Soziales Dumping durch Hartz IV … der Irrsinn geht weiter

Ein schier endloses Thema, das auch in unserem „schönen Koch’schen Hessenland“ kein Ende nimmt, wurde in der neuesten Ausgabe der jungen Welt aufgegriffen. Da der Artikel nur im Online-Abo verfügbar ist, möchte ich ihn hier für die Allgemeinheit veröffentlichen und aus Sicht unseres Vereins kommentieren.

Vorbemerkung:

Für Interessierte und wegen der besseren Darstellbarkeit des Artikels steht auch eine PDF-Fassung zum Download >soziales_dumping< zur Verfügung.

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Zum Artikel … junge Welt vom 30.03.2009

Soziales Dumping

Billigkonkurrenz durch Hartz IV: Gewerbetreibende in Wiesbaden wehren sich gegen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in angeblich gemeinnützigem Second-Hand-Kaufhaus

Von Richard Färber

Die öffentliche Kontroverse um die Wiesbadener Praxis mit sogenannten Ein-Euro-Jobs schwelt weiter. Nun beklagen auch Gebrauchtwarenhändler in der hessischen Landeshauptstadt eine Gefährdung ihrer Existenz durch »Arbeitsgelegenheiten« im Zusammenhang mit Hartz IV. Stein des Anstoßes ist das von der gemeinnützigen »Bauhaus Werkstätten GmbH«, einem Träger verschiedener einschlägiger Ein-Euro-Job-Projekte, betriebene »Sozialkaufkaus« im Wiesbadener Industrievorort Biebrich. Diese Einrichtung akquiriert unter dem Motto »Fast wie neu« seit August 2008 hochwertige Gebrauchtwaren und Möbel als Spenden und beschäftigt derzeit insgesamt rund 40 Ein-Euro-Jobber. Lokale Händler sehen darin eine grobe Wettbewerbsverzerrung und verlangen Abhilfe.


Händler schlagen Krach

So erklärt Dagmar Wicka, Inhaberin eines Second-Hand-Geschäfts für Baby-Artikel in der Wiesbadener Innenstadt, in einer aktuellen Publikation der örtlichen Industrie- und Handelskammer, dass ihr Laden seit der Eröffnung des »Sozialkaufhauses« Umsatzeinbußen von »nachweislich 30 bis 40 Prozent« zu verzeichnen habe. Bei einigen Händlern liege der Einbruch sogar bei 50 Prozent. Wicka, die vor fünf Jahren ihr Geschäft aus der Arbeitslosigkeit heraus als »Ich-AG« gestartet hatte und mittlerweile auch zwei Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und einer Person einen Mini-Job eingerichtet hat, befürchtet, dass sie über kurz oder lang selbst ihr Geschäft aufgeben müsse. Es sei schon »kurios, dass man mit seinen Steuern den eigenen Untergang und den seiner Mitarbeiter finanziert, Hartz-IV-Empfänger wird und dann als Ein-Euro-Jobber endet«, bringt es die 51Jährige auf den Punkt. Bei einer Geschäftsaufgabe habe sie in ihrem Alter auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr und könne allenfalls noch Ein-Euro-Jobberin im »Sozialkaufkaus« werden.


Wicka bemängelt, dass sich das »Sozialkaufhaus« seine Personalkosten überwiegend vom Steuerzahler finanzieren lasse, während die kleinen Gewerbetreibenden ihre Angestellten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigten und die Ware aufkaufen müssten. Zudem berechne das Sozialkaufhaus auf den Endpreis nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, während die Händler 19 Prozent berechnen müssen.


Krach schlägt in Wiesbaden auch der alteingessene Gebrauchtwarenhändler Hans Henn, der ebenso wie Dagmar Wicka von der Bauhaus GmbH Änderungen fordert. Eine mögliche Lösung könne darin liegen, dass das »Sozialkaufhaus« nur noch wirklich bedürftigen Kunden zur Verfügung stehe und nicht mehr – wie bislang – der gesamten Öffentlichkeit. Derzeit erzielt das »Sozialkaufhaus« dem Vernehmen nach 43 Prozent des Umsatzes mit nicht bedürftigen Kunden.

Kirche mit dabei

Ein anderer Weg könne aber auch darin liegen, dass die bestehenden Ein-Euro-Jobs im »Sozialkaufhaus« in ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden und die Bauhaus GmbH ordentlich Steuern und Sozialabgaben entrichtet. »Das wäre am besten«, so Henn. Er kündigte an, juristische Schritte zu prüfen, für den Fall, dass es kein Entgegenkommen seitens der Stadt gebe.


In die seit Tagen neu aufgeflammte öffentliche Debatte haben sich auch die Wiesbadener Kirchen eingeschaltet. So ergriffen der evangelische Dekan Gerhard Müller und der katholische Stadtdekan Johannes zu Eltz demonstrativ für die Bauhaus GmbH Partei und warfen den Kritikern vor, es gehe ihnen »gar nicht um die Beschäftigten«. Kirchliche Einrichtungen in der Landeshauptstadt sind sowohl an der Bauhaus GmbH beteiligt als auch Bauhaus-Kunden. So wurde zuletzt nach Angaben der örtlichen »Initiative für soziale Gerechtigkeit« in einem Haus der örtlichen Telefonseelsorge, an der beide Kirchen beteiligt sind, eine Fünf-Zimmer-Wohnung von Ein-Euro-Jobbern des Bauhauses renoviert.

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Kommentar HDZ:

Dieser Bericht entspricht voll und ganz den Ergebnissen unserer Recherchen in diesem Bereich des lukrativen Geschäfts mit der Armut und so kann es uns auch nicht erstaunen, dass Vertreter beider Kirchen in diesem Fall Partei für den „gemeinnützigen Träger“ ergreifen. Sind sie doch selbst Nutznießer der Gesetzesregelung, die mittels Privatisierung der „Wohlfahrt“ zu einem Wettbewerb einlädt, bei dem wirklich sozial eingestellte Gruppen oder Kleingewerbebetreiber, die ihren Gewinn auch mit anderen zu teilen bereit sind, auf lange Sicht nicht bestehen können. – Und hier gilt natürlich auch der immer wieder angebrachte Spruch von der einen Krähe, die der anderen kein Auge aushackt.

Dass auf diese Weise keine funktionierenden Strukturen entstehen können, die zum Vorteil der Betroffenen und der Solidargemeinschaft zu einer echte Entlastung verheißenden Kostenreduktion führen und neue Formen des sozialen Zusammenhalts fördern könnten, ist den „anerkannten (als förderungswürdig befundenen) gemeinnützigen Trägern“ selbstverständlich einerlei. Für sie zählt das Gemeinwohl schon lange nicht mehr, sondern nur noch das „Bestehen im Wettbewerb rund um eine künstlich geschaffene Armut und Bedürftigkeit“, sowie – natürlich – der eigene Profit, der immer rigoroser auf dem Rücken der betroffenen Menschen und zulasten der Allgemeinheit angestrebt wird, die dafür bezahlen muss, obwohl es andere, nicht nur kostengünstigere, sondern auch ehrlicher und wirksamer zu einer Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und zunehmender Perspektivlosigkeit beitragende Möglichkeiten gäbe.

Das unwiderlegbar Schlimmste daran ist, dass diese Industrialisierung der Wohlfahrt in allen Bereichen stattfindet und immer mehr Bedürftige (das sind beileibe nicht nur Hartz-IV-Empfänger/innen, sondern der Kreis der real betroffenen Bürger/innen weitet sich kontinuierlich aus) nicht mehr in den Genuss von adäquater Hilfe und Zuwendung kommen, während die lukrativ zweckentfremdeten und ausgebeuteten 1-€-Jobber/innen davon weder einen reellen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen „Zugewinn“ noch eine echte Chance auf berufliche Wiedereingliederung erhalten.

Nun gut, meine diesbezügliche Meinung, die mit jener der Mitglieder unseres Vereins identisch ist, habe ich in zahlreichen Artikeln zu diesem Thema ausgiebig dargestellt … und dass sich dieser gemeinwohlschädliche Irrsinn auch von einer „Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise“ nicht aufhalten lässt, sondern ihn – so lange es irgend geht – noch verschlimmern wird, ist jedem hinlänglich klar, der sich ernsthaft mit der Thematik befasst.

Aber sehr viele Menschen in unserem Land scheinen sich eben nicht mit diesem Thema befassen zu wollen, obgleich die soziale Schere unaufhaltsam weiter auseinander klappt und immer mehr Menschen durchs mehr als nur löchrig gewordene soziale Netz fallen. Es ist mir absolut unverständlich, wie man diese Entwicklung sehenden Auges voranschreiten lassen kann, obwohl die aktuelle Situation so brutal eindeutig ist und jeder vernünftige Mensch die Eventualität ins Auge fassen muss, in nicht allzu ferner Zukunft selbst in die Bredouille zu geraten, auf solidarische Unterstützung angewiesen zu sein.

Dabei müsste es doch wahrlich offensichtlich sein, dass diesem abstrusen Schwachsinn nur durch ein solidarisches, äußerst grimmig nach oben starrendes und nicht länger nach unten tretendes Zusammenrücken Abhilfe schaffen kann … gerade mit Blick auf eine Krise, die uns bisher noch nicht erreicht hat, aber in Kürze mit absehbarer Härte und unabsehbaren Konsequenzen einholen wird …

Werdet endlich wach, Leute … verbündet Euch mit Euren „Nächsten“ gegen jene, die so weit über Euch und jeglicher Realität stehen … und denen es keine schlaflosen Nächte bereiten wird, Euch alle miteinander in den Abgrund zu schicken, so lange sie darauf hoffen können, ihre unredlich erworbenen Pfründe und Privilegien behalten zu dürfen.

5 Antworten

  1. Daran sollte auch der letzte Nerd erkennen, das Hartz-IV in keinster Weise zur Beseitigung sozialer Abhängigkeiten beiträgt, sondern diese nachhaltig unterstützt und weiter ausbaut. So schafft man sich langfristig ein kontrollierbares, großes Heer an billigen Arbeitskräften, das der Oberschicht als Bodensatz dient. Und falls es doch mal jemand wagen sollte, diesem Schicksal entkommen zu wollen, gibt es ausreichend bürokratische Fallstricke, in die er sich ganz schnell verfängt.

    Halte sie arm, aber lass sie nicht verhungern, schaffe einen gemeinsamen äußeren Feind und sorge dafür, das sie sich gegenseitig denunzieren…

    (frei nach George Orwell)

  2. Genau so sieht es aus … und es funkioniet ja leider auch absolut im Sinne des Erfinders. Ändern wird man daran mit Einzelfall-Symptomkosmetik auch nichts – und natürlich noch viel weniger, in dem man resigniert und sich jede noch so miese Schikane „des vermeintlich lieben Friedens wegen“ gefallen lässt.

    Es gäbe schon Möglichkeiten, sich dieser Verarmungswillkür und Verfolgungsbetreuung wirksam zu entziehen, doch dazu müsste man sich a) aus dem Isolations-Schneckenhaus herauswagen, b) sich selbst und anderen etwas zutrauen und c) sich auch aktiv einbringen … nur wenn die vermeintliche Beute des Systems die Kurve kriegt und selbst zum solidarisch organisierten „Jäger“ wird und mit unorthodoxen Alternativen gegensteuert, kann dieser Teufelskreis durchbrochen werden.

  3. Korrekt. Doch der »Jäger« braucht keine einzige Kugel zu verschwenden, weil sich die »Beutetiere« gegenseitig zum Fraß vorwerfen.

  4. Teile und herrsche. Solange die Leute nicht mal willens oder fähig sind, mit ’nem Kreuzchen auf einem Wahlzettel ihrem Unmut Ausdruck zu geben, sind sie aber auch selbst schuld. Oder nicht?

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