobinet-nachrichten.org” von dem schwerstbehinderten 44-jährigen Frank Schäfer, aus dem saarländischen Neuenkirchen, der mit seinem am 21. April 2009 begonnen Hungerstreik die Öffentlichkeit und die zuständigen verantwortungslosen Behörden, die ihm per Gerichtsentscheid die notwendige Hilfe entzogen haben, aufmerksam machen will […]

BKA-Gesetz: DJV stellt Beschwerde vor

„Gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit durch das BKA-Gesetz hilft nur noch der Gang nach Karlsruhe.“ ~~ it diesen Worten begrüßte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Vormittag in Berlin die öffentliche Vorstellung der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Verfassungsbeschwerde erheben der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister a.D., und Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des DeutscherAnwaltVereins, der psychologische Psychotherapeut Jürgen Hardt, Präsident der Landeskammer für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen, sowie der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Vertreten werden sie von Gerhart R. Baum (Kanzlei Baum Reiter & Collegen) sowie den Rechtsanwälten Dr. Burkhard Hirsch und Peter Schantz […] Anmerkung HDZ: was „der Gang nach Karlsruhe“ bringt, sollte grundsätzlich abgewartet und – realistisch – hinterfragt werden. Nicht nur, aber auch meiner Meinung nach befindet sich das BVerfG schon lange in Selbstauflösung, so dass wir die Antwort auf die oben genannte Frage in letzter Konsequenz vom Urteil zur Verfassungsbeschwerde / Organklage gegen den Vertrag von Lissabon abhängig machen müssen …

25./26.04.09

Re-La Schweinegrippe – die lange erwartete Seuche, auf die die US-Regierung vorbereitet ist

Kein Zitat – nur Hinweis: Zusammenfassung mehrerer Meldungen zum Thema, die man sich auch als „Nicht-Verschwörungstheoretiker“ mal durchlesen sollte!

[NRhZ]Kinderpornographie und die Verschleierungstaktik unserer Regierung (Zensoren)

Die NRhZ bring es auf den Punkt, was uns die Familienministerin Ursula von der Layen unter dem Vorwand, die Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, da andrehen will. Da man davon ausgehen kann, dass Sie weder vom Internet noch von den kriminellen Kreisen, die man bekanntlich auch in den höchsten elitären ebenen findet, Ahnung hat, wird Sie in guter Absicht handeln und ein offenes Ohr für Schäubles Überwachungswahn, den Spitzelplänen der Geheimdienste sowie auch den Zensurbegehren der Unterhaltungsindustrie, haben […]

Mein ParteibuchKleine Anfrage betreffend den Sachsensumpf

Am 05. Juli 2007 erklärte der preisgekrönte Nachrichtenchef vom ZDF-Heute Journal, Claus Kleber, seinen Zuschauern in der Anmoderation des Beitrages “Leipziger Affäre: Viel Lärm um Nichts?” […]

Eifelphilosoph [älterer Beitrag]Kultur der Angst und die neue Diktatur

Wer sein eigenes Glück suchen möchte, ist gut beraten, sich eine Landkarte zu besorgen, die ihn über die Strukturen seines Umfeldes informiert. Oder sich zu informieren über die Qualität der Erde, in die er sein Lebensbäumchen pflanzen mußte. Denn von diesen Informationen hängt der Erfolg des Lebens direkt ab. ~ Wer versucht, in einer Wüste einen Baum zum Blühen zu bringen, muß andere Maßnahmen ergreifen als jener, der in einem gut bewässerten fruchtbaren Tal lebt […]

Johannes Schlüter über das Atommüllendlager ASSE [Video]

Satire von 3-Sat … Nur eine Satire?

Klaus Wallmann sen. [Randzone]Krisengipfel II

Den baldigen Weg aus der Krise und ein Wachstum von 2,25 Prozent in diesem Jahr versprachen Merkel und ihre Minister vor gerade mal vier Monaten auf dem ersten Krisengipfel. Ihnen zur Seite das Kapital, das die “Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen” zusagte. All das ist – wie erwartet – nach dem Krisengipfel II nun nicht mehr wahr […]

Burkhard Lenniger [Steuern und Grundrechte – älterer Beitrag]Deutsche Finanzbeamte und Finanzrichter versus Rechtsstaatsprinzip versus Grundgesetze der BRD

60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 2009 was die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes anbelangt, mit Blick auf die deutsche Finanzverwaltung und die deutschen Finanzrichter einschließlich der Richter am Bundesfinanzhof, ein niederschmetterndes Fazit zu ziehen […] Anmerkung HDZ: nicht nur im Hinblick auf diesen Abschnitt der Geschichte des Grundgesetzes für die BRD …

Re-LaKrise: Es kommt noch dicker

Die ganze Zeit waren sie damit beschäftigt, dass Volk zu belügen um die erneute Machtergreifung nicht zu gefährden. Doch allmählich sickert es überall durch, wie es um Deutschland und dem Volk tatsächlich steht. ~ Steinbrück befürchtet eine Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, meldet SpOn. 816 Milliarden Euro an Schrottpapieren haben laut eines nicht mehr geheimen Bafin-Papiers alleine 17 Deutsche Banken angehäuft. Nun haben wir ja noch einige Banken mehr, die sicherlich auch noch einiges mehr an wertlosen Papieren angehäuft haben, und darauf warten, dass der Dumme Steuerzahler dafür aufkommt – aufkommen muss. ~ Vor sozialen Unruhen wird gewarnt. Doch die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die aussichtslose Lage für die Bürger offensichtlich erkannt und erdreistet sich sogar, zum Protest aufzurufen: […]

In Zusammenarbeit mit „Steuern und Grundrechte“ & Womblog:

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Habt Ihr schon einmal vom “Zitiergebot” gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG zutun. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht vorsieht oder dazu ermächtigt, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. ~ Das Versammlungsgesetz, das zu zahlreichen Einschränkungen des Art. 8 GG ermächtigt, heißt es in § 20: Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes werde eingeschränkt. Ähnlich konzipiert ist § 66 ASOG: „Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person, auf Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.“ Das Zitiergebot hat Warnfunktion. ~ Und darum geht es hier in diesem Beitrag. Anbei findet Ihr in den Anlagen eine PDF-Datei vom ehemaligen nds. Landtagsabgeordneten Michael Hoch, aus Gifhorn vom 20.04.2009 an die Staatsanwaltschaft Berlin gerichteten Strafanzeigen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Köhler und gegen sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses des 16. deutschen Bundestages wegen deren verfassungswidrigen und somit strafrechtlich zu würdigenden Tätigkeit bezüglich des Zustandekommens des fortwährend seit dem 01.01.2002 nichtigen Umsatzsteuergesetzes […zahlreiche PDF-Dateien sind zum Lesen und Download bereitgestellt…]

Womblog

24.04.09

Lopez Suarezifo-Index: Billige – und irreführende Propaganda

Ich werde nicht müde weiter auf die billige Propaganda, ja bewusst irreführende Propaganda, des ifo-Instituts hinzuweisen. Heute gibt es wieder so ein Beispiel aus dem Hause Prof. Sinn in Form des regelmäßig erscheinenden Geschäftsklima-Index. Es ist gerade einmal ein Tag her, dass die Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009 für die deutsche Wirtschaft vorgelegt wurde, an dem das ifo-Institut auch mitgearbeitet hatte. Und dieser Bericht sieht schwarz auf längere Sicht für die deutsche Wirtschaft […]

Links aus dem Partnernetzwerk

gp [privat]

25.04.09

Vorankündigung vom Tod … 1.) ORF – Sparmaßnahme: Lettland schließt 60 Prozent der Spitäler … gilt auch für Deutschland => 2.) FTD – Kommunale Finanznot: Krankenhäusern droht Pleitewelle

Helene Doomsday [Duckhome]

Aufgelesen 149 – 24.04.09 = u.a. … Ermittlungen gegen unbequemen Aufklärer … Sächsischer SPD-Mann Nolle ~~ Leyen will Elterngeld verlängern, aber nur wenn gearbeitet wird … 28 Monate bei Teilzeit ~~

Mein Politik-Blog

Fundstücke 23.04.09 – 1 = u.a. … „Ich glaube nicht an Gerechtigkeit vor Gericht“ … Politische Aktionen werden mit Hilfe des Strafrechts entpolitisiert – Ein Gespräch mit Hanna Podig ~~ Druck auf Kriegsgegner … Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen Antimilitaristen vor. Proteste gegen die Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligung unterschiedlichster Art nehmen zu ~~ Sport und Spaß bei der Bundeswehr … Die deutsche Armee ködert Minderjährige beim „Girls’ Day“ oder in Jugendmagazinen ~~ Statistik massiv geschönt … Wiesbaden (Hessen): Gewerkschafter kritisieren Einsatz von 1-€-Jobbern bei der Stadtverwaltung und in öffentlichen Einrichtungen. 500 reguläre Arbeitsplätze bereits weggefallen ~~ Casino reloaded … Vor drei Monaten faktisch pleite, jetzt Milliardengewinne [Ackermann und Deutsche Bank lassen schön grüßen, HDZ] – US-Finanzkonzerne drehen mit Unterstützung der Obama-Regierung bereits wieder am Rad ~~

Fundstücke 23.04.09 – 2 = u.a. … Unternehmen kaufen Blogger … Firmen beeinflussen die virtuelle Mund-zu-Mund-Propaganda im Internet. Einer Studie zufolge sind 95 Prozent der Blogs und Foren über Versicherungen Werbung [na ja, was bei der israelischen Staatspropaganda klappt, muss ja auch hier Wirkung zeigen, HDZ] ~~

Gegen-hartz.de … Illegale Hartz-IV-Hausbesuche: Peinliche Pannen

Kehrt-marsch.de … Den Bundeswehr-Werbefeldzug stoppen!

Kurt Blaschke[ Berliner Umschau] … Berlin-Brandenburg: CDU fürchtet Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur … „Deeskalationsprogramm“ gefordert / Hartz-IV-Kürzungen im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen

Fundstücke 24.04.09 – 1 = u. a. … Städtebund-Chef erwartet soziale Kürzungen ~~ Warnung vor sozialen Unruhen: Staatsbürgschaft für Bürger … Kommentar von H. Prantl ~~ Israels Armee stellt sich einen Persilschein aus … Untersuchungsbericht über mögliche Verbrechen im Gaza-Krieg ~~ Kriminelles System DB – Allumfassende Überwachung … Computer-Manipulationen bei der Bahn ~~

Fundstücke 24.04.09 – 2 = u. a. … Die soziale Hängematte des Herrn Thilo Sarrazin … Kommentar von Roland Spitzer (Gesellschaft und Visionen) – Lesebefehl! ~~ Die Bahn-Stasi … Kommentar von Matthias Thieme (FR) ~~ Von der Leyens durchsichtiges Manöver … Kommentar von Falk Heunemann (FTD) zur „Streckung des Elterngeldes“ ~~

Fundstücke 25.04.09 = u. a. … Urlaubsverbot für alle Deutschen ~~ Müllskandal im Saarland … Über 200.000 Tonnen kontaminierter Gleisschotter verschwunden ~~

Fundstücke 26.04.09 = u. a. … Obamas Waffe der Wahl … Drohnen sind für die USA zum effektiven Angriffsmittel geworden ~~ Volkszählung 2011: Kirchen wollen auch die Religionszugehörigkeit erfassen ~~

Rebecca Evan [Duckhome]

Schattenblick … Raub 0883 / Sozialrassismus als Mangelregulativ (SB) ~ Bericht 0936 / V-Mann hat Informationen nur vom „Hörensagen“ (Verteidiger im „mg-Verfahren“) ~ Ausland 1454 / Simbabwe – Der tägliche Tod (medico international)

Volksfreund.de … Schadstoff PCB: Schulräume (Hermeskeiler Schulzentrum) gesperrt („Oberbegriff Monsanto“)

Greenpeace (schon älter, aber gut und aktuell wie eh und je!) … Chemiekonzern: Vertrauen und Offenheit ~~ >Die Skandalchronik des US-Multis Monsanto, der weltweit die Gentechnik vorantreibt, ist ebenso atemberaubend wie lang: bei PCB, Dioxin und Gentechnik<

Foodwatch.de … Gentechnisch veränderter Reis an Kindern getestet

n-tv … MON810 wird weiter angebaut – Aigner prüft Gen-Kartoffel („veraltet“, aber für die Archivierung und etwaige spätere Argumentation sehr wichtig!)

Ö1 Inforadio … CIA-Folter: Untersuchungen gegen Bush, Rice und Co.

n-tv … Viele Grippe-Tote in Mexiko – WHO befürchtet Pandemie

Focus … Bundespräsidentenwahl: Freie Wähler nun doch für Köhler … äußerst passender Kommentar der Übermittlerin dazu: „unglaublich! Pappnasen die…“

SaarBreaker

Die Zeitschrift „IMI-List“ bietet drei neue Studien als PDF zum Lesen und Herunterladen an: 1.) Hochschulen forschen für den Krieg … 2.) Stabilität um jeden Preis? ~ Umbau der Sicherheitsstruktur in der VR China … 3.) Die „neuen“ Söldner ~ Die „neuen Kriege“ und die unsichtbare Hand der Kriegsökonomie

Womblog

Ein interessanter und einen guten Überblick zur „Weltwirtschaftskrise“ verschaffender Link (von der persönlichen Meinungsbildung kann und soll er nicht entbinden!) führt zur Hans-Böckler-Stiftung ~ Bereich „IMK“ (IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) … Hier findet man u. a. den IMK-Report vom April 2009, ein Arbeitspapier (in englischer Sprache), das sich – frei übersetzt – mit dem „Überdenken der Ökonomie von Kapitalmobilität und Kapitalkontrolle“ sowie Informationen zu diversen Veranstaltungen.

Peter Bofinger [FR] … Aus der Serie Die Renaissance des Staates … Beitrag des „Wirtschaftsweisen“ unter dem Titel: „Neue Balance von Staat und Markt“

Hannes Wader in Darmstadt – Trotz alledem [Video, leider mit „mäßiger“ Tonqualität, aber man versteht „das Meiste“]

2 Antworten

  1. Perfect!

  2. Der Vorteil der Blogs ist einfach der, dass man seine Meinung vertreten kann – und das ist bei diesem Blog besonders toll.

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