Die Mehdorn-Affaere: „Erfolgsstory“ mit ekelhaft bitterem Nachgeschmack

Man ist sicherlich geneigt, auf die jüngsten Meldungen zu diesem leidigen Thema mit einem inbrünstigen „das habe ich kommen sehen“ zu reagieren. Natürlich … der unhaltbar gewordene, aber dennoch von den maßgeblichen politischen Kreisen vorwiegend über den grünen Klee gelobte „Ex-Bahnchef“ erweist sich am Ende seiner Karriere als genau das, was er ist: ein von Profit- und Machtgier zerfressener, sich selbst schamlos an- und bedienender Opportunist und Vasall des Raubtierkapitalismus, der jetzt in „altbekannter schlechter Managermanier“ um seine davon schwimmenden Pfründe und sein vorgeblich gutes Recht zu streiten beginnt.

Mehdorn pocht auf Millionenbetrag … titelt süddeutsche.de heute und erläutert dies kurz und knapp so …

Hartmut Mehdorn, Noch-Bahnchef und bald Rentner, gibt zwar seinen Posten ab – auf sein Geld will er aber nicht verzichten. Sein Anwalt ist schon alarmiert.

Der sich derzeit im Urlaub befindliche und deshalb selbst nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung stehende „Erfolgsmanager“ droht der Bahn mit juristischen Schritten, falls sein bis 2011 laufender Vertrag finanziell nicht vollständig erfüllt werden.

Zwar gibt Vize-Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) ein „Gebot zum Maßhalten“ aus, das seiner Meinung nach gerade für ein bundeseigenes Unternehmen gelte, versäumt es aber nicht, die allgemein vorherrschende Regierungsmeinung über diese vage Aussage zu stülpen, dass Mehdorn eine „außerordentlich gute“ Gesamtbilanz vorzuweisen habe.

Ja, spinn ich denn? Von welcher herausragenden Erfolgsbilanz schwafeln die eigentlich? Es mag ja durchaus sein, dass Mehdorns Wirken „bilanztechnisch positiv erscheint“, aber volkswirtschaftlich sowie, „tarif-, sozial- und personalpolitisch“ war die Bahn spätestens seit 1994 eigentlich ein Bankrotteur vor dem Herrn (in jedem Fall aus Sicht der Kunden und Bediensteten!), was sich unter Mehdorn seit 1999 allenfalls noch gesteigert hat, da dieser Herr doch einzig und allein die Privatisierung des letzten noch „real existierenden“ Volkseigentums verfolgte und mit aller Macht sowie jeder Menge politischer Unterstützung vorantrieb … nun, wenigstens bis zum „Einschlag der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise! In der Tat, eine herausragende Leistung, der in unserer neoliberal getünchten Wirtschafts- und Politikgeschichte einen gehobene Stellung gebührt … mehr allerdings ganz sicher nicht!

Dass Mehdorn aufgrund des wachsenden Drucks einer immer lauter werdenden Kritik an seiner Person und seinem „Führungsstil“ das Handtuch warf, dabei aber immer seinen eigenen Vorteil im Auge behielt, beweist auch die Artikelpassage …

Für seinen Rückzug hatte Mehdorn am vorvergangenen Montag eine geschickte Formulierung gewählt. „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten“ – damit räumt er zwar den Chefposten, rechtlich bietet er seine Arbeitsleistung aber weiter an. Sein Anspruch auf Gehalt bleibt bestehen.

Wenn man dann auch noch bedenkt, dass es hier um ein Gehalt (inklusive Bonuszahlungen) in Höhe von gut 3 Millionen per annum geht (wobei dies sicherlich nur die Spitze des finanziellen Aufwands darstellt, der betrieben werden muss, um diesen Herrn endgültig loszuwerden), erhält das Ganze endgültig inakzeptable Dimensionen. Nicht nur, aber gerade vor dem Hintergrund der ausgemachten und willkürlichen Schweinereien, die seine „Leumunds- und Leistungszeugen“ gegenüber den „Verlierern des Neoliberalismus und der Globalisierung“ aushecken und auch brutalstmöglich durchsetzen, um diese und ähnliche Wohltaten für verdiente Leistungsträger desselben Systems finanzieren zu können!

Ins gleiche Horn wie der „Mäßigung verlangende“ stellvertretende Regierungssprecher stößt selbstverständlich auch der vor (mangelnder) Fachkompetenz nur so strotzende und gerade selbst als Betrüger und Nebelkerzenproduzent im Fall GM / Opel agierende Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Er erklärt sich selbst als „weit davon entfernt, Mehdorn mit risikofreudigen Bankern in einen Topf zu werfen“ und fügt hinzu, „das in der Aufregung nicht vergessen werden dürfen, dass Mehdorn gerade im letzten Jahr >exzellente Zahlen< geliefert habe“ … eine Erläuterung, wie oder zur Frage auf wessen Kosten dieser Erfolg erwirtschaftet wurde, kann man von diesem Platzhaltenden Politabziehbildchen sicher nicht erwarten.

Selbstredend kann man dieses Thema nicht behandeln, ohne auch unsere „allseits beliebte“ Frau Bundeskanzlerin zu Wort kommen zu lassen … dieselbe Dame, die laut Stern.de von gestern in Sachen „Gürtel enger schnallen“ modisch tapfer vorneweg marschiert.

Auf Handelsblatt.com nahm Merkel Mehdorn am 16.03.09 noch gegen harsche Kritik des (selbst nicht gerade mit massenweise Ruhm bekleckerten) Verkehrsminister Tiefensee in Schutz …

Einen Tag später vermeldet (bspw.) n24.de, dass Mehdorn trotz des eskalierenden Datenschutzskandals „das Vertrauen des Kanzleramts habe“ …

Noch am 30.03.09 spekulierte „Der Westen“ [WAZ], dass Merkel den Bahnchef „offenbar im Amt halten wolle“ …

… bevor sie dann von Mehdorns „Rücktrittsangebot überrascht“ wurde und am 30.03.09 ihre kurze, aber dankt weitflächiger Verbreitung „berühmt gewordene“ Dankes- und Rehabilitierungsrede zum Besten geben musste …

Ich denke, dass braucht man wirklich nicht mehr zu kommentieren.

Über die Empörung von Gewerkschaften und „Verkehrspolitikern der Opposition“ lohnt es nicht, überhaupt ein Wort zu verlieren … interessanter ist da schon der „nicht gegebene Kommentar“ (laut Ende des verlinkten Artikels) des „Bahn-Chefkontrolleurs Müller“ … der – noch unter Kanzler Schröder und rot-grüner Regierungskoalition – 2005 zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht wurde.

Die süddeutsche.de verlinkt in Ermangelung eines aktuellen Statements des „ehrenwerten und ob seiner Leistungen parteiübergreifend geschätzten“ Ex-Wirtschaftsminister (1998-2002, intelligenter Weise parteilos) auf einen älteren Artikel, der am 06.02.09 veröffentlicht wurde … leider wird in diesem nicht ersichtlich gemacht, dass Müller selbst ein typisches Beispiel für a) die unselige Verquickung von Wirtschaft und Politik, sowie b) Vorteilsnahme im Amt (als amtierender Ressortchef für Wirtschaft in der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierungskoalition) im Fall einer „gewissen Ministererlaubnis“ und des Konzerns, für den er jetzt (ebenfalls als „Vorgesetzter“ seines ehemaligen Staatssekretärs Alfred Tacke, der die „Ministererlaubnis“ wegen des Hintergrund einer damals bestehenden Verbindung zwischen Müller und dem bevorteilten Konzern „erteilen“ musste und dafür auch mit einem gut dotierten Konzernpöstchen belohnt wurde– wie praktisch!) als Boss eines Tochterunternehmens tätig ist, abgibt. Wie man so einen Mann zum „Oberaufklärer“ in der Bahn-Bespitzelungsaffäre machen oder überhaupt als vertrauenswürdigen und seriösen Vermittler bezeichnen kann, ist mir auch „ein wenig schleierhaft“ … obgleich … es passt ins Gesamtbild von unserer „politischen Elite“ und ihrer abhängigen Komplizenschaft mit dem Kapital, oder?

Das Bestreiten der „niedersächsischen Seilschaft“ unter Schröder, die dann auch sieben Jahre lang die Regierungspolitik kontrollierte, macht den verlinkten Artikel zu allem Überfluss insgesamt wenig überzeugend und glaubwürdig … das ist keine fragwürdige Vermutung, sondern eine unwiderlegbare Tatsache, die nicht nur eingeweihte Spatzen seit Jahren von den Dächern pfeifen!

Nun, wie auch immer … in jedem Fall darf man gespannt sein, wie diese üble Posse weitergeht …

4 Antworten

  1. Ich bitte doch die Kirche im Dorf zu lassen. Ich bin ganz der Meinung, daß es sich bei Herrn Mehdorn um die Sorte Mensch handelt, derer wir überdrüssig sind und später noch einmal strafrechtlich haftbar zu machen ist.

    Dennoch nacheinander:
    Mehdorn hat den Auftrag Volksvermögen zu verscherbeln und als Tribut an die Besatzungsmächte weiterzuleiten von der Bundesregierung bekommen.
    Selbstverständlich ist er des Betruges am deutschen Volk und der Untreue in Bezug auf Volksvermögen in meinen Augen schuldig .
    Aber er war ausführendes Organ, was ihm hoffentlich später nicht so ausgelegt wird, das er nicht haftbar zu machen ist. Daraus resultiert aber, daß er um den Auftrag auszuführen einen Vertrag hat. Wenn in dem Vertrag eine Dauer/ Frist und eine Geldsumme verankert wurde, dann ist es gewiss moralisch fragwürdig aber formal juristisch hat er das Geld zu bekommen. Die Bundesregierung muß sich eben vorher im Klaren sein ob sie unterschreibt oder nicht. Auch wenn ich, wie bereits erwähnt, die Zahlung seiner Gehaltsansprüche moralisch nicht vertreten kann, bin ich dennoch dafür einem Dreckschwein dieselben Rechte einzuräumen, für die es in diesem Land zu kämpfen lohnt. Der Grundsatz „gleiches recht für alle“ bzw. „vor dem recht sind alle gleich“
    muß wieder Gültigkeit besitzen! Er kann nicht von uns ausgehebelt we5rden, wenn wir doch gleichzeitig dagegen anschreiben.
    Wenn wir uns unsere Rechte, unseren Staat, unsere Souveränität, unsere Volksveretretung zurück erobert haben, dann ist es wohl selbstverständlich unsere Ansprüche durchzusetzen. Damit sind dann auch die Zahlungen inbegriffen, die dem deutschen Volk zum eigenen Schaden , getätigt worden sind.

    VG Amadeus

  2. Hallo Amadeus,

    im Grunde möchte ich dem Kommentar keineswegs widersprechen, aber da sich meine – zu Recht – erzürnte Stellungnahme zu diesem Fall mitnichten auf den „guten Herrn Mehdorn“ allein (allenfalls auf sein „einnehmendes Wesen“ und seine typisch neoliberale Gesinnung) bezieht, kann ich den angeklungenen Vorwurf nicht so stehen lassen, ich würde in diesem speziellen Fall anders urteilen als ich gewöhnlich schreibe.

    Sollten wir irgendwann einmal einen Rechtsstaat haben, in dem Parolen wie „gleiches Recht für alle“ oder „vor dem Gesetz sind alle gleich“ tatsächlich Gültigkeit besitzen, würde ich sicher nicht zu denen gehören, die einzelne Exemplare aus der Masse der Volksverräter und Volksbetrüger herauspicken. Dennoch muss und sollte es erlaubt sein, Kritik an speziellen Fällen festzumachen, zumal wenn diese Kritik in Bezug auf die tatsächlichen Adressaten meiner Ansicht nach recht eindeutig gehalten ist, oder?

    Formaljuristisch ist der Einwand jedoch zweifelsfrei angemessen … allerdings – und hier denke ich, dass wir uns einig sein dürften – sind das Recht und die Gesetzgebung (inklusive Auslegung und Anwendung) hierzulande nicht dazu angetan, einem das Gefühl zu verleihen, dass hier tatsächlich alles „nach Recht und Gesetz“ behandelt würde.

    Hinzu kommt, dass Herr Mehdorn einer „Entlassung“ durch das Angebot seines Rücktritts zwar zuvorgekommen ist – das bedeutet aber nicht, dass man ihm nicht doch „Unfähigkeit“, „schwere Verfehlungen“ oder andere Argumente entgegen halten könnte, die auch „formaljuristisch“ Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Forderungen rechtfertigen … und somit eine Zurückweisung derselben möglich machen könnten, oder?

    Aber damit will ich es mal belassen, ich wollte diese Aspekte nur für die übrigen Mitleser/innen auch noch kenntlich machen.

    Beste Grüße
    Moltaweto (HDZ)

  3. Im Grunde genommen sind wir uns einig! Kleine Anmerkungen seien dennoch erlaubt.
    Herr Mehdorn hat einen gültigen Vertrag, unterschrieben einerseits von ihm persönlich andererseits von einer durch und durch korrupten Regierung.
    Ihm seine Pfründe nicht zu gewähren kann ich komplett!!! nachvollziehen, dennoch er ist für uns die momentan falsche Zielscheibe.

    Wir müssen leidcer auf diejenigen zurückgreifen, die Verträg dieser Art erst anbieten! Und das ist nunmal der politische Proporz. Mehdorn ist dadurch in der bequemen Lage, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Mit ihm haben die Bürger nichts zu tun, er wurde zu unserem nachteil eingestellt und beauftragt Volksvermögen zu veruntreuen. Solang aber keine strafrechtlicher Titel vorliegt, MUSS die Summe bezahlt werden.
    Da hilft auch kein jammern oder wüten o.ä.

    Ich sehe auch seine Verfehlungen zwar generell kriminell, aber vorerst immer noch irrelevant.
    Der Auftraggeber ist das Schwein, einmal verurteilt ist es dann auch kein Problem unrechtmäßig gezahlte Vergütungen zurückzufordern und strafrechtlich gegen ihn vorzugehen.

    Gleichwohl meine ich den Inhalt und Sinn des Artikels und Deiner Antwort verstanden zu haben.

    Weiter so.
    Amadeus

  4. […] Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft […]

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