Partnernetz – News 11.04.09

Ohne lange Vorrede gleich zur Sache … respektive zu den heutigen Leseempfehlungen direkt aus dem Netzwerk …

Duckhome

Helene Doomsday [News ad hoc / Welt online]Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 70er Jahren offenbar auch mit einer Desinformationskampagne bekämpfen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Freitag, dass bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten von 1975 und 1976 belegten, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) dabei vorgehen wollten. Die Dokumente erlaubten einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigten, «welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten». ~ So habe der damalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 «Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung» ausarbeiten lassen. Die Ideen des Konzepts hätten von gefälschten Nachrichten über das «Eindringen in gegnerische Gruppierungen» bis zur «Förderung bandeninterner Konflikte» gereicht […] Anmerkung HDZ: bitte auch die Links am Ende des Artikels beachten!

Jörg FuhrmannForster – Zuversicht für Opel

Zuversicht ist eine gute Sache. Gerade wenn es den Menschen schwer ums Herz wird, dann ist die Hoffnung für sie überlebenswichtig. Denn Hoffnungslosigkeit kann schnell zu wirklich schlimmen Krankheiten führen. Oft sind Depressionen die Folge. Ja, sogar zu Revolutionen kann es kommen. Die erstere Krankheit ist für die Eliten eher unerheblich. Sie verfügen schließlich über eine jahrelang angehäufte oder geerbte Immunität dagegen. Bei der zweiten sieht es denn aber schon anders aus. Die überaus schmerzlichen Nebenwirkungen geben dann doch Anlass zur Sorge. So hat die Geschichte gezeigt, dass es dabei sogar schon zu Todesfällen im Kreise der Herrschenden gekommen ist […]

Jochen Hoff Die Hypo Real Estate ist uns lieb und teuer

Entweder ist der deutsche Steuerzahler dämlich oder ein Masochist, denn er kauft die Hypo Real Estate für 290 Millionen Euro – die insgesamt einen Wert von Null Euro hat. Welch ein glorreiches Geschäft. Aber natürlich ist der Steuerzahler nicht schuld. Er wurde ja gar nicht erst gefragt, ob er die Pleitebank kaufen will. Das entscheidet Peer Steinbrück für ihn. ~ Nach der nächsten Bundestagswahl, wenn Peer Steinbrück nicht mehr Politiker sein wird, sondern sich vom Großkapital, anstatt direkt vom Steuerzahler alimentieren lässt, wird er fordern, dass die Schulden heruntermüssen. Genau die Schulden, die er den Deutschen heute mit seiner wahnsinnigen Finanzpolitik aufbürdet […]

Rebecca Evan Leidige Themen


Nun auch Struck gegen pauschale DDR-Kritik ~~ Wundern tut es längst nicht mehr. Nach Sellering und Thierse spricht sich auch der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegen die allgemeine Verteufelung der DDR aus. Eine unselige Geschichtsdebatte -eine von so vielen. Parallelen sollen ausgeblendet werden […]

Jochen Hoff Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant – eine Million Erwerbslose weniger ab 2010

Wir übernehmen eine sensationelle Meldung von Arbeitsmarktreform ~~ Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden […]

GedankenVerbrecher

Wasser unterm Hammer – Film 57 min

Ziel der Konzerne ist die Übernahme von lokalen Versorgern als auch der Erwerb von Wasserrechten. Dabei konzentriert sich das Angebot ihrer Dienstleistungen auf vier Bereiche: ~ 1. Wasserversorgung (Infrastruktur und Verteilung) ~ 2. Trinkwasseraufbereitung; Abwasserbehandlung ~ 3. Bauten und Ingenieursleistungen (z.B. Dämme) ~ 4. Hochtechnologien (z.B. Entsalzungsanlagen) ~~ Beim Angebot ihrer Dienstleistungen, stehen für die Unternehmen der Wasserversorgung je nach Region unterschiedliche Interessensschwerpunkte im Vordergrund. In den Industrienationen liegt der Fokus vor allem auf der Übernahme bisher kommunaler, etablierter, gewinnversprechender Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssystemen. ~ In den Entwicklungsländern konzentriert sich das Betätigungsfels der Konzerne fast ausschließlich auf die Trinkwasserversorgung in urbanen Gebiete, v.a. auf wohlhabendere Wohngebiete in den riesigen Metropolen des Südens. (z.B. Jakarta, Manila, Buenos Aires…) Da die Wasserversorgung ländlicher Gebiete (wo die meisten Menschen ohne Wasserzugang leben) für private Anbieter unprofitabel ist, scheint in diesem Bereich kaum eine Verbesserung der Situation in Sicht. Auch die Übernahme der Abwasserversorgung in den ärmeren Ländern, erscheint bisher unattraktiv (”Rosinenpickerei”) [… mit hochinteressantem Video …]

Mein Politik-Blog

Ralf Wurzbacher [junge Welt] Zehntausende gehen nach drüben

Studie beleuchtet massenhafte Arbeitsmigration von neuen in alte Bundesländer. Forscher fürchten Vertiefung von Ost-West-Disparitäten ~~ Man stelle sich das Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland vor, würden deren Bewohner unter Seßhaftigkeit leiden. Daß dem nicht so ist, offenbart nicht zum ersten Mal eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Die Entvölkerung der verheißenen »blühenden Landschaften« nach dem Anschluß der DDR sei ein »lange bekannter Befund«, heißt es im Vorspann der von der zentralen Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung […]

Nissrine Messaoudi [ND]Dumping in Akfrika

Eine unglaubliche Wut im Bauch hinterließ der Themenabend »Euer Hunger – Unser Profit«, kürzlich auf arte. Wut und Trauer über die systematische Ausbeutung und Versklavung Afrikas durch die EU und durch andere westliche Staaten ~~ Zeitgleich zum Themenabend gab die UNO bekannt, dass eine Milliarde Menschen auf der Welt Hunger leiden – alle sechs Sekunden stirbt ein Kind daran […]

[NachDenkSeiten]Schwarz, schwärzer … eine Lidl-Chronik

Inzwischen warnen Verbraucherschützer bei Lidl mit EC-Karte und Pin-Geheimnummer zu zahlen, weil nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Kunden an der Kasse gefilmt werden. ~~ Dass die Bespitzelung bei dem Discounter nicht erst seit den „Enthüllungen” von „Spiegel” und „Stern” bekannt waren, sondern schon fünf Jahre vorher, belegt eine Chronik, die Petra Arana für uns zusammengestellt hat. Es scheint so, dass immer erst die sog. Leitmedien einen Skandal aufgreifen müssen, damit daraus eine öffentliche Debatte entsteht. Das belegt einmal mehr, wie stark der Mainstream bei uns die Meinungsbildung prägt und bestimmt […]

[Schall und Rauch]Wir bekommen die Politiker, die wir verdienen

Wir wissen, Politiker sind grundsätzlich Lügner. Das kommt mit dem Job, ist ganz normal und üblich. ~~ Wir wissen das, weil sie immer wieder Aussagen machen, die sich nachträglich als Lügen erweisen, wie zum Beispiel die Neujahrsansprache von Merkel, das Finanzsystem und die Wirtschaft ist gesund, dabei krachte es bereits überall, oder der Irak hat Massenvernichtungswaffen um den Krieg zu begründen, obwohl nie welche gefunden wurden, oder Georgien wurde von Russland angegriffen, dabei hat die Marionette der NATO Shakashvili die Südosseten heimtückisch bombardiert, oder Israel verteidigt sich nur, dabei begeht sie Völkermord in Gaza … die Lügen sind endlos. Die Lügen werden dann als simple Irrtümer verkauft, Schwamm drüber. Sich dafür zu entschuldigen oder die Verantwortung zu tragen kommt ihnen niemals in den Sinn […]

Annika [FreiheIT-Blog] Netzsperren – es wird ernst

Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April […]

Patrick Martin [Linke Zeitung]Pentagon-Haushalt bereitet weitere Kriege wie im Irak vor

Verteidigungsminister Robert Gates stellte in einer offiziellen Presseerklärung vom Montag und bei mehreren Pressekonferenzen am Dienstag das größte Militärbudget der Weltgeschichte vor. Das ist die Vorbereitung auf eine endlose Reihe weiterer Kriege im Stil des Irak- und Afghanistankriegs. ~~ Der Militärhaushalt selbst, wie auch sein Autor, unterstreichen die grundlegende Kontinuität von Bush zu Obama. Gates hatte die gleiche Position schon in den beiden letzten Jahren der Bush-Regierung inne und ist der erste Pentagon-Chef überhaupt, der von einem neuen Präsidenten in seine Regierung übernommen wurde […]

Markus Vollack [Ad sinistram] Nomen non est omen – Heute: Staatsverschuldung

Der gute Roger vom Blog “Nebenbei bemerkt” hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der “Staatsverschuldung” hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert? […]

Alexander Glück [Telepolis] Von überschäumender Hilfsbereitschaft

Verantwortung als Etikett: die hysterische Spielart des Helfens ~~ Selbstdarstellung vor einem zustimmenden Umfeld, die Suche nach Aktionsfeldern und Stimulation, die starke Tendenz zu Schuldabwehr und Aggression – solche und ähnliche Merkmale findet man leicht, wenn man sich unter den besonders engagierten Betreibern von Kleinsthilfswerken umsieht […]

Principiis obsta

Bernhard Schmid „Strategie der Spannung“ in Strasbourg

Proteste gegen den Jubiläumsgipfel der NATO – „Strategie der Spannung“ in Straßburg: Die Masse der Demonstrierenden angreifen und die Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen ~~ Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der „Strategie der Spannung“: die Verrücktesten unter den „Randalierern“ und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen! Die Demo litt zudem an einem seriösen Mangel, nämlich den an einem tauglichen Ordnungsdienst, u.a. wohl aufgrund der schwachen Präsenz der französischen Gewerkschaften. Während mehrere Gebäude (äußerst sinnlos) in Flammen aufgingen, warfen die „Sicherheits“kräfte von Hubschraubern aus Tränengas in die Menge. Auflösungserscheinungen und Chaos prägten zeitweise die Demonstration. Die Berichterstattung am Tag danach wird durch die „Gewalt“frage dominiert […}

SaarBreaker

[Anmerkung vorab: wir bedanken uns bei SaarBreaker für die solidarische Übernahme unseres Artikels „Deutsch-türkischer Justizskandal – Update 3“]

[Urs1798]Natürliche Todesursache eines Demonstranten

Zu den bereits bekannten, natürlichen Todesursachen kommt nun die “feine englische Art” hinzu. Sie wurde kürzlich in England entdeckt und kann jeden, wirklich jeden treffen, wie es auch Ian T.  getroffen hat […]

Keith Jones [wsws]USA weiten den Krieg nach Pakistan aus

Generalstabschefs Admiral Mike Mullen und Richard Holbrooke, Sondergesandter der USA für Afghanistan und Pakistan, waren am Montag und Dienstag in Islamabad zu Besuch, um Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben, damit diese den anti-amerikanischen Aufstand im paschtun-sprachigen afghanischen Grenzgebiet eindämmt […]

Matthias Thieme [FR]Telekom: Datenschützer warnten BKA

Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren. ~~ Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, nachdem die FR darüber berichtet hatte. Seitdem gibt das Amt viele gewundene Presseerklärungen heraus. Tenor: Wir beweisen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein Fakten-Check: […]

Womblog

[Anmerkung vorab: wir bedanken uns beim Womblog für die solidarische Übernahme unseres Artikels „Deutsch-türkischer Justizskandal – Update 3“]

Lopez SuarezKrankentage im Aufschwung, Krankentage im Abschwung

Wie schnell sich doch alles ändern kann; die Medienbranche dabei von einer Meldung in die nächste fällt, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken was man überhaupt so an Buchstabenmüll in seinen Online-Auftritten absetzt. Von mir einmal hier zwei Meldungen zum Thema, “Krankenstand in unserem Lande” […]

Wal Buchenberg Welt in Spannung

In den letzten vier Monaten sind in den USA über 2,5 Millionen Lohnarbeiter zusätzlich auf die Straße gesetzt worden. in den USA entstehen Zeltstädte mit Leuten, die kein Dach mehr über dem Kopf finden, wie anderswo Zeltstädte nach einem schweren Erdbeben entstehen. In Deutschland ist bisher die Arbeitslosigkeit nur wenig gestiegen. Da werden noch Altautos auf Staatskosten verschrottet und Massenentlassungen durch eine Million Kurzarbeiter auf Kosten der Arbeitslosenkasse hinausgeschoben […]

Daniel Neun [Radio Utopie]200 Milliarden Euro für nichts: Die Mittelschicht hinten unten

Natürlich doch: die Bundes-regierung aus SPD, CDU und CSU bezahlt mit 200 Milliarden Euro Geld des Volkes, was ihr anvertraut worden ist, die Schulden von kaputten, kommerziellen, profitgierigen, „privaten“ Grossbanken“ die unsere Republik ruinieren und uns seit Jahrzehnten mit ihren gekauften Talkshow-Schwätzern erzählen es wäre alles unsere Schuld, wir sollten gefälligst schneller und härter arbeiten, der Staat habe sich rauszuhalten, Millionen ohne Arbeit in Armut zu stürzen und wir hätten gefälligst die Schnauze zu halten. ~ Und es gibt da wirklich Untertanen, die das machen. Das muss man sich mal vorstellen. Hat dieses Land und seine Bewohner eigentlich komplett den Verstand verloren? […]

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