Partnernetzwerk – News 15. und 16.04.09

Die Aufgaben im wirklichen Leben nehmen momentan „etwas“ Überhand, so dass die Vermittlung von wichtigen und lesenswerten Informationen im Internet zwangsläufig in der Rangliste der absoluten Prioritäten zurücktreten muss. So lange es noch möglich ist („Uschi“, Schäuble und Zypries arbeiten bekanntlich mit höchsten Eifer auf das Ende des freien Internets hin!) möchte ich diese liebgewonnene Routine jedoch beibehalten … deshalb hier die geballten und gesammelten Werke und Tipps der Partner der letzten zweieinhalb Tage.

Duckhome

Jochen Hoff Monsanto möchte wegen Genmaisverbot klagen

Es ist verständlich, dass die Herren von Monsanto sauer sind. Da haben sie so viel Geld für angeblich wissenschaftliche Untersuchen ausgegeben, um zu beweisen, dass ihr Genmais Mon 810 doch völlig ungefährlich ist und hatten schon gehofft die deutschen Landwirte wie Percy Schmeiser in Kanada zu rechtlosen Sklaven machen zu können und da verbietet die Aigner das tolle Geschäft. Welch eine Niederlage […]

morbus kitaharaDelphine nun auch im Dienste der Propaganda?

Die spektakuläre Inszenierung – als Vorbereitung zum Einmarsch in Ostafrika – mit Ziel, hier mal wieder die Bodenschätze zu sicheren – nimmt immer mehr skurrile Formen an. ~~ Wie man online – nicht ohne Schmunzeln – lesen kann, bekam nun auch „Flipper“ eine sinnvolle Aufgabe zugeteilt

[…]

Helene DoomsdayBAYER: Mord wegen des Profits! [Video]

Wer oder was ist eigentlich BAYER? […]

Jochen Hoff Sal. Oppenheim, Esch, Kölner Klüngel und die Situation heute

Es gibt Nachrichten, die sich zwar nicht unterdrücken lassen, die aber nur leise durch enge Ritzen in die Medien dringen und sich dort auch nur äußerst zäh und ohne jeden journalistischen Ehrgeiz am Rande platzieren lassen. Eine solche Nachricht ist die Untersuchung von Bafin und Bundestag bei Sal. Oppenheim […]

He-Ka-TeDie Woche der leyenhaften Ursula – Teil I: Aus „gutem“ Hause

Früher war alles anders – früher war alles besser. Was die Hermann aussprach, ist der Ursula nur recht und billig, mausert sie sich doch allmählich zur Gehilfin gegen Staats- und Bürgerecht à la Wolfgang Schäuble. Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, sie seien irgendwie miteinander verwandt oder verschwägert. Zumindest aber sind sie alle seelenverwandt, soviel steht fest. Es macht nur einen Unterschied, ob man etwas ausspricht und nichts tut, oder ob man etwas verschweigt und es aber zur Realität werden lässt […]

Jochen Hoff Glück gehabt, dass Sie Duckhome noch lesen dürfen

Gut, nicht immer ist alles, was hier so steht, in der Qualität, dass es wirklich reines, ungetrübtes Glück bedeutet, auf Duckhome lesen zu dürfen. Aber bisher bestand eigentlich kaum eine echte Gefahr, dass Duckhome für sie unerreichbar sein würde. Das hat sich geändert. Unsere Ministerin gegen arme Familien, für Reiche und für sonstige Gemeinheiten, Ursula von der Leyen, hat eine neue Aufgabe gefunden. Sie ist nämlich jetzt auch noch die Ministerin für Zensur […]

Jochen Hoff Ernst-Reinhard Beck (CDU) erobert Somalia

Hier auf Duckhome war ja schon lange klar, dass es bei der angeblichen Bekämpfung von Piraten vor Somalia, nicht darum geht, Piraten zu fangen oder Piraterie zu verhindern, sondern dass es um diverse Bodenschätze geht, die jetzt dabei helfen sollen die Weltwirtschaftskrise in den USA zu bekämpfen. Es war und ist reiner Imperialismus. ~~ Es ist auch klar, dass die Piratenindustrie von außen gefördert wurde. Vermutlich von den gleichen Leuten die überall auf der Welt die Niederlassung von Al Qaida gründen und vom CIA zumindest bezahlt werden. Allerdings hatten die Leute ein Problem. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Schnellboten vor Somalia und selbst wenn noch so viel Lösegeld geboten wird, sind die Leute dort kaum in der Lage, den Vorwand für eine große Schlacht zu liefern […]

Rebecca EvanKriegspropaganda auf allen Kanälen

Dank des Engagements eines aufmerksamen Fernsehzuschauers und der Kooperationsbereitschaft des offensichtlich und tatsächlich verblüfften Phoenix-Redakteurs kann der Livestream nun wieder eingesehen werden (Phoenix-Runde: Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan? […]

Jochen Hoff Hypo Real Estate – Immobilien, Pfandbriefe und kein Ende in Sicht

Die Hypo Real Estate ist wieder einmal gerettet. Der Staat verlängert seine Garantien für diese Bank. Also nicht der Staat im Sinne von: alle Bürger, sondern der Staat im Sinne von: Peer Steinbrück, der vermutlich sehr gut dafür bezahlt wird, dass er die Lüge und den Wahn HRE aufrechterhält. Zu erklären ist das ganze nicht mehr. Selbst wenn wir uns nur den deutschen Immobilienmarkt betrachten, wird klar was los ist […mit Video, 2:39 min – Hypo Real Estate Finanzkrise…]

He-Ka-Te Die Woche der leyenhaften Ursula – Teil II: Bibelfest und erdverwachsen

[…] Das ist die erste Strophe des Niedersachsenliedes. Der Richtigkeit halber sollte die zweite Zeile der ersten Strophe um „Töchter“ ergänzt werden. ~~ Ihr christliches Menschenbild hat die Bundesfamilienministerin zuletzt beim „Christival 2008“ unter Beweis gestellt. Für das Ereignis übernahm sie die Schirmherrschaft – „anscheinend“ völlig uninformiert, wie sich nur wenige Zeit später herausstellte. ~ Im Zuge des Festivals sollte es Seminare geben, unter anderen eines mit dem Titel „Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung“ […]

Jochen HoffDer große Schwindel mit der Arbeitslosigkeit

Schon seit Jahren sind die Arbeitslosenzahlen der Glücksindikator der bundesdeutschen Politik. Sinkende Arbeitslosenzahlen werden mit guter Politik und steigende Arbeitslosenzahlen mit schlechter Politik gleichgesetzt. Das ist wie das meiste, was die deutsche Politik verzapft, natürlich absoluter Blödsinn. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze oder schafft sie ab, das tun die Unternehmen […]

Thomas MaschnerGlobalisierung und Sozialverhalten, ein Konflikt auf Raten?

In Deutschland wird dem Sozialstaat Stück für Stück das stabile Finanzierungsfundament entzogen oder so erheblich ausgehöhlt, dass es unfinanzierbar wird. Verringerte Beitragszahlungen oder die Zahlungsbefreiung bestimmter Einkommensgruppen, sind gute Beispiele für die Fehlleistungen der Politik. Scheinbar ist die revanchistische Überlegung, jeden Bürger zur Humanressource zu degradieren, um auch noch das letzte „aus ihm“ herauszuholen. Während den Massen der Bevölkerungen in den Industriestaaten langsam das Geld ausgeht, werden kleine Schichten immer Reicher. Mit dem Verlust der Konsumenten der
Mittelschichten, verlieren die Ökonomien ihre etablierte wirtschaftliche Sicherheit […]

Hahn Blog

Bayer und Monsanto

2 Video = 1.) Monsanto – Mit Gift und Genen … 2.) Tödlicher Ausverkauf: Wie BAYER AIDS nach Asien importierte […]

Wolfgang Lieb/Martin Kutscha [NDS]Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit […]

Karl Weiss Hartz und Hunger – Vier Eoisoden

Das wahre Gesicht des Kapitalismus wird immer deutlicher ~~ 1.) Sozialhilfe gekürzt – „Er hat gebettelt“ ~ 2.) Suche nach Lebensmittel in Mülleimern – Und dann noch Anzeige wegen Diebstahl ~ 3.) Alle Rekorde von „Sanktionen“ gebrochen ~ 4.) Nachkriegszeit […]

Gert Flegelskamp Wahlkampfmanöver

Dass der Wahlkampf bereits seit geraumer Zeit in vollem Gange ist, ist sicher keine Neuigkeit. Aber in Erstaunen versetzt wird man über die Kapriolen, die sich die politischen Parteien im Wahlkampf liefern. ~~ Da ist die Landwirtschaftsministerin, die die Aussaat von MON810 verbietet, einem so genannten „biotechnisch“ verändertem Mais. Wer Frau Aigner glaubt, dass das aufgrund sachlicher Beurteilung erfolgte, ist ein Narr. Ihr Vorgänger und jetzige MP von Bayern, der zusammen mit dem heutigen Umweltminister über das Verbot jubelt, 2006 als Landwirtschaftsminister des Bundes den Anbau von MON 810 genehmigt. Damals erklärte er, der Genmais sei völlig ungefährlich, obwohl 75% in der Bevölkerung sich gegen den Anbau ausgesprochen haben. Wenn er nun jubelt, dann in der stillen Hoffnung, dass die bei der Landtagswahl in Bayern zu den freien Wählern gewechselten Landwirte bei der Europa-Wahl wieder die CSU wählen, weil ansonsten die Möglichkeit besteht, dass die CSU die 5%-Hürde nicht schafft. Also kann man getrost sagen, das Aussaatverbot von Ilse Aigner, die nur durch Seehofers Wechsel nach Bayern von der Staatssekretärin zur Ministerin wurde, nichts mit Erkenntnis zu tun hat. Es ist ein Wahlkampfgeschenk und niemand kann garantieren, dass mit juristischen Tricks (Monsanto will klagen) dieses Verbot im nächsten Jahr wieder aufgehoben wird […]

Mein Politik-Blog

15.04.09

[Linke Zeitung]Repression und Überwachung der Linken

Sich mit dem Thema Überwachung zu beschäftigen, es zu thematisieren, hat sich für uns nicht zuletzt aus der direkten Betroffenheit ergeben. Dabei ist eine zunehmende Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft zu erkennen. Kurzer geschichtlicher Überblick […]

Andreas Hauß [0815-Info]Abgewrackt

Einige österliche Gedanken zur gewissen Zukunft der deutschen KFZ- und Autozulieferindustrie und zu ungewissen Zukunft unseres Wirtschaftssystems. Es handelt sich nur um wenige Zahlen. Doch diese sind niederschmetternd ~~ Der Pkw Bestand in Deutschland sank 2008 ein wenig. ~ Grob gesagt, kann man von circa 45 Millionen Pkw in Deutschland ausgehen, das sind mehr als ein Pkw auf jeden zweiten Einwohner. Kinder, Bewohner von Altenheimen, viele Stadtmenschen und insbesondere HartzIV -Bezieher fahren eben selten mit dem eigenen Auto. Die zweite Zahl ist ebenfalls grob geschätzt, bezieht sich jedoch auf unser aller Alltagserfahrung: dass jeder Pkw nach etwa 15 Jahren seinen Dienst quittiert hat […]

Michael Schöfer Konjunkturprogramm wäre gar nicht notwendig gewesen

Darüber, ob das deutsche Konjunkturprogramm die richtigen Anreize setzt, darf sicherlich gestritten werden. Meines Erachtens ist es zu niedrig (bislang rund 100 Mrd. Euro, verteilt über zwei Jahre) und blendet – wie die Abwrackprämie – ökologische Gesichtspunkte größtenteils aus. ~~ Bedauerlich, denn bei der langfristigen Entwicklung der Volkswirtschaft käme es gerade auf solche ökologischen Gesichtspunkte an. Das Konjunkturprogramm könnte zum Beispiel den Einstieg in die Solar-/Wasserstoff-Wirtschaft erleichtern, tut es aber nicht. Außerdem ist es höchst zweifelhaft, ob die Renovierung von Schulgebäuden als echte Bildungsinvestition anzusehen ist. Pisa-Studien werden künftig wohl kaum besser ausfallen, bloß weil die Schüler in neu angestrichenen Klassenräumen sitzen. Mehr in die Köpfe investieren wäre langfristig gewiss lohnender gewesen […]

Holger Finn [PPQ / Readers Edition]Sanieren bis zum Zusammenbruch

Einfach mal frech sein. Einfach mal was sagen, was überhaupt nicht stimmt. Und dann gucken, ob es einer merkt oder ob sich gar jemand beschwert. ~~ Nach ihrem Abschied vom Amt der Klimakanzlerin hatte Angela Merkel monatelang darüber nachgedacht, ob sie wie damals der Kaiser im Märchen einfach auch mal nackt zu einem Staatsempfang kommen solle, um zu sehen, wer sich traut, “die Kanzlerin ist nackt!” zu rufen. Enge Vertraute rieten ab. Auch den Plan, in einem Fernsehinterview mitzuteilen, jeder Deutsche wisse doch, 2 plus 2 sei 22, wurde mit Rücksicht auf die mathematische Vorbildung zahlreicher älterer Mitbürger fallengelassen […]

flatter [Feynsinn]Gottes Gentechnik

Die CDU hat ein Problem mit der Entscheidung der (CSU-) Bundeslandwirtschaftsministerin, die ein vorläufiges Verbot von Monsantos Genmais in Deutschland ausgesprochen hat. Die “Diskussion” darüber ist ein Witz. ~~ Wie gefährlich der Insektenkiller wirklich ist, läßt sich kaum beurteilen, aber es gibt plausible Szenarien, die die Verbreitung dieser Gentechnik mit einer ökologischen Katastrophe gleichsetzen […]

Fundstücke Teil 1:

Großraumwirtschaft = Geschichte. Wie die Nazis den Krieg gewinnen wollten. Die strategischen Planungen von Hitler, Wehrmacht und Großindustrie ~~ Fußfesseln für Kritiker = Engagement für Frieden und Gerechtigkeit bestraft: Der Theater- und Filmregisseur Samieh Jabbarin steht in Israel unter Hausarrest ~~ „Wir müssten schon einen neuen Planeten erfinden“ = Brillant, scharfzüngig, konfliktfreudig: Amerikas linker Vordenker Paul Krugman malt ein düsteres Bild von der Zukunft ~~

Fundstücke Teil 2:

Neue Runde im Atompoker = Nordkorea will nach UN-Beschluss Sechser-Gespräche boykottieren ~~ Tischlein deck’ dich = Der Staatsanleihen-Betrug ~~ Gute Geiseln, schlechte Geiseln = Der Kampf der Piraterie gilt nur dem Schutz der Reichen ~~ Krieg ist nicht Friedenssicherung = die Legitimation militärischer Gewalt durch die Medien ~~ Die Wahrheit über Israel = Nach so viel gewalttätiger Ungerechtigkeit ist es Zeit nachzudenken ~~ Wirtschaft: Lehmann Brothers sitzt auf über 225.000 Kilo Uran = Verkauf zu Schuldentilgung vorgesehen / Dumpingpreise erwartet ~~ Ein Blick hinter die Kulissen der Hochfinanz = Alles Schall und Rauch ~~ Mücken stechen das Fell des Löwen = Die somalischen Piraten zeigen, wie verwundbar die westliche Welt ist, die mit ihrem Militärapparat am Horn von Afrika in einen weiteren asymmetrischen Konflikt gerät ~~ Kolumbien: Der ganz andere Uribe = Die Kanzlei des Menschenrechtsanwalts Alirio Uribe gilt als Notaufnahme für die grausamsten Fälle der politischen Gewalt. Seit zwanzig Jahren deckt er die Verbindungen zwischen Paramilitärs, Internationalen Konzernen und hoher Politik auf ~~

16.04.09

Roberto J. De Lapuente [ad sinistram] Was ihr dem geringsten meiner Brüder …

Wo den gesellschaftlich Ausgestoßenen geschmäht wird, da wird auch mir geschmäht.
Wo des Ruheständlers Lebensberechtigung angezweifelt, sein Alter als Bürde für die Gemeinschaft verunglimpft wird, da entzieht man auch mir die Lebensberechtigung und macht mich zur Bürde.
~~ Müssen Kinder mit gesellschaftlichem Segen in Armut ausharren, so wandle ich zum harrendem Kinde. ~ Raubt man Kranken in finanziellen Zwängen die Therapie, die Hoffnung, die Schmerzfreiheit, so wirft man mich ebenso in Schmerzen, nimmt mir ebenso Hoffnung. ~ Leidet der Wanderarbeiter an Ruhe- und Heimatlosigkeit, sieht seine Zukunft als schwarzes Loch, so ist auch meine Zukunft löchrig und schwarz, so hemmen auch mich fehlende Ruhe und verlorengegangene Heimat. ~~ Spottet man Behinderter, grenzt sie aus, sieht sie als humane Mangelerscheinungen, möchte auch ich ausgegrenzt, verspottet und als Mangelerscheinung verschrien werden. ~ Benachteiligt man Schwule, reimt man ihre sexuelle Emanzipation zu Spöttelversen, so stiehlt man auch mir die sexuelle Emanzipation, so macht man auch mich schwul. ~ Beseitigt man Obdachlose, um das Stadtbild zu säubern, säubert man dieses städtische Bild auch von mir, werde ich zum Obdachlosen. ~ Verfolgt man Menschen ob ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer politischen Gesinnung, so verfolgt man auch mich, tastet meine Hautfarbe, meine fehlende Religion, meine politische Gesinnung an. ~ Sperrt man Andersdenkende weg, so bestehe ich darauf, auch selbst weggesperrt zu werden […]

Jens Berger [Spiegelfechter]Herbsttage eines Präsidenten

Weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien demonstriert die Opposition in Georgien seit fünf Tagen für den sofortigen Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Saakaschwili. ~~ Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Tiflis am Samstag, als rund 100.000 Demonstranten an einer zentralen Kundgebung teilnahmen – umgerechnet auf deutsche Maßstäbe, hätten rund 1,8 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren müssen. Samstagnacht schlug der Staat mit gewohnter Brutalität zu. Schläger, die dem Innenministerium und den Polizeibehörden der Hauptstadt zugerechnet werden, zerstörten in einem Kommandounternehmen die elektronische Ausrüstung auf der Kundgebungstribüne. Die Oppositionellen lassen sich dadurch aber nicht abschrecken. Notfalls wollen sie solange ausharren, bis Saakaschwili seinen Amtssitz räumt […]

Uwe Reinecke [IMI-Beirat]Jugoslawien – schon vergessen?

IMI-Standpunkt 2009/025 ~~ Rede von IMI-Beirat Uwe Reinecke beim 7. Ostermarsch im Eichsfeld am 13.04.2009 ~~ “Zwischen dem Hammer (NATO) und dem Amboss (herrschendes Regime) sind wir eingeklemmt.” ~~ Diese Worte schrieben uns vor genau 10 Jahren unsere Freunde aus Belgrad während deutsche und andere Soldaten Bomben auf sie und andere Jugoslawen warfen. Die oppositionellen Serben wollten den ungeliebten Slobodan Milosevic loswerden, bekamen statt Hilfe aber Bomben und Raketen in ihre Häuser. Blieben sie davon verschont, kam die Milosevic-Polizei […]

Sean Ambler [arbeitermacht.de / Linke Zeitung] Thailand: Was steckt hinter der politischen Krise?

Am 14. April zogen sich die RegimegnerInnen, die „Rothemden”, nach massiver Repression durch den Staatsapparat vorerst aus den Städten zurück. Hunderte AktivistInnen, AnführerInnen der Revolte, wurden festgenommen. Doch das ist wohl nur ein vorläufiges Ende der revolutionären Zuspitzung. Im Folgenden wollen wir auf deren Hintergründe und politische Perspektiven eingehen […]

Roberto J. De Lapuente [ad sinistram]Die Freiheit zu Pressen

Ein ausgewiesener Freund der Pressefreiheit, Kai Diekmann, entrüstet sich nun darüber, dass zum Fall Benaissa keine Berichterstattung stattfinden soll. Ausgerechnet dieser Parteigänger der entfesselten Pressefreiheit, der keine Scheu zeigt, Bilder und Namen getöteter Kinder in seiner Zeitung abzudrucken, macht sich dafür stark, dass Pressefreiheit auch in jenem aktuellen Fall stattfinden solle […]

flatter [Feynsinn]Die SPD verzichtet auf Wahlkampf

Das wäre eine Meldung, die noch Hoffnung aufkeimem ließe im Lande. Eine ehrliche Kapitulation, der Rücktritt aller regierungsamtlich Vorbelasteten und eine Neuorientierung auf Basis des Godesberger Programms. Man wird ja wohl mal gnadenlos spinnen dürfen! ~~ Einen etwas zweischneidigen Artikel über das Dilemma der SPD, die die Wahl zwischen Heuchelei und Abbitte hätte, hat Harald Schumann für Zeit.de geschrieben. Darin macht er deutlich, daß es der SPD nicht so recht gelingen kann, sich glaubwürdig für eine Mehrbelastung der Reichen einzusetzen, die sie selbst in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung massiv entlastet hat. Dabei ist er noch gnädig und erinnert nicht einmal an die Mehrwertsteuererhöhung und die Lügen darüber im davorliegenden Wahlkampf […]

Jens Berger [Spiegelfechter]Hunde, die bellen, beißen nicht

Wenn die SPD in den Wahlkampf zieht, wirft sie sich gerne ihr folkloristisches rotes Mäntelein über. Der gestandene Sozialdemokrat an der Basis möchte schließlich am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone nicht den Kopf für das hinhalten, was seine Parteigranden zu verantworten haben. ~~ Um dieses Kunststück zu verwirklichen, zaubert die Parteispitze stets ein oder zwei eingängige zentrale Wahlkampfthemen aus dem Hut. Natürlich weiß man im Willy-Brandt-Haus bereits im Voraus, dass man diese Themen entweder „dank“ des Koalitionspartners oder aus Sachzwängen nicht umsetzen kann, und auch nicht will […]

Fundstücke 1:

Hoffen auf den dummen Wähler = Offenbar glauben Kampagnenplaner, dass Bürger getäuscht werden wollen. Nur so sind die Steuerversprechen der Parteien mitten in der Krise zu erklären. Es droht der nächste Wahlbetrug ~~ Studieren für die NATO = Deutsche Universitäten arbeiten immer enger mit dem Militär zusammen ~~ V. d. Leyen: Lernen vom geliebten Führer? = Demnächst bestimmt das BKA, wohin die Untertanen surfen. Die Familienministerin hat das gut eingefädelt ~~ Peer Quijote und Sancho Zimmermann = Deflation droht, doch überall wird vor Inflation gewarnt: Wie sich der deutsche Finanzminister und die beratende Wirtschaftswissenschaft blamieren ~~ Angst auf dem Vormarsch = Nach einer Studie nehmen Angst und Angststörungen bei den Briten kontinuierlich zu, Politik, Medien und Sicherheitsmaßnahmen schüren die Angst ~~

Fundstücke 2:

Neue PR-Strategie: Die EU kauft sich eine Fernsehsendung = Die Europäische Union hadert damit, wie sie in der Öffentlichkeit publizistisch behandelt wird, genauer: wie selten ~~ SPD-Steuerpolitik = Heuchelei als Prinzip ~~ „Radikale Stimmung unter den Arbeitslosen“ = Der Soziologe Klaus Dörre warnt vor einem Wutstau, der in Deutschland ausbrechen könnte ~~ Verkauft den Bundesadler = Woher soll die Politik die ganzen Rettungsmilliarden nehmen? Ganz einfach: Man verhökert Staatsgut an Investoren und leiht es sich zurück ~~

Principiis obsta

Noam Chomsky Furcht vor dem globalen Polizisten USA soll erhalten bleiben

Dieses Interview mit Noam Chomsky wurde vor zehn Jahre geführt und ist so aktuell wie zu der Zeit als es gemacht wurde. Es handelt nicht nur um den damals von der NATO gerade begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sondern auch und vor allen Dingen um subtile Mechanismen, ideologische Kontrollen und Manipulationen, die durch Massenmedien und Politk ausgeübt werden, um die Interessen der Reichen und Mächtigen zu schützen. ~~ Max Böhnel, Neues Deutschland, April 1999 […]

Georg FülberthVerschrobene Krise (Drôle de crise)

Analyse. Die Vorgeschichte des gegenwärtigen Abschwungs reicht mehr als dreißig Jahre zurück. Trotz Rezession kann von einem schwächelnden Kapitalismus zur Zeit keine Rede sein ~~ Als Hitler-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel, befanden sich auch Großbritannien und Frankreich sofort im Krieg. Aber bis 1940 war das für sie erst ein Drôle de guerre, die Imitation eines Krieges. Dann wurde es allerdings Ernst […]

Ignacio RamonetDas neue Südamerika

Der jüngste Wahlsieg von Mauricio Funes, dem Kandidaten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in El Salvador, hat eine dreifache Bedeutung. Zum ersten Mal ist es der Linken gelungen, die Macht der Ultrarechten in diesem Land der Ungleichheit zu brechen, in dem 0,3 Prozent der Bewohner 44 Prozent des Reichtums kontrollieren, in dem ein Drittel der Bewohner von Armut heimgesucht wird und in sich ein weiteres Drittel gezwungen sieht, in die USA auszuwandern. ~ Der Wahlsieg von Funes zeigt zudem, dass die FMLN im Jahr 1992, am Ende des Kalten Krieges, aus gutem Grund den Guerillakampf eingestellt hat. Sie tat dies nach einen zwölf Jahre währenden Konflikt, der 75.000 Menschen das Leben gekostet hat. Die FMLN schlug den Weg des politischen Kampfes ein, an den Wahlurnen. Heutzutage ist eine bewaffnete Guerillabewegung in dieser Region nicht mehr zeitgemäß. Das ist die unterschwellige Nachricht, die vom Wahlsieg der FMLN ausgeht und die vor allem bei der FARC-Guerilla in Kolumbien Gehör finden sollte […]

Diana Johnstone [Counterpunch]Wie mein ein Desaster anrichtet: Die NATO, Strasbourg und der Schwarze Blog

Die NATO schafft bedrohliche Situationen, egal wo sie auftaucht. Das ist ihr Geschäft. Ob in Afghanistan oder in Strasbourg, das Auftreten dieser fremden Militärmacht provoziert gewaltsamen Aufruhr, vor allem bei jungen Männern, die sich herausgefordert fühlen. Ihre gewalttätigen Reaktionen werden ausgenutzt, um die Eskalation der repressiven Gewalt zu rechtfertigen. Und das läuft immer so. ~ Dieser Zyklus der Gewalt spielte sich auch am letzten Samstag, dem 4. April, in Strasbourg ab, wo Tausende Polizisten und eine kleine Zahl „Straßenkämpfer“ des Schwarzen Blocks einer Demonstration die Schau stahlen, die der Start zu einer neuen europäischen Massenbewegung gegen die NATO-Kriegspolitik hätte sein können. Die Friedensdemonstration wurde an den Rand gedrängt und von der bewaffneten Polizei aufgelöst, weil schwarz-maskierte Jugendliche Steine warfen und Feuer legten […]

Sarah WagenknechtStabilisiertes Finanzkapital

Analyse. Die US-Regierung scheint mit dem endlosen Geldfluss in den Finanzmarkt die Blasenökonomie wiederzubeleben. Eine mögliche Inflation könnte sogar helfen, die ­gigantischen inländischen und Auslandsschulden zu senken ~~ Zwar gehörte die Fähigkeit zu übereinstimmenden Prognosen noch nie zu den Eigenschaften, mit denen die Ökonomenzunft sich hervorzutun pflegte. Aber so viel Divergenz wie bei der Vorhersage der für die nächsten Jahre zu erwartenden Preisentwicklung war selten. Warnen die einen vor den Gefahren einer verheerenden Deflationsspirale, die die wirtschaftliche Depression weiter verschlimmern und um Jahre verlängern würde, sehen die anderen eine Welle galoppierender Inflation auf die Welt zurollen, die den Wert vor allem des Dollar in absehbarer Zeit untergraben könnte. Die Spannbreite der für 2011 vorhergesagten Inflationsraten reicht von unter zwei bis über fünf Prozent, wobei interessanterweise vor allem die Extreme – entweder sehr niedrige oder sehr hohe Inflation – prognostiziert werden. Werte zwischen zwei und fünf Prozent, also das in den letzten Jahren Übliche, erwarten die wenigsten […]

Folker HoffmannLügner vom Dienst: von zu und mit Guttenberg

Die adlige Pappnase von Seehofers Gnaden im Wirtschaftsministerium, teilte der gewogenen Presse in einer amtlichen Erklärung heute folgende Unwahrheit mit: […] Mit dieser, auch durch ihre häufige Wiederholung von Mainstream-Medien, noch immer nicht zur Wahrheit mutierten Lüge, soll an dem Lügengebäude der „starken Schultern“ die Deutschland tragen, weiter gestrickt werden. Noch nie waren Spitzenverdiener auch nur in der Nähe von 40% am gesamten Steueraufkommen. Diese 40% beziehen sich allein auf die Einkommensteuern. Ein gewaltiger Unterschied, Herr Lügenbaron! […]

Jürgen Elsässer Unter falscher Flagge: Wer ist Louai Sakra?

Wie ein Dreifach-Agent im Jahr 2003 Terroranschläge in der Türkei organisiert hat und diese Al Kaida angelastet werden ~~ Der islamische Fundamentalismus ist zwar eine Realität, doch sein terroristisches Potential ist eine Leihgabe vor allem der US-amerikanischen und britischen 4 Geheimdienste, die Europa auf diese Weise immer tiefer in ihren weltweiten Krieg verstricken wollen. ~ Mit der Bedrohung durch Al Kaida wurden immer weitgehendere Eingriffe in demokratische Freiheitsrechte gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat wie in George Orwells Buch »1984« ist keine böse Utopie mehr, sondern Regierungsprogramm – zumindest in Großbritannien und Deutschland. ~ Im Stadtteil Beyoglu ist Istanbul vielleicht am europäischsten: In der Flaniermeile Istiklal Caddesi (»Straße der Unabhängigkeit«) stöckeln Frauen auf hohen Absätzen und mit kurzen Röcken durch teure Laden und Passagen, Kopftuch oder gar Schleier sieht man nirgendwo. Kosmopolitisches Flair vermitteln internationale Bankhäuser, feine Hotels, Büros von Fluggesellschaften und modernistische Galerien. Zu den touristischen Attraktionen gehören der Taksim-Platz mit dem Opernhaus, der Galata-Turm mit seiner atemberaubenden Aussicht und der Dolmabahce-Palast aus der Zeit der Sultane. In diesem Viertel wohnten schon in den Zeiten des Osmanischen Reiches die nicht-moslemischen Minderheiten und die Residenten aus dem Ausland, und es ist wenig verwunderlich, dass hier auch heute noch beinahe alle Vertretungen der westlichen Staaten konzentriert sind. ~ Nicht weit von dort schlugen die Attentäter am 20. November 2003 zu: Ein Kleintransporter fuhr um elf Uhr Ortszeit in das Gebäude des britischen Konsulats […]

SaarBreaker

Berufs- und ErwerbsimkerbundBienensterben: Umweltverbände fordern Strafverfahren gegen BAYER-Manager

Gefährlichkeit von Pestiziden seit Jahren bekannt / Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung / Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung ~~ Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund und die Coordination gegen BAYER-Gefahren haben bei der Staatsanwaltschaft in Freiburg Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die BAYER AG eingereicht. Die Verbände werfen dem Unternehmen vor, durch den Verkauf gefährlicher Pestizide großflächige Bienensterben in Kauf genommen zu haben […]

We Feed The WorldGlobalisierung am Beispiel der Nahrungsmittelproduktion

„In Wien wird täglich jene Menge an frischem Brot als Retourware vernichtet, mit der die zweitgrößte Stadt Österreichs – Graz -versorgt werden kann.“ Der Dokumentarfilm „We Feed the World – Essen global“ vom Österreicher Erwin Wagenhofer beschäftigt sich thematisch mit den Ursachen und Auswirkungen der Globalisierung am Beispiel der Nahrungsmittelproduktion für die Europäische Union […]

Chaos Computer ClubAufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

Hier noch einmal der Hinweis auf den heutigen Protest gegen die Internetzensur ~ Am Freitag [17.04.2009] Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern […]

G20-Protest in London: Gewaltbereite Demonstranten?

Beim G20 Protest in London wurde uns viel von gewaltbereiten Demonstranten berichtet. Fraglich ist allerdings, wie es angesichts des massiven Polizeiaufgebots zur Randale kommen konnte? […]

Petrapez [Radio Utopie]Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger

Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei. ~~ Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen sind ganz einfach die Bürger, die mit Überwachung und exzessiver Gewalt im Zaum gehalten werden müssen. Für diese Aufrüstung des Staates inklusive Ausbau des Katastrophenschutzes werden gegen die Bürger Steuergelder verschwendet […mit Video von der Räumung des besetzten ehemaligen Topf & Söhne-Geländes…]

Womblog

[Der Sozialticker]Hartz IV muss weg ~ Was soll danach kommen?

Konferenz am 18.04.2009 ~~ “Weg mit Hartz IV!“ mit dieser Forderung gingen 2004 und 2005 bis zu 200.000 Menschen Montag für Montag bundesweit auf die Straßen. Die Hartz-Gesetze traten am 01.01.2005 in Kraft. Sie waren das Herzstück der Agenda 2010 der damaligen Rot/Grünen Koalition und führten nach einhelliger Auffassung der Sozialen Bewegungen, Sozialverbänden und der neuen Linkspartei zu Armut und Ausgrenzung auf Seiten der Betroffenen. „Hartz IV muss weg“ war im Bundestagswahlkampf 2005 auch eine wesentliche Kernforderung der beiden Parteien PDS und WASG, die sich nach ihrem erfolgreichen Einzug in den Bundestag zur gemeinsamen Partei „Die LINKE.“ fusionierte […]

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