NATO-Gipfel … was noch dazu zu sagen wäre

Auf der Zielgeraden vor den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der NATO beim Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden wird es unübersehbar … mit denselben verlogenen Behauptungen rechtfertigen die Politiker, Sicherheitskräfte und auch das Militär einen massiven Angriff auf die deutschen und europäischen Grund- und Freiheitsrechte … man kann den Angstschweiß der Eliten förmlich riechen!

Nachfolgend zwei Berichte, die das eindrucksvoll beweisen … und einer, der die Hetzer – allen voran gewohntermaßen natürlich Springers Kampfblatt – auf beispielhafte Weise Lügen straft.

Nun sind wir diesen „Sicherheitswahn“, der bevorzugt mit dem „weltweiten Terror“ und seinen „kleinen extremistischen Geschwistern“ begründet wird, ja seit Heiligendamm und den diversen Bush-Besuchen gewöhnt, dennoch ist unverkennbar, dass sich der Klassenkampf von oben in seiner entscheidenden Phase befindet. Die „Herrschaften“ wollen ihre Diktatur – und sind bereit, dafür jeden Rechtsbruch zu begehen – legalisieren kann man den ja notfalls hinterher immer noch, sofern die Kapitaldiktatur das nicht ohnehin überflüssig macht.

Damit zu den Beiträgen, respektive zu den Links:

Nur noch rechtshistorisch bedeutsam …

(Eigener Bericht) – Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch „Terrorismus“ und „Extremismus“ nicht länger aufrecht zu halten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit …

weiterlesen bei German Foreign Policy

Kommentar:

Der Bericht zeigt viele mehr oder weniger bekannte Details hinsichtlich der Bestrebungen auf, die hier bei uns seit Anfang der 1990er Jahre laufen und auf eine Form der Machtkonzentration hinaus laufen, wie man sie vom US-Präsidenten her kennt. Diese – natürlich vorgeblich allein der erhöhten weltweiten Terrorgefahr zugeschriebene – von der „BAKS“ entwickelte Strategie ist natürlich hochgradig demokratiefeindlich, aber wem sage ich das?

Ansonsten kann und möchte ich den Bericht unkommentiert lassen, möchte aber aus gegebenem Anlass besonders hervorheben, dass diese Angst der Eliten den Steuerzahler bisher mal eben 50 Mio. kostet (wenn man am Ende alles zusammenrechnet, dürfte locker ein dreistelliger Millionenbeitrag herauskommen) … und das sollte nicht nur uns, das gemeine Volk, sondern auch die Frauen und Männer der eingesetzten und von diesen feigen, um ihre Macht fürchtenden Eliten instrumentalisierten Sicherheitskräfte wütend machen, die für ihren „treuen und staatsloyalen Einsatz“ in der Regel lächerlich schlecht bezahlt werden …

Massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts bei geplanter Demo und Infopunkt in Baden-Baden …

Pressemitteilung von Gipfelsoli vom 30.03.2009

„Nato geht baden“

  • Polizei beschattet Gipfelgegner.
  • Pressekonferenz am 31.3., 13 Uhr Strasbourg

Wir laden ein zu einer Pressekonferenz am Di, 31.3., 13 Uhr, Straßburg, No-Nato-Camp, Pressezelt, Rue de Ganzau.

Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden-Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Außerkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar.

So wird die Demonstrationsroute, die für den 3.4, ab 11 Uhr vom geplanten Infopunkt an der Oosaue bis zum Tagungszentrum der Gipfelteilnehmer führen sollte, nicht nur um die Hälfte zusammengekürzt und lässt sie damit 2,5 Km entfernt, weit weg von dem Ort der Gipfelgeschehens am Bernhardusplsatz anhalten.
In dem Bescheid hat die Versammlungsbehörde offen zugegeben, dass Treffen der Natogegner von der Polizei beschattet werden, wie z. B. ein Vorbereitungstreffen am 7.3 in Karlsruhe.

Weiterlesen bei SaarBreaker oder Gipfelsoli (siehe oben)

Kommentar:

Abgesehen von dem, was ich oben bereits geschrieben habe, kann ich auch hier nur daran erinnern, was im Vorfeld von Heiligendamm und später dann auch rund um den G8-Gipfel abgelaufen ist. Angesichts des eingangs angesprochenen „Endstadiums des Klassenkampfes von oben“ und der hier aktuell aus erster Hand gelieferten Fakten kann und muss man davon ausgehen, dass die kommenden Ereignisse dies alles noch in den Schatten stellen werden.

Umso eindringlicher muss man die Organisatoren und Teilnehmer der Protestveranstaltung dazu ermahnen, sich durch nichts und niemanden provozieren zu lassen … genau darauf warten die Damen und Herren auf der anderen Seite des unsere Gesellschaft in Arm und Reich, in mehr oder weniger wertvoll, in „Schmarotzer“ und „Leistungsträger“ unterteilenden Zauns doch nur … dass es geht, sieht man auch unten.

Und dann noch der Beleg dafür, dass die Bedrohung nicht existent ist – natürlich abgesehen von jener, die nach altbekanntem Muster von Agents Provocateur der „Sicherheitskräfte“ angezettelt werden könnten …

Bericht von der Anti-NATO-Demo …

Es ist 23.43 Uhr und ich komme geradement von der Anti-NATO-Demo in Freiburg. Es ist heute Montag – in wenigen Minuten ist Dienstag.

Zu unserer Demo gegen die NATO schrieb die BILD am Donnerstag: Es wird einen Chaoten-Krieg in Freiburg geben. Brennende Autos waren abgebildet.

Die Polizei kontrollierte mit Maschinenpistolen den Autozubringer zu Freiburg.
Räumungspanzer fuhren durch die Stadt. Im und vor dem Bahnhof war jede Treppe jeder Ausgang mit mehreren bewaffneten Polizisten belegt. Fast 10 Hundertschaften Polizei wurden in Freiburg stationiert. Aufklärungshubschrauber waren die ganzen letzten Tage über der Stadt und besonders über dem Alternativen Kulturzentrum in Freiburg, der KTS.

Die Bildzeitung hetzte, dass die Freiburger Polizei Hinweise auf Gewalt und Verwüstung hätte. Pflastersteine und Brandsätze würden fliegen, Geschäfte würden geplündert. (Textliche Hervorhebungen vom Autor)

weiterlesen bei Schall und Rauch

Kommentar:

Ein solcher erübrigt sich fast, da meine diesbezügliche Meinung in den vorangestellten Kommentaren schon dargelegt wurde. Das die BILD sich perfekt als Propaganda- und Agitationsorgan eignet, ist lange bekannt … ebenso ihre reißerische und infame Wortwohl. Das beste Mittel, diese „Qualitätszeitung“ der Lächerlichkeit preiszugeben und ihre verlogene Berichterstattung zu entlarven, ist das, was im oben verlinkten Demobericht festgehalten ist.

Das gewährleistet zwar auch nicht, dass man von Provokationen verschont bleibt, die von „Undercover-Agenten“ der Staatsmacht initiiert werden, aber es erhöht die Chance, diese unbrauchbar zu machen und die Aktionen gewaltfrei zu halten …

Fazit:

Der Einleitung ist praktisch nichts mehr hinzuzufügen … außer, natürlich: wir – und damit meine ich zwar vor allem uns Deutsche, in diesem speziellen Fall aber auch unsere europäischen Mitbürger/innen, die genau so an diesen Protesttagen teilnehmen werden – müssen über den reinen (und absolut gerechtfertigten) Protest hinaus gegen den angestrebten Demokratieabbau angehen. Dieser findet unübersehbar nicht allein auf EU-Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten statt, wie man an der „Repressionsgesetzgebung“ ablesen kann, die in allen „großen“ Staaten der EU vorangetrieben werden.

Und … das habe ich schon oft genug betont – und denke nach wie vor, dass ich damit auch nicht daneben liege … das lässt sich mit punktuellen Aktionen wie Demonstrationen allein weder erreichen noch sicherstellen. Demokratie ist das, was das Volk aus seinen Möglichkeiten macht … denken wir daran – und handeln wir danach!

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