Partnernetzwerk – News 17. und 18.04.09

Rechtzeitig zum Sonntag, der vom Wetter her eher nicht so toll zu werden verspricht, kommt eine „volle Ladung“ von Informationen über das Partnernetzwerk. Heute habe ich erstmals auch „interne Artikelempfehlungen“ angehängt, weil mir derzeit wirklich die Zeit fehlt, diese selbst zu recherchieren und in eigenen Beiträgen zu verarbeiten. – Nun, ich hoffe, es ist für jede und jeden etwas interessantes dabei und wünsche ein gutes Restwochenende … die nächste Partnernetzwerk-News werden auch erst Montag oder Dienstag folgen.

Duckhome

Jochen Hoff Ausgerechnet Oberhausen – Sie nennen es Arbeit, aber es ist gemeinste Ausbeutung

Die Menschen in Oberhausen mussten schon viel ertragen. Erst den Dreck der Kohle und dann den Verlust der Arbeitsplätze. Aber alles sollte ja besser werden, als das Großkapital das CentrO mitten in das Herz der Stadt verpflanzte. Es wurde auch alles besser für das Großkapital. Für die Menschen wurde es schlechter. Jeder der ab heute noch in das CentrO fährt, verrät seine eigene Klasse und seine Kinder. Das CentrO ist ein typisches Verbrechen gegen die Menschen und für das Kapital. ~ Pressetext Austria beschreibt wie herrlich das Centro und die InterClean die Menschen ausbeuten […]

Rebecca Evan Überwachung aus der Vogelperspektive

Aus „heute im Bundestag“ vom 16. April 2009 ~~ Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen […] Anmerkung HDZ: wir schließen uns dem Dank an den Finder und Vermittler Womblog an …

He-Ka-TeKonformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten

Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008 ~~ Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen. ~ Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur – so in der Vergangenheit Deutschlands – keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine – nennen wir es einfach mal so – kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist […] Anmerkung HDZ: Es liegt mir gänzlich fern, diesen hervorragenden Artikel zu kritisieren, dessen Anlagen und Aussagen voll und ganz auch den von mir vertretenen Überzeugungen und Erkenntnissen entsprechen … nur in einem Punkt muss ich – in erster Linie im Sinne des/der wenig oder gar nicht hinter die Kulissen „der Macht“ schauenden Leser/in – nachdrücklich widersprechen: Die Geschichte ist in weiten Teilen sehr wohl dabei, sich zu wiederholen – und nur weil die Entwicklung nicht exakt mit vergangenen Vergleichsmöglichkeiten identisch ist, darf man das weder übersehen noch bagatellisieren, da die Diktatur, die zurzeit angestrebt und insgeheim installiert wird, die „Wirksamkeit“ und insbesondere die Konsequenzen aller vorausgegangenen Diktaturen weit übertreffen würde … und da, nämlich bei dem Punkt, dass dies unbedingt verhindert werden muss, ist dann auch schon wieder umfassende Einigkeit erreicht!

He-Ka-Te The Corporation [2-teiliges Video] + Monsanto

Der Film enthält ausser der allgemeinen Kapitalismuskritik ein Interview mit Dr. Samuel Epstein (Träger des Alternativen Nobelpreis) zur Firma Monsanto, die das Wachstumshormon Posilac verwendet, um die Milchproduktion zu erhöhen […]

He-Ka-TeDie Woche der leyenhaften Ursula … Teil III: Himmelfahrt der Emanzipation

„Kerle, die ihre Kinder möglichst weit von sich haben wollen, das ist das Allerletzte“
So äußerte sie sich 2008 gegenüber dem Magazin „BUNTE“ und verteufelte sogleich den Vatertag. Und auch sonst scheint sie die Männer lieber gleichberechtigt neben der Frau sehen zu wollen und reiht sich so gleich neben der Ober-Emanze Alice Schwarzer ein. ~~ Perfekt beherrscht sie das Rollenbild der CDU – von ihrer eigenen Emanzipation dort … keine Spur. Sie kämpft den Kampf der Geschlechter. Sie macht sich angeblich Sorgen um den Fortschritt der Frau. Schaut man jedoch hinter die Kulisse und somit ins Parteiprogramm, dann geht es der CDU um zumindest eines: Wirtschaftswachstum. ~ Mit diesem Hintergrund wird klar, warum Frau von der Leyen immer und immer wieder fordert, dass auch Frauen hinter dem Herd an das Fliessband sollen, denn andere Möglichkeiten sind kaum gegeben; Kinder frühstmöglich der mütterlichen Bindung entrissen und schon von Kindesbeinen an erlernen sollen was es heißt in einer Arbeitsgemeinschaft zu leben. Haushaltshilfen und Tagesmütter kann sich auch nicht jeder leisten und sind kein Ersatz für mütterliche Liebe […]

Jochen HoffUnd immer wieder kommt der Zimmermann (DIW)

The Zimmermän – der Clown unter den Wahrsagern – hat mal wieder einen vom Pferd erzählt. ~~ Er hatte ja schon Ende letzten Jahres versucht, keine Prognosen mehr abgeben zu müssen, weil selbst er feststellen musste, dass sowohl das DIW als auch all die anderen Wahrsagertruppen nichts anderes als völligen Blödsinn laberten. Sie können nämlich die Entwicklung der Volkswirtschaft nicht voraussagen, nur bisher waren sie noch in der Lage, ihre Unfähigkeit und ihre schmutzigen Auftragslügen für die Neoliberalen zu kaschieren. ~ Nun aber macht er Ernst … Nun spielt er nicht mehr mit […]

Jochen HoffWeltwirtschaftskrise – Das erste Sechstel ist geschafft

Nein. Das ist keine Siegesnachricht sondern eine kühle Standortbestimmung. Natürlich wollen uns alle, deren politische oder wirtschaftliche Stellung davon abhängt, dass sie gute Nachrichten vom baldigen Aufschwung verkünden, vom Licht am Ende des Tunnels erzählen – aber wir sind wir noch in der rasenden Fahrt nach unten. – Die Bestimmung der aktuellen Situation hängt davon ab, was man erwartet. ~~ Wenn die Politiker weiter wie bisher agieren und nur das Großkapital stützen, oder besser deren Verluste abfangen, wird sich das Elend unendlich verlängern und ein Ende der Weltwirtschaftskrise rückt in weiteste Fernen. Dann haben wir nicht das erste Sechstel geschafft, sondern erst einen kleinen Teil davon. Allerdings addieren sich die Probleme so schnell, dass der Systemzusammenbruch einfach nicht mehr aufzuhalten ist […]

GeheimrätinDas Wohl der Kinder im Visier

Meine Güte! Ich habe eben wirklich angefangen zu weinen vor Schmerzen! Es tut einfach nur noch weh, sauweh sogar, sich diese TV-Shows anzusehen… Maybrit Illner, nichts als neoliberale Kampfansagen im Tarnanzug der Aufklärung und Emanzipation. Abschalten hilft nicht, weil das was dort aufgeführt wird, das ist, was uns in unserer Realität betrifft, uns trifft, umhaut, uns umnietet…uns und unsere Kinder. ~ Zuvor noch hatte ich mir Scobel auf 3 Sat angesehen, wo es um Kinder und Jugendliche mit Depressionen ging, um suizidgefährdete Kinder. (Alle 56 Minuten nimmt sich in Deutschland ein Mensch das Leben…) ~ Nun soll uns bei Illner verkauft werden, vor allem von der emanzipierten, jungen, modernen FDP – Blondine, dass das Wohl der Kinder in unserer Gesellschaft ein Maßstab wäre, nach dem sich die neoliberale Politik richten würde, nämlich indem Eltern von ihrer Erziehungszeit immer früher und schneller entlastet werden müssten um sich im Berufsleben selbst verwirklichen zu können […]

Jörg FuhrmannDrogeriemärkte Müller machen glücklich

Das jedenfalls verkünden das Unternehmen auf seiner Internetseite. Dort überschlägt man sich förmlich vor lauter Verbreitung von Glücksgefühlen. ~ Nun bezieht sich diese Aussage freilich nur auf das Einkaufen bei „Müller“. Was das Arbeiten bei diesem Unternehmen betrifft, so erfährt man darüber etwas in der Süddeutschen Zeitung […]

He-Ka-Te Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst

Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008 ~ Am 23. Mai 2007 veröffentlichte Amnesty International ihren Jahresbericht und titelte als größtes Manko: „Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten“. Sie verurteilen unter anderem Regierungen die gezielt Ängste der Bevölkerung schüren um sie dann für politische Ziele zu mißbrauchen: „Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in „Wir“ und die „Anderen“, in „Christen“ und „Moslems“, in „Araber“ und „Europäer“, in „Arm“ und „Reich“ […]

Jochen Hoff Von gierigen Bankstern und silbernen Basilisken

Beginnen wir mit dem Unangenehmen und den Unanständigen. Mit den Bankstern. Nachdem Peer Steinbrück weisungsgemäß – auf Weisung des Großkapitals – dem wahnsinnigen Gedanken von Bad Banken zugestimmt hat, die alle ihre Schulden und ihr Missmanagement, die Folgen ihrer Gier und ihres betrügerischen Handelns auf den Steuerzahler abwählen sollen, bekommen die Bankster ihren gierigen Schlund trotzdem nicht voll […]

Jochen HoffNeues spiel – neues Glück

Leo Tolstoi notierte 1857 in Baden-Baden in sein Tagebuch: „Roulette bis sechs Uhr abends. Alles verloren“ ~~ So ähnlich mag auch die deutsche Axa gedacht haben, als sie sich jetzt mit ihrem Produkt „Twin Star“, mit dem sie sich vor einigen Jahren auf die deutschen Märkte wagte, nun wieder zurück zog. Variable Annuitäten galten noch in 2007 als das Zukunftsgeschäft. Heute gelten sie als große Gefahr. ~ Axa sieht die Lage genau so und wohl auch richtig […]

Eifelphilosoph

Die Geburt des VIERTEN REICHES aus dem Geist der Agenda 2010

Ja, die gibt es noch, die Bundeszentrale für politische Bildung. Ich fand, früher hat sie mehr Furore gemacht. Gab´s doch in jedem Unterricht, die Blätter, in jedem Seminar. Also … meine Kinder werden hauptsächlich von politischer Bildung verschont … deshalb dachte ich schon, diese Zentrale wäre Sparmaßnahmen im Rahmen des Sozialputsches im Sinne der Agenda 2010 zum Opfer gefallen. ~ Seltsam nur, das ihre Erkenntnisse, Ergebnisse und Studien eigentlich nicht mehr in den Medien auftauchen. ~ Das war früher mal anders. ~ Darum … tauchen sie jetzt hier auf […] Anmerkung HDZ: Der Artikel datiert schon vom 9. April, aber wir wurden erst gestern auf ihn aufmerksam gemacht … schönen Dank auch, liebe Rebecca … und halten ihn für so bemerkens- und lesenswert, dass wir auch verspätet noch darauf hinweisen möchten und müssen.

GedankenVerbrecher

Die elektronischen Krieger – Reportage 50 min

Mit Täuschung, List und Tücke sowie falsche Aussagen über Funk hat gezeigt, dass man ein Krieg gewinnen kann ohne hohen Einsatz von Waffen und Verluste von Menschen. Heute können wir mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass selbst militärische Großmächte ohne Saft auf der Dose in den Genuss kommen können, vom Informationszeitalter in mittelalterliche Zustände zurückzufallen. Interessante Möglichkeiten tun sich auf, sobald man diesen Gedanken mit Fantasie vereint. […Video…]

Zahlen Sie bar oder mit Karte?

Josef Müller, Ex-Bürgermeister und Ex-Fraktionsgeschäftsführer der CDU, ist wie das Ex deutlich ausdrückt, von allen Ämtern zurückgetreten. Mit Bürgermeister Josef Müller ist das nach Ex-Fraktionschef Prof. Rolf Bietmann nun schon der zweite Politiker, der wegen eines Beratervertrages zum Rücktritt gezwungen ist. In Deutschland ist man hilfsbereit, es wird beraten was das Zeug hält. Diese Art der Hilfsbereitschaft finden wir nicht in der Versicherung Ihres Vertrauens, gleich um die Ecke. In der deutschen Politik ist das bereits in Fleisch und Blut übergegangen. Es ist Tradition geworden. ~ Aus Kreisen des Kontrollgremiums soll Müller zwischen 2001 und 2003 zulasten des Kölner Kreditinstitutes ein Honorar von dreimal 200 000 Mark bekommen haben. Als Gegenleistung sei vereinbart worden, dass sich Müller unter anderem an der Vorbereitung einer möglichen Fusion der Sparkassen Köln und Düsseldorf beteiligen und Kunden für „Venture Capital Fonds“ werben sollte. Ach, bevor ich das vergesse […]

Mein Politik-Blog

17.04.09

PR SozialARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? – Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ungewöhnliche Post erhielt heute [16.04.] das Erwerbslosen Forum Deutschland von der ARGE Bonn. In einem offenen Brief wandte sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski an die Initiative und teilte mit, dass es „nicht im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein kann, wenn zu einem Zahltag am 4. Mai aufgerufen wird […]

Holger Finn [Readers Edition]SPD auf Shoppingtour: So könnte es ausgehen…

Die gute alte Dame SPD auf Shoppingtour: Weil es mit den Umfrageergebnissen nicht so recht aufwärts gehen will, plant die deutsche Sozialdemokratie unter Führung ihres Kanzlerkandidaten Walter Steinmeier, sich die fehlenden Wählerstimmen einfach zu kaufen. ~~ 300 Euro verspricht der kommende Kanzler allen Steuerzahlern, die künftig darauf verzichten, eine Steuererklärung abzugeben. Es komme darauf an, Faulheit zu belohnen, heißt da sicherlich das Credo aus der SPD-Fraktion […]

Albrecht Müller [NDS]Wie die INSM arbeitet – von der „Rheinpfalz“ prächtig aufgespießt

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gerade mit großem Pomp ihr neues Regionalranking veröffentlicht. Auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung wird dieses Ranking an einem konkreten Beispiel, der Einordnung der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises, auseinandergenommen. ~ Ludwigshafen landet auf Platz 28, der sie umschließende Landkreis auf Platz 2. Was in Ludwigshafen passiert – gestern wurde zum Beispiel gemeldet, dass die BASF kurzarbeiten muss – strahlt in den Rhein-Pfalz-Kreis und weit darüber hinaus ab. Die Rankings sind im konkreten Fall wie vermutlich in vielen anderen Fällen absolut sinnlos. Der folgende Artikel ist interessant und könnte unsere Leserinnen und Leser anregen, für ihre Region die „Leistung” der INSM zu untersuchen und ähnliche Artikel anzustoßen […]

Fundstücke 1:

Jeder kann sich dem Protestmarsch anschließen … Ein Hartz-IV-Opfer hat sich auf den Weg gemacht: 637 Kilometer bis nach Berlin. Ein Gespräch mit Siggi Kurtz ~~ Schleichender NATO-Anschluss … Nordeuropäische EU-Länder wollen Kooperation mit dem Pakt verstärken ~~ Vorratsdatenspeicherung: Zypries erleidet Schlappe vor Gericht … Die Bundesregierung hat [im Fall freenet] vor Gericht eine weitere Niederlage bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einstecken müssen ~~ Abwägendes Kauderwelsch … Dokumentiert. Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei Die Linke ~~ 14.000 Tonnen Waffen für Israel … Menschenrechtler kritisieren Lieferung von US-Rüstungsgütern. Ein Frachter einer Hamburger Reederei hatte die Container nach Israel transportiert ~~

Fundstücke 2 – 17.04.09

Gesundheitsmarkt lockt mit Milliarden Euro … Reformen der letzten Jahre dienten den Unternehmen, nicht den Krankenversicherten ~~ Klamme russische Unternehmen: Statt Lohn nur Nudeln und Brot … Den Unternehmen in Russland geht langsam das Geld aus […] die Arbeiter protestieren gegen den ausbleibenden Lohn – inzwischen mit allen Mitteln ~~ Größte Immobilienpleite in den USA … Shopping-Mall-Betreiber General Growth unter Gläubigerschutz ~~

18.04.09

f. luebberding [weissgarnix] Die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft

Der Präsident des DIW, Klaus Zimmermann, hat in dieser Woche mit dem Ruf nach Enthaltsamkeit Schlagzeilen gemacht. Er fordert wegen des nicht kalkulierbaren Verlaufs der Krise einen Verzicht auf Prognosen über die zukünftige Entwicklung unserer Volkswirtschaft […]

Jerry White [World Socialist Web Site]Weißes Haus betreibt Insolvenz von General Motors

Wie die New York Times am Montag berichtete, treibt die Regierung Obama den Autokonzern General Motors entschlossen in die Insolvenz. Wie die Zeitung angibt, will das Weiße Haus die Konkursgerichte nutzen, um die hundert Jahre alte Ikone des Industriezeitalters zu zerschlagen und seine profitablen Teile an private Investoren verkaufen […]

Bill van Auken [World Socialist Web Site]Obama und die Piraten: Verherrlichung von staatlicher Gewalt

Vier Tage währte der Konflikt zwischen der Fünften US-Flotte und einer Handvoll somalischer Piraten. Am Ostersonntag endete er mit der Erschießung von drei Somaliern; Richard Phillips, der amerikanische Kapitän des Frachtschiffes Maersk Alabama, wurde befreit. ~~ Die Konfrontation an sich war kein welterschütterndes Ereignis – es war eben eine Entführung […]

Roberto J. De Lapuente [ad sinistram]In gutem Glauben

Straffreiheit für Folterknechte, weil diese im „gutem Glauben” genötigt hätten. Weil sie sich auf die Einschätzungen des Justizministeriums, auf die eigene Sache, verlassen haben; weil sie nur gehandelt hätten nach Richtlinien und Maßstäben, die man ihnen als Tatsache des guten Glaubens verabreicht habe […]

K.D. Rosenporten [Randzone]Obamas „chirurgische“ GM-Insolvenz

US-Präsident Obama hat General Motors (GM) angewiesen, das Insolvenzverfahren vorzubereiten. Eine sogenannte “chirurgisch sauberen Insolvenz” soll den Konzern in einen “schlechten” und einen “guten Teil” aufspalten […]

Klaus Wallmann sen. [Randzone]Drei „Argumente“ der Gesundheits“experten“

Seit Jahren tauchen in den Diskussionen über die Probleme des Gesundheitswesens immer wieder drei “Argumente” auf, mit denen uns Frau Ulla Schmidt und ihre Trabanten allerdings nur Sand in die Augen streuen wollen […]

Gerd Höhler, Patras [Tagesspiegel]Flüchtlinge: Die griechische Überfahrt

Jeden Abend sitzen sie am Kai der Hafenstadt Patras, junge Männer aus Afghanistan. Sie hoffen, dass sie sich an Bord einer Fähre nach Italien schmuggeln können. Eine Hoffnung, die immer öfter enttäuscht wird. Europa wehrt sich gegen Flüchtlinge […]

Informationsdienst WissenschaftKonstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Grundgesetz wird zur “Landesverfassung” herabgestuft ~~ Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu “Landesverfassungen” herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren […] Anmerkung HDZ: Auch wenn es bislang wissenschaftlich noch nicht nachgewiesen und belegt gewesen sein mag, ist diese hinterhältige Tour der „Vertrags- oder besser Verfassungsautoren“ von kritischen und aufmerksamen Menschen schon vor Monaten aufgedeckt worden … der einzige Schutz, den es gegen diese Machenschaften geben kann, besteht im Erhalt der Nationalstaaten und einer „kontrollierten Rückabwicklung“ der voraus gegangenen Übertragung von stattlichen Hoheitsrechten an die EU!

Fundstücke 1 – 18.04.09

Wie aus einer Wirtschaftskrise eine Schuldenkrise wird … „Teure Kosten der Rezensionsbekämpfung und demografischen Alterung“ ~~ Über Seitenscheitel … Die Regierung Kohl hat seinerzeit die Privatisierung von Rundfunk und Fernsehen durchgesetzt, also ein propagandistisches Medium etabliert, auf dessen Grundpfeilern die neoliberale Hegemonie ruht […] ~~ Simbabwe: Blutiges Gold für das Regime … Die alte Geschichte vom leidenden Volk und dem verbrecherischen Despoten, der mit Hilfe seiner „Geschäftspartner“ nicht nur ungeschoren, sondern auch stinkreich davonkommen will ~~ Staatliches Bankenrettungspaket möglicherweise verfassungswidrig … Eine Rentnerin hat Beschwerde eingelegt, weil Privatpersonen im Gesetz zur Bankenrettung ausgeschlossen sind. Das Verfassungsgericht prüft den Fall ~~ Isolationszellen für Schüler, Bestrafung der Eltern … Britisches Schulministerium erweitert die Disziplinierungsmöglichkeiten für störende Schüler ~~


Fundstücke 2 – 18.04.09

Bundesagentur für Arbeit geht das Geld aus … Die Bundesagentur für Arbeit muss voraussichtlich im Herbst einen Überbrückungskredit beim Bund aufnehmen. Minister Scholz beteuert: Der Versicherungssatz bleibt stabil ~~ Israel: Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran „im Fall eines grünen Lichts von der Regierung“ … Die britische Times zitiert Quellen aus dem israelischen Verteidigungsministerium und Geheimdienstkreisen, die von einer Drohung an den Iran sprechen, die nicht nur aus Worten bestehe ~~

Prinzipiis obsta

Volker Pispers Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht

[…Video…]

Amy Goldman und Noam Chomsky Interview mit N. Ch. über die globale Wirtschaftskrise, Krankenversicherung, US-Außenpolitik und Widerstand gegen das US-Imperium

Teil 2 ~~ […]Nun, fangen wir mit dem G20 an. Wer einen Tag vor dem Gipfeltreffen die Financial Times aufschlug – das weltweit wichtigste Journal der Geschäftswelt – stieß dort auf eine Sektion zu diesem Thema. Darin wurde, zu Recht, so denke ich, darauf hingewiesen, dass der Hauptzweck (des Treffens) darin besteht, ein Bild der Harmonie und der Übereinstimmung zu vermitteln. Ganz gleich, was du tust, tu es so, dass es aussieht, als seien wir alle gleicher Meinung. Bei diesem Thema gab es scharfe Differenzen, was die Herangehensweise betrifft. Doch es muss so aussehen, als wären alle im selben Boot. Das ist so ziemlich das, was zurzeit vor sich geht […]

Folker HoffmannEU: Aufruf zum Öffentlichkeitsbetrug

Die Generaldirektion Handel, der überstaatlichen und nur dem privaten Kapital und Interessen verpflichteten EU-Kommission, hat in einer 15-seitigen Anleitung den Mitarbeitern den Betrug der Öffentlichkeit warm ans Herz gelegt […]

Dietmar HennigVerschon mein Haus, zünd’ andre an!

Trennung von Opel und General Motor läuft auf Hochtouren ~ Massiver Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen bei Opel in Europa ~~ Während die US-Regierung unter Barack Obama General Motors (GM) in die Insolvenz drängt, treiben die europäischen Gewerkschaften und Betriebsräte die Trennung Opels vom amerikanischen Mutterkonzern voran. Die Eigenständigkeit Opels ist mit massiven Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsplätzen verbunden. Auch Werksschließungen werden diskutiert […]

Mohamed Abshir Waldo Die zwei Arten von Piraterie in Somalia: warum ignoriert die Welt die zweite?

Zurzeit stehen die Schiffsrouten in den somalischen Gewässern im Zentrum des Weltinteresses. Kriegsschiffe großer und kleiner Mächte versammeln sich in den somalischen Gewässern im Golf von Aden und im Indischen Ozean. Die vor kurzem erfolgte Kaperung des saudischen Öltankers und des ukrainischen Schiffs MV FAINA, beladen mit Waffen für Kenia, vor der Küste Somalias durch somalische Piraten erregte die Aufmerksamkeit der Medien. Folgerichtig wurde der Krieg gegen diese offenkundige neue Piraterie ausgerufen. Die bereits lange bestehende und Mutter aller Piraterien in Somalia hingegen – die illegale Fischerei durch Ausländer – in den somalischen Gewässern wird ignoriert. Das weist auf das falsche und einseitige Verständnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der verschiedenen untereinander verflochtenen Gegebenheiten hin, sowie auf die Unmöglichkeit, mit den vorgeschlagenen Methoden Wege zur effektiven Lösung der Bedrohung durch die Piraterie zu finden […]

SaarBreaker

„Heute im Bundestag“ / WomblogÜberwachung durch unbemannte Flugzeuge

Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen ~~ Verkehr und Bau/Antwort ~~ Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung […]

Robin WoodDemoaufruf: AKW Krümmel – 313 Störfälle – Sicherheit ist Glücksache

Pressemitteilung von Robin Wood, 17.04.2009 ~~ AtomkraftgegnerInnen werden am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe für die endgültige Abschaltung des Pannenmeilers demonstrieren ~~ ROBIN WOOD-AktivistInnen werden zusammen mit vielen anderen norddeutschen AtomkraftgegnerInnen am Sonntag, den 26. April 2009, vor dem AKW Krümmel bei Geesthacht demonstrieren. 23 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl, unter dessen Folgen noch heute Hunderttausende Menschen in der Ukraine und in Weiß­russland leiden, fordern sie die endgültige Stilllegung des Schrottmeilers und den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie […]

[Joachim Loeb]Leserbrief: „Der Souverän muss das Volks sein“

Leserbrief zu: „Der Souverän muss das Volk sein„, Berliner Zeitung vom 17.April 2009 ~~ Die Gründerväter des Grundgesetzes waren der Meinung, dass nach der Wiedervereinigung beider von den vereinten Nationen anerkannten Staaten, BRD und DDR eine neue Verfassung, statt ihres Grundgesetzes zu schaffen sei […]

Womblog

Lopez Suarez Schlecker: feuern nach Belieben

Schon im Februar diesen Jahres, haben wir hier im Blog (Bei Schlecker herrscht Klima der Angst) auf die Ankündigung der Drogeriemarktkette Schlecker, einen großen Umbau des Unternehmens durchzuführen hingewiesen, um nach Aussagen der Unternehmensleitung, mit der wachsenden Konkurrenz Schritt halten zu können. ~ Filialen sollen zugunsten von XL-Filialen mit größerem Sortiment und niedrigeren Preisen geschlossen werden […]


Lopez SuarezDer Bundeswirtschaftsminister und die Reichensteuer

Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg, zu der SPD-Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen für Reiche, zeigt wessen Kind er ist; jener Neoliberalen-Familie, die die Bürger unseres Landes immer noch für dumm verkaufen wollen […]

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Zusätzliches aus dem Partnernetzwerk:

Von Rebecca E. zum „Prümer Vertrag“

[Der “Vertrag von Prüm” soll zur “ Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” dienen. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren … im Klartext: der Vertrag ist mit Blick auf die Errichtung eines Europas als Polizei- und Überwachungsstaat unabdingbar – und es darf bezweifelt werden, dass auch die Bewohner/innen der partizipierenden Mitgliedstaaten davon profitieren sollen!]

Audio-Mitschnitt 2007: Bundesinnenminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)

Vertragstext (PDF)

Ausführliche Informationen rund um den Vertrag und seine Inhalte liefert auch ein Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst, der am 25.02.2009 auf Telepolis veröffentlicht wurde.

Zum selben Thema auch noch eine AFP-Veröffentlichung vom 26.04.08 mit Bezug auf das Abkommen der „BRD“ mit den USA über den Datenaustausch

Linkempfehlungen von Rebecca E.

Toter bei G20-Protesten (Ian Tomlinson): Gestorben an inneren Blutungen!

Tag der Freiheit – Blumen werfen für den Weltfrieden

Radio Utopie: Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus

Verfassungsschutz: Schwarzes X – war nix … Das niedersächsische Innenministerium und der Verfassungsschutz stampfen ihre umstrittene Einladung zu der Veranstaltung „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“ am 28. Mai in Hannover ein ~~ In diesem Faltblatt wurden Atom-Gegner mit „Linksextremismus“ verglichen!

Staatliche Provider müssen keine Internetsperren einrichten … Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus!

Linkempfehlungen von Rebecca E. zum Themenkomplex Gaza (alle in Englisch)

Israeli army forces have broken into Palestinian property including a kindergarten in the West Bank, kidnapping four teenagers.
http://www.presstv.ir/classic/Detail.aspx?id=91683&sectionid=351020202

A Qassam-type rocket fired from the blockaded Gaza Strip has hit southern Israel, causing no casualties, the Israeli media reports.
http://www.presstv.ir/classic/Detail.aspx?id=91683&sectionid=351020202

Israeli settlers have shot dead a Palestinian youth in the occupied West Bank where Tel Aviv continues erecting more illegal settlements.
http://www.presstv.ir/classic/Detail.aspx?id=91704&sectionid=351020202

The United Nations has once again delayed disclosing the findings of its investigation into the recent Israeli bloodshed of the Palestinians.
http://www.presstv.ir/classic/Detail.aspx?id=91717&sectionid=351020202

Israeli forces have shot dead a demonstrator in clashes with Palestinians who were protesting the separation barrier in the West Bank.
http://www.presstv.ir/classic/Detail.aspx?id=91710&sectionid=351020202

Und dies hier mal zur Kenntnisnahme beigefügt:
http://sabbah.biz/mt/archives/2009/03/21/israeli-army-t-shirts-mock-gaza-killings-terrorist-fashion-2009/


Linkempfehlungen von Womblog:

Vergleich politischer Positionen – Gegenüberstellung von Parteiprogrammen und Wahlprogrammen

Das ganze Dilema in unseren Lande wird immer deutlicher. Der Arbeitnehmer verkommt zur billigen Arbeitskraft und wird schikaniert und ausgeforscht wo man nur kann
<– Drogeriekette Müller soll Daten ausgeforscht haben

Und die Mehrarbeit wird einfach in die Tonne gekloppt. Warum auch bezahlen oder vergüten. Mach einmal den Mund auf und Du fliegst.
<– 1.000 unbezahlte Überstunden
Ein Filialleiter packt aus: Beim zweitgrößten Discounter-Unternehmen Netto werden unbezahlte Überstunden systematisch einkalkuliert.

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