Partnernetwerk – News 22.04.09

Wieder mal mit „letzter Kraft“ aber voller Entschlossenheit … gut gemeinte Tipps für informative Lektüre …

Duckhome

He-Ka-TeWas es sonst noch so zu sagen gibt

Dieser Tage – Worte in aller Munde: Zensur, Versammlungsrecht, Persönlichkeitsrecht,
Bundespolizeigesetzänderungen, Grundgesetzänderungen, Pressefreiheit, Telemediengesetz, Meinungsfreiheit, Telefonüberwachung und mehr.. ~~ Im Großen und Ganzen lassen sich diese Dinge einfach erklären, in dem man sich folgendes zu Gemüte führt: […] Anmerkung HDZ: sehr treffend zusammengefasst und meiner oft genug geäußerten Meinung entsprechend, dass wir uns schnurgerade in die Vergangenheit bewegen … die Definition für „Staatsgefährdung“ mag heute anders lauten, ansonsten ist alles dasselbe …

Quoter Die 12-köpfige Hydra – der Staat

Gefunden unter Rezesionen zum Buchtitel: Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren Staat zurück! ~~ Rezensent: Dr. Horst Wolfgang Boger

Jochen Hoff Spekulierende Gebührenerpresser

Der MDR hat sich mit dem Geld verspekuliert, das die deutschen Bürger zwangsweise an die öffentlich-rechtlichen Propagandasender überweisen müssen. Natürlich sagt MDR-Intendant Udo Reiter, dass die 560 Millionen nicht verspekuliert worden seien, sondern nur niedrigere Erträge brächten. Klingt irgendwie nach HSH Nordbank und Hypo Real Estate. Da kommt die Wahrheit dann auch immer stückchenweise. ~~ Interessant ist allerdings, dass, nach Reiter, von den Sendern eine Verzinsung von 4,75 seitens der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet werde. Dass die KEF irreale Renditen erwartet, wundert bei der Zusammensetzung von „F(l)achleuten“ absolut nicht. Viel wichtiger ist jedoch, dass also davon ausgegangen wird, dass die Sender die erpressten Gebühren nicht ausgeben, sondern horten […]

Rebecca Evan EU kündigt elektronische Überwachung an

Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union ~~ Menschenhandel sowie Misshandlung und Ausbeutung von Kindern sind schwere Straftaten und oft eng verbunden mit organisierter Kriminalität. Die Justizminister haben am 6. April eine erste Aus­sprache über diese Themen geführt. Sie erörterten dabei zwei Vorschläge der Kommission, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften der EU verschärft werden sollen […] R.E.: Schöne Grüße derweil an Zensursula […] Anmerkung HDZ: Der abschließende sarkastische Gruß der Autorin an unsere mit ungeahnt vielfältigem Talent gesegnete Familienministerin ist das einzig lesenswerte an diesem EU-Schwachsinn … aber man sollte ihn mal gelesen haben!

Rebecca Evan Es war einmal – im Jahre 2009

Hinweis auf einen wahrlich lesenswerten Beitrag von Basic Thinking.de ~~ Merci bien, Rebecca!

Jochen Hoff SPD – Heftig nach links blinken und dann doch wieder rechts abbiegen

Die SPD hat ein Wahlprogramm. Nein, es handelt sich nicht um ein Regierungsprogramm. Mit der nächsten Regierung wird die SPD wohl kaum etwas zu tun haben und wenn doch, dann wirft sie ihr Wahlprogramm auf den Müll und macht das, was die CDU und das Großkapital wollen. Aber vermutlich ist die nächste Regierung schwarz und gelb. Die FDP wird dann, wie schon einmal die Nationalliberalen und ihre Nachfolger den Weg in die Diktatur besiegeln. ~ Was also bezweckt die SPD mit diesem Programm, dass ihren bisherigen Taten so vollständig widerspricht. Es geht um eine Show. Die Verluste sollen gebremst und ein paar dumme Wähler mit falschen Versprechungen wieder für die SPD an die Wahlurne gelockt werden. Es ist einfach nur Lüge und Betrug […]

morbus kitahara Paradebeispiel: Antirassismuskonferenz und der Verlust der Redefreiheit

Eigentlich hatte Mahmoud Ahmadinejad nichts neues erzählt, wo er die israelische Regierung offen anprangerte und bewusst zu provozieren wusste. Dieser Mann hat ja selbst genügend Schmutz unter die Fingernägel, aber das, was er sagte, ist einfach nur die Wahrheit und sollte auch offen geäußert werden dürfen. ~~ Dass die „VertreterInnen“ der westlichen, doch so zivilisierten Nationen empört aufstanden und wie eine Horde beleidigte Primadonnen den Saal verließen, zeugt davon, wie ernst diese den Kampf gegen Unrecht und Diskriminierung nehmen. Noch beschämender ist es für die Staaten, welche die Tagung a-priori absagten und fernblieben. Wie immer, in erster Reihe, die Sklaven des zionistischen Gedankenguts: USA und Deutschland, wo hier doch endlich mal die Chance gegeben war, die ungerechte und grausame Besatzungspolitik Israels offen zu legen… Wozu ist eine Antirassismuskonferenz denn gut, wenn man sich nicht kritisch über Rassismus äußern darf? […]

morbus kitahara Update zu – Paradebeispiel: Antirassismuskonferenz …~…

Bevor nun die Springerpresse und Anhang weiter ihre Märchen über die Rede Mahmoud Ahmadinejads – während der Durban-Konferenz – unter die Masse schmieren, hier die englische Übersetzung seiner Botschaft an die UN, und die gesamte Welt […]

Helene Doomsday Aufgelesen 147

Bundestrojaner installiert – auf in die 2. Runde (Fefes Blog) ~~ Barroso war Komplize bei CIA-Folter (eurotopics) ~~ Auch Tschechien führt Abwrackprämie ein (Prager Zeitung) ~~

GedankenVerbrecher

Politische Justiz in der BRD – Ein Aufsatz von Heinrich Hannover

Entnommen der Ausgabe 8/2009 von „Ossietzky“ ~~ Wenn wir Strafverteidiger in den Kommunistenprozessen der 1950er und 60er Jahre den zum großen Teil noch der Nazi-Justiz entstammenden Richtern und Staatsanwälten vorwarfen, daß sie politische Gesinnungsjustiz betrieben, dann wurde uns heftig widersprochen. Es handle sich um die Aburteilung krimineller Vergehen und Verbrechen, hieß es, von politischer Justiz könne überhaupt nicht die Rede sein, bei uns gehe alles rechtsstaatlich zu. Konservative Rhetorik, die noch bis in unsere Tage herrscht […] Anmerkung HDZ: Ein wahrlich vielsagender Artikel, den man sicherlich auch als Zeitzeugen- oder Erfahrungsbericht übertiteln könnte … und der ganz unzweifelhaft offenbart, dass man die „Geschichte von Recht und Justiz“ in diesem unseren Lande gar nicht deutlich genug kritisieren kann (und das ist überaus vorsichtig und diplomatisch formuliert!).

Mein Politik-Blog

Sarah Nagel [IMI]Hochschulen forschen für den Krieg

Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. ~~ Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im „Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit” gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant” sind […]

Birgit v. Criegern [Telepolis]„Feldbefreiung“: Sachbeschädigung oder Gefahrenabwehr?

Ein Gentechnik-Gegner wird demnächst ins Gefängnis gehen, weil er MON 810-Mais ausgerissen hat. Der Imker Michael Grolm über Bienen und Bundesgesetze ~~ Es wäre keine politische Entscheidung, sondern eine fachliche, beschied Agrarministerin Aigner am Dienstag, als sie Pflanzung und Vertrieb von genmanipuliertem Monsanto-Mais, Sorte MON 810 verbot und sich auf neue Studien berief […]

Lothar Lochmeier [Telepolis]Wo ist die Bank, der man vertrauen kann?

Über Geld spricht man (doch): Wie sieht die Bank der Zukunft aus? – Teil 1 ~~ Folgende einfache Frage kreist seit längerem orientierungslos im Orbit einer durch die Finanzkrise aufgewühlten menschlichen Gefühlswelt: Wie sieht – oder besser wie sähe – die wasserdichte und krisenfeste Bank der Zukunft aus, der Anleger und Kreditnehmer wieder vertrauen können […]

Arno Klönne [Ossietzky]Ein listiger Visionär

London, Straßburg, Prag – noch einmal zeigte der Präsident der USA den Europäern seine darstellerischen Künste, und massenmediale Aufmerksamkeit fand er dafür am stärksten in der Bundesrepublik, wo allerdings der Direktkontakt zum Publikum aufgrund polizeilicher Anstrengungen denkbar gering war […]

Max Stadler [Ossietzky]Ein eigenes Verfassungsgericht, bitte!

Für Mitte Mai wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erwartet. Niemand glaubt im Ernst daran, daß die Klage der Linken sowie des CSU-Politikers Peter Gauweiler dieses Vertragswerk der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu Fall bringen wird. ~~ Aber zu einer Detailfrage hoffen Gegner wie Anhänger des Lissabon-Vertrags gleichermaßen auf ein Wort der Karlsruher Richter: ein Wort in eigener Sache […]

Jürgen Rose [Ossietzky]Abwicklung einer Supermacht

In seinem Meisterwerk vom »Aufstieg und Fall der großen Mächte«, das Yale-Professor Paul Kennedy kurz vor dem Ende des Kalten Krieges veröffentlichte, adressierte er vor dem Hintergrund seiner sich über fünf Jahrhunderte erstreckenden Analyse der Geschichte von ökonomischem Wandel und militärischem Konflikt eine unzweideutige Warnung an die Regierenden der atlantischen Hegemonialmacht. ~~ »Wohlstand«, so der Gelehrte, »ist in der Regel notwendig, um militärische Macht abzustützen, und militärische Macht ist in der Regel notwendig, um Wohlstand zu erwerben und abzusichern. Wenn aber ein zu großer Teil der Ressourcen des Staates von der Schaffung des Wohlstandes abgelenkt wird und stattdessen militärischen Zwecken zufließt, führt dies wahrscheinlich langfristig zu einer Schwächung der nationalen Macht […]

Roberto J. De Lapuente [ad sinistram]Steinmeiers Schmalzstullen

Als die Bergarbeiter des Ruhrgebietes in den Jahren 1919 und 1920 selbstständig den Sechsstundentag einführten, ohne auf ihre politische Vertretung im Gewand der deutschen Sozialdemokratie zurückzugreifen, als sie also anarchosyndikalistische Eigeninitiative walten ließen und damit die acción directa jenen spanischen Anarchisten vorweggriff, die erst mehr als ein Jahrzehnt später, in genau dieser Form des self-made, kurzzeitig das bürgerkriegsgeschüttelte Spanien umformten, als seinerzeit also die Bergarbeiter zur Autonomie fanden, da war es eben jene übergangene Sozialdemokratie, die sich an den Kopf der Bewegung setzte, zurückruderte und an die Vernunft des deutschen Arbeiters appellierte […]

Volker Bräutigam [Ossietzky]Gegen das Volk gerüstet

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stickum bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten […]

Fundstücke:

Reaktorsicherheit: Atombehörde warnt vor Kernkraftrisiko ~~ Besuch beim Schnüffler … Oldenburg: Protest gegen Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern – Erwerbslose klingeln bei ehemaligem Außendienstmitarbeiter der ARGE ~~ Der Zombie geht um in Europa … Wie Zentralbanken und Banken als Statistik- und Bilanzfälscher agieren ~~ Verschärfter Konkurrenzdruck in der Krise … Studie: Leiharbeit wird systematisch eingesetzt, um die Rendite zu stabilisieren ~~

Principiis obsta

Folker HoffmannVon der Landkarte tilgen ……

Ein Blick auf die Landkarte sollte auch dem Dümmsten genügen um die Propagandaschlachten der deutschen Staats- und Finanzmedien als das zu entlarven was sie sind: Lügen und Verdrehungen von Tatsachen. Während Israel mit Hilfe sämtlicher westlicher Staaten, ungestört seinen feuchten, expansiven Träumen eines Groß-Israel mit militärischen „Säuberungen“ nachgehen darf, schreit die westliche W(ä)rtegemeinschaft empört bei der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf auf, als Irans Präsident Ahmadinedschad das Wort ergriff und Israel bescheinigte, eine rassistische Regierung zu haben. Das Erste Deutsche Märchenfernsehen dröhnte, wie erwartet, von einem Eklat Ahmadinedschads. Was soll falsch an dieser Feststellung Ahmadinedschads sein? Welche Bezeichnung wäre denn den Märchenmedien für eine Regierung, die sich einen ausgewiesenen rassistischen und faschistischen Außenminister Lieberman leisten darf, lieber gewesen? Lieberman macht keinen Hehl daraus, was er von Arabern hält […]

SaarBreaker

Bananenrepublik?

Wenig Text, aber dennoch eindeutig überzeugend und lehrreich … auch für Anfänger geeignet!

Jan Korte [Die LINKE] Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

Pressemitteilung ~~ „Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz“, sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich damit als heiße Luft entpuppt, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: „Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung.“ Korte weiter: […]

ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte

ZAPP erklärt hier was die ach so tolle “Initiative > Neue Soziale Marktwirtschaft” wirklich ist, und womit sich diese “Initiative” beschäftigt […Video…]

Mein Parteibuch BlogWas hat Ahmadinejad in Genf eigentlich gesagt?

Westliche Regierungen und Medien sind empört über die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auf der Antirassismuskonferenz in Genf. Er habe die Regierung von Israel rassistisch genannt, heißt es. Wer mal einen Blick auf den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman wirft, muss wohl zugeben, dass, sollte Mahmud Ahmadinejad das gesagt haben, er damit recht hat […]

Alles Schall und Rauch Die Natur kämpft gegen Monsanto

Gekürzter Auszug: Ein “Superunkraut” welches immun gegen das von Monsanto hergestellte Unkrautvernichtungsmittel “Roundup” ist, verbreitet sich immer mehr in den Baumwoll- und Sojafeldern Amerikas. Ganze Landstriche bestehen nur noch aus diesem Unkraut und viele Bauern gehen her und reissen es mit der Hand aus, oder geben den Kampf auf, oder weigern sich die genmodifizierten Samen von Monsanto weiter zu verwenden und wechseln zurück zu herkömmlichen Anbau […]

Hans Fricke„Wahlkampfknüller“ der SPD

Das von der SPD-Führung am 18. April mit großem Aufwand vorgestellte Regierungsprogramm „Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland“ enthält eine Reihe wohlklingender Forderungen, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. ~~ So entbehrt die Forderung nach einer höheren Reichensteuer deshalb nicht einer gewissen Komik, weil die SPD in den mehr als zehn Jahren ihrer Regierungsverantwortung entscheidend daran beteiligt war, dass den Unternehmen immer wiederkehrend großzügige Steuergeschenke gemacht wurden, während gleichzeitig die Lohnabhängigen und sozial Schwachen unter massiver Belastung litten, unter Rot-grün die Zahl der Millionäre auf 800 000 anschwoll und die Kluft zwischen arm und reich bisher ungekannte Ausmaße annahm […]

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