Autorisierte Veröffentlichung … B.J. Fischer zur neuen Spielart von Selbstjustiz

Mit der ausdrücklichen Genehmigung des Autors / Absenders veröffentliche ich eine Ausarbeitung, die am gestrigen Abend – zwecks Stellungnahme und Beantwortung – an vier renommierte und auf unterschiedlichen Ebenen mit der Thematik befasste juristische Experten verschickt wurde. – Dieser Schritt, diese Fachleute in eine breiter aufgestellte öffentliche Diskussion über dieses mehr als nur leidige und unbedingt so zeitnah wie möglich abschließend zu klärende Thema einzubeziehen (ggf. auch hineinzuziehen), ist unserer Ansicht nach ein wichtiger und – in dieser konkreten Form – lange überfälliger Schritt, den wir ohne Wenn und Aber unterstützen.

Titel der Ausarbeitung – Gegenstand der nachfolgend ungekürzt wiedergegebenen Mail:

Wird aus angestrebter Selbstverwaltung der BRD-Justiz ohne Legitimation nun eine neue Spielart von Selbstjustiz?

Für den Fall einer wieder einmal (programmtechnisch bedingten) ungenügenden Darstellung hier auch als PDF verfügbar >bj_fischer_selbstjustiz<

Sent: Tuesday, April 21, 2009 8:20 PM

To: Professor Dr. iur. Schachtschneider, Karl Albrecht ; Prof. Dr. Dr. h.c. Kirchhof , Paul ; Prof. Dr. von Arnim, Hans Herbert ; Prof. Dr. Albrecht, Peter-Alexis

Subject: Wird aus angestrebter Selbstverwaltung der BRD-Justiz ohne Legitimation nun eine neue Spielart von Selbstjustiz?

Sehr geehrte Herren Professoren und Juristen, (Bcc: Verteiler I – IV)

nachdem sich die bundesdeutsche Justiz (verlängerter Arm und Auftragnehmer der West-Besatzungsmächte) nach 1990 ähnlich wie das alte und neue Bundespersonal (auch Bürgen genannt) mit altem oder auch für 100 DM Begrüßungsgeld neuerworbenen Bundespersonalausweis nicht ausreichend gerührt hat, eine Verfassung als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens und Handelns nach Artikel 146 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich oder eben als manipulations-resistenter Souverän ohne Schuldkomplexe auszurufen und zu ratifizieren, erkennt man nun auch dort langsam den Scherbenhaufen, auf dem man die letzten Jahre im „Namen des Volkes“ Recht oder doch eher UN-Recht ohne den Eid auf diese vom Volke ratifizierte Verfassung gesprochen hat.

weiter unter http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html

Eine geistige Lähmung und ein einseitiger Machterhalt machen sich seitdem im Bundes- u. Besatzungsgebiet breit. Und nun versucht man seit 2007 die Ideen der in Selbstverwaltung befindlichen Bürger auch für sich zu nutzen, um noch zu retten, was zu retten ist:

22. Mai 2007: Deutscher Richterbund fordert die Selbstverwaltung der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat auf seiner Bundesvertreterversammlung in Potsdam mit überwältigender Mehrheit entschieden, die Selbstverwaltung der Justiz zu fordern. Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt …

weiter unter http://www.drb.de/cms/index.php?id=73 oder

http://www.drb-brandenburg.de/aktuell/Der-Deutsche-Richterbund-DRB-fordert-die-Selbstverwaltung-der-Justiz/

09.02.2009: DRB: Justiz muss ihre Aufgaben in die eigenen Hände nehmen

Der Deutsche Richterbund fordert die Selbstverwaltung der Justiz. Daher begrüßt er den „Appell aus Rechtswissenschaft und von hochrangigen europäischen Richterkreisen: Gebt der deutschen Justiz eine stärkere Unabhängigkeit!“ von Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, der sich dieser Forderung anschließt.

„Nur die Selbstverwaltung der Justiz verschafft der Justiz die Stellung, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist“, so der Vorsitzende des DRB Christoph Frank.

Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und „Beförderungen“ von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage.

Dabei bleibt der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung – auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels – immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen.

weiter unter http://www.drb.de/cms/index.php?id=537

20.04.2009: Der Thüringer Richterbund mahnt notwendige Reformen in der Justiz an.

Die Bundesrepublik habe noch immer eine Justizstruktur, die Richter und Staatsanwälte dem Justizministerium unterstellt. „Wäre Deutschland ein Beitrittskandidat für die Europäische Union, würde diese Abhängigkeit der Justiz von der Regierung ein Beitrittshindernis darstellen, sagte die Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Kerstin Böttcher-Grewe.

weiter unter [Ostthüringer Zeitung – OTZ.de] und


http://www.thueringer-richterbund.de/21.html

Besatzungsrecht gilt – die Geschichte der Überleitungsverträge spricht ihre eigene Sprache: Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007  haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD-Justizwesen (Art. 92 -104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, GVG, StPO und ZPO  keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen (Aufhebung von § 15 [Die Gerichte sind Staatsgerichte] des BRD-GVG). Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind (Aufhebung von Art. 101 [Gesetzlicher Richter] des Grundgesetzes), sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.
Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Mißachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch. Die mangelhafte Achtung des Rechts und die fehlende intellektuelle Redlichkeit ist nur durch die Wurzeln im „Führerstaat“ zu erklären. Henryk Broders Charakterisierung der Justizangehörigen als „Freislers Erben“ ist leider heute weitgehend berechtigt.

Der Gedanke fairer Gerichtsverfahren und wirksamer Gewaltenteilung durch gegenseitige Kontrolle der Gewalten ist der deutschen Justiz sowie der deutschen Bevölkerung bis heute weitgehend fremd geblieben.
Neutralität der Judikative ist in der BRD-Verwaltung nicht mehr gegeben.
Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder Gott noch den Menschen! Jedermann/Frau erkennt bei genauem Hinsehen, es gibt nichts Richtiges im Falschen!

Die Welt ist eine Illusion die uns vorgegaukelt wird, um uns zu manipulieren und wie Schafe zu treiben. Alles Schall und Rauch eben (http://alles-schallundrauch.blogspot.com).

Bei der Flut der aktuell laufenden gerichtlichen Verfahren im Lande fragt sich so mancher natürlich:

Wie behandelt der jeweilige Vorgeladene das jeweilige Amts- Land- oder Oberlandes-Gericht, als Staatsgericht oder als GmbH-Filiale oder als Schiedsgericht nach Kontrollratsgesetz Nr. 35? Meistens hat er sich bereits der freiwilligen Gerichtsbarkeit der „BRD“ unterworfen, ohne es richtig zu wissen und vor Beginn des privatrechtlichen Schauspiels von seinem Gegenüber die Legitimation abzufragen. Was macht er aber, wenn ihm dort der Privat-Richter unerwartet eine „überbügelt“? Welche Schlussfolgerungen ziehen denn hoch dotierte Juristen aus dem 1. und 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz,  welches der „BRD“ die Rechtsprechungs- und Verwaltungsbefugnis entzogen hat? Das Problem ist bei Besuchen von Selbstverwaltern bei BRD-Privat-Richtern mit Hausrecht in oftmals privatisierten Gerichtsgebäuden, alle deren Formalienfehler sind geheilt, wenn man sich z.B. bei zivilrechtlichen Problemen auf das schiedsgerichtliche Verfahren – nach deren Hausordnung u. BRD-GmbH-Handelsgesetz –  eingelassen hat (ZPO 1025 -1033).

Jeder kann erkennen, daß die heutige Gesellschaftsform im Bundes- u. Besatzungsgebiet den aktuellen Anforderungen in keinster Weise mehr gewachsen ist. Potsdamer Abkommen und UN-Resolution A/RES/56/83  vom 28.01.2002 (Artikel 9) zeigen den Weg aus der Misere. Zur Vermeidung von Anarchie, Bürgerkrieg und Chaos muß das deutsche Volk die Judikative völlig neu und von unten nach oben aufbauen und legitimieren!!!

http://www.razyboard.com/system/morethread-absichtliche-konstruktionsfehler-im-grundgesetz-beguenstigen-absichtliche-konstruktionsfehler-im-diktat-von-lissabon-asum-2095454-5627012-0.html

Die Krise Deutschlands ist das Ergebnis falschen Denkens und falschen Handelns.
Wer mit den gleichen Denkmustern die Krise lösen will wie mit den Denkmustern, mit denen die Krise verursacht worden ist, der wird scheitern und alles nur noch viel schlimmer machen. (Pro Systemwechsel e.V. – 2005)

Sehr geehrte Herren Professoren und Juristen,

es wäre eine äußerst positive Geste, wenn Sie sich diesen brennenden Fragen vieler Menschen im Lande zuwenden möchten und Ihre Bewertung oder Stellungnahme zu o.g. Themen schriftlich an mich bis zum 06. Mai 2009 einreichen würden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.

German(n)isch herzlich grüßt
Fischer, Bernd-Joachim

[
Diplom-Volkswirt, Kommunikations- und Motivationstrainer (HSA), Rechtssachverständiger (autark)]

Staatsangehörigkeit: Deutscher nach RuStAG v. 22. Juli 1913, Staatsbürger des Deutschen Reichs und der Deutschen Demokratischen Republik
Natürliche Person mit Familiennamen und Vornamen nach BGB, Buch 1, (1) §§1, 2ff und im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten, kein Mitglied oder Anhänger irgendeiner PARTei, Religion, Sekte usw. oder Verfechter ideologischer, demagogischer oder sonstiger unnatürlicher hochfinanzierter …ischer Ideen.
Hoheitlich nach Art. 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und in Geschäftsführung ohne Auftrag nach BGB für den deutschen Staat handelnd wegen offenkundiger Teilidentität und Ausfalls der staatlichen Stellen zum Schutz des Volkes sowie auf Grundlage der gesamtdeutschen Verfassung vom 30.05.1949 (seit 07.10.1949 Verfassung der DDR) und in Anlehnung an die Verfassungen der Länder von 1946/47.
Das Recht auf Heimat. In administrativer Tätigkeit unter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – Konvention Nr. 4 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Mitglied im Bund der Recht-Schaffenden, im Selbsthilfeverein Autarkes-Leben – Vereinigung der unter Selbstverwaltung stehenden Deutschen (INTERREGNUM bis zum Friedensvertrag), Mitunterzeichner des Völkerbriefs der Milanstation! * Nicht links oder rechts sondern vorn, nur der WAHRHEIT, dem RECHT, der Aufklärung und der Rechtschaffenheit verpflichtet * Unter dem Schutz der Völker der Russischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien (UK), der Republik Frankreich und der Volksrepublik China!

Postadresse: Postfach: 1139; 92229 Sulzbach-Rosenberg

http://rsv.daten-web.de/Souveraenitaet.html

http://autarkesleben.com

[Der Beitrag wurde auch im ASUM-Forum veröffentlicht und zur Diskussion gestellt]

Folgende Bücher kann ich zur Vertiefung o.g. Themen empfehlen:

Das Matrix Syndrom: Die systematische Manipulation der Menschen durch die „Macht“ von Andreas Popp von Books on Demand Gmbh (Gebundene Ausgabe – Oktober 2006) – Preis: EUR 23,00

Das Deutschland-Protokoll von Ralph U. Hill von Fischer (J.K.), Gelnhausen (Gebundene Ausgabe – Dezember 2007) – Preis: EUR 24,95

Das Deutschland-Protokoll 2 – Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands von Andreas Claus (Dezember 2008) – Preis: EUR 24,95

3 Antworten

  1. […] Von Hans-D. Ziran, Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft […]

  2. erbitte Genehmigung der Veröffentlichung in unserer Internetzeitung.
    Rainer Karow
    Redaktion

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