Partnernetzwerk – News 30.03.09

In aller Eile und Kürze zwischendurch …😦 😉

Duckhome

Jochen HoffHorst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?

Horst Köhler, der aktuelle Bundespräsidentendarsteller, der als IWF-Chef die Länder, die Kredite brauchten, immer als erstes zu Sozialabbau, Privatisierung von öffentlichem Eigentum und zu einer völligen Aufgabe der Kontrolle über die Finanzwirtschaft zwang, also einer der ganz großen Handlanger der Neoliberalen, redet über die Verfassung […]

Jochen Hoff Hatte da irgendwer für Pro Reli „JA“ geschrien?

Es gibt ja immer noch den alten Spruch der Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet, den die angeblich immer laut gebetet haben, wenn die alliierten Bomber ihre Städte und Wohnungen verwüsteten […] Diese Geschichte bezieht sich auf das donnernde Ja aus Berlin, als Göbbels im Sportpalast fragte, ob die Anwesenden den totalen Krieg wollten. Eine ähnliche Situation haben wir heute wieder in Berlin. Eine ganze Bande von Jenseitsorientierten, denen das Leben in eigener Verantwortung und unter eigener Kontrolle zu mühsam ist, brüllt die ganze Stadt auf Plakaten an, dass sie Ja zu Pro Reli sagen sollen. Sie wollen, dass die Kinder möglichst früh geistig in die falsche Richtung gebogen werden und in archaischen Ängsten vor Teufeln und Dämonen vor Schreck erstarren […]

Jochen Hoff Sonntagsmusik ohne eine politische Botschaft

Ja, was soll man denn da noch botschaften? Dass sich am 1. April die G20 in London treffen um sich gegenseitig Mut zuzulügen? Langweilig! – Absichtserklärungen. Mehr kommt nicht. Der Bürger wird noch mehr aufgeben müssen. Logisch. Die Bankster und das Großkapital bekommen mehr. Klar. Das hatten wir doch alles schon mal im Juni 1933. Da trafen sich nicht nur 20 von den Pappnasen, sondern gleich 66 Staatenlenker. Die Situation war die gleiche […]

Jochen HoffFefe regt sich über Fred Apostel auf

Das schöne an Fefe ist, dass er sich noch ehrlich und aufrichtig aufregt, und witzig daran ist, dass er fast twittermäßig bloggt. Das eine ist Haltung, das andere eine Gabe […]Der Hinweis auf den Staatsanwalt ist gut. Er ist sogar sehr wichtig. Der Name des Staatsanwaltes lautet Fred Apostel. Fred Apostel ist das Negativ-Beispiel eines deutschen Staatsanwaltes. Er ist ein Staatsanwalt, der Ermittlungsziele hat. So wollte und musste er wohl auch Jan Ullrich Doping nachweisen, und er erklärte auch offen, wie er solche „Ermittlungen“ auftragsgemäß und zielorientiert führt […]

Jochen Hoff Staatsanwaltschaft Dresden in Aktion

Oberstaatsanwalt Christian Avenarius ist ein wahrer Held. Wie wir alle wissen, hat er Wohnungsdurchsuchungen beim Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor R. durchführen lassen, weil dieser angeblich Beihilfe zum Vertrieb von kinderpornographischen Schriften leistet […]

AdF Es reicht!

Nun also doch. Klar, es war nichts anderes zu erwarten und trotzdem ist es erschreckend, wenn es dann doch eintritt ~ Bund steigt bei HRE ein ~ Nun haben es die an den falschen Fäden hängenden Berliner Marionetten doch getan! ~ Und kaum war die Meldung draußen und noch nicht mal 24 Stunden alt, gab‘s schon die zwar sicher erwartete, aber doch recht plötzliche Neuvermeldung, dass die HRE schon wieder neues Geld benötigt […]

Jochen HoffHeilig’s Blechle, was redet der Heribert Rech für einen Mist!

Heribert Rech ist der Innenminister von Baden-Württemberg, und die meinen ja alles außer Hochdeutsch zu können. Der Rech kann nicht nur kein Hochdeutsch, er kann auch sonst nicht viel. Dafür hat er aber mit einem ständigen Harndrang zu kämpfen. Normalerweise werden ältere Herren in seiner Verfassung mit Kürbiskernen und Produkten daraus kuriert. Leider hat Rech den Harndrang auf der Zunge. Er kann sein Maul nicht halten und muss sich wichtig tun.
Im Lande von Günther Oettinger ist das egal, da weiß ja auch der Ministerpräsident meist nicht, was er gerade schwätzt, und Nazimordrichter wie Filbinger werden zu Opfern und guten Menschen hochstilisiert. Da muss doch auch der Rech mal müssen dürfen, wenn er denn muss. Nur leider muss er in letzter Zeit ständig, und egal, was auch immer er dampfplaudert, es fällt ihm schon Minuten später auf die Füße […]

Jochen HoffFröhliche Weltwirtschaftskrise

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Das sagten sich auch die Manager der Dresdner Bank und kassierten in 2008 mit rund 50 Millionen Euro doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Das ist doch nett. So belohnt man Leistung. Und sehr gut verlieren zu können, ist doch auch eine Leistung. Aber keine Sorge, die Kapitaleigentümer sind von der Abzocke nicht betroffen. Das bezahlt über die Commerzbank alles der Steuerzahler […]

GedankenVerbrecher

Die Rebellen der Sechziger Jahre …

… sind unverrichteter Dinge abgetreten. Kein einziges ihrer kleinen und großen Ziele haben sie erreicht. All das, wogegen sich ihre oppositionellen Bemühungen richteten, schreitet munter fort. Die Anlässe, “radikal” zu werden und das “System” anzugreifen, werden von dessen Machern täglich vorgeführt. Die BRD präsentiert sich unverschämt wie eine Materialsammlung für die Kritik des Kapitalismus, die einst Karl Marx vertrat. Und was treiben die Veteranen der Protestbewegung, insbesondere die, an denen ein bisschen Prominenz hängen geblieben ist? Sie stellen sich, in ungetrübter Eitelkeit, den Medien zur Verfügung und stricken mit an der Jubiläumslüge; nach dem ekelhaften Muster “wir feiern die verdienstvollen Konsequenzen und bleibenden Errungenschaften” der Bewegung entlocken sie gemeinsam mit ihren Feinden von damals ihrem Rückspiegel eine immergleiche Botschaft […]

Principiis obsta

Folker HoffmannNehmt den Banken das Recht der Geldschöpfung!

Die Krise ist da, nur scheinen viele Menschen es noch immer nicht bemerkt zu haben und lassen sich von bezahlten Laberwelles mit Ring in der Nase vorführen, während sie gleichzeitig durch Arbeitslosigkeit, Lohnsenkung, Rentesenkung, schlechtere Ausbildungs- und Gesundheitssysteme, das Vermögen des Großkapitals retten. Das Absurde dabei ist die Tatsache, dass die Gesellschaft als Ganzes sich auf Jahrzehnte bei den Halsabschneidern von Bankern verschuldet, ohne dass die jemals über die Menge des ausgeliehenen Gelds verfügten. Müssen sie ja auch nicht, denn die gekauften Politiker der Industriegesellschaften haben ihnen das Privileg eingeräumt, Geld aus dem Nichts zu schaffen. Wie das im Einzelnen funktioniert, kann weiter unten nachgelesen werden […]

Otto Meyer [Ossietzky] Der kapitalistische Systemfehler

Die sich weiter verschärfende globale Krise des Kapitalsystems hat ihre Ursache nicht in einem Fehler, den die Regierenden korrigieren könnten. Nicht ein einzelner Fehler ist zu suchen – der Kapitalismus insgesamt ist der Fehler. Ebenso irreführend kann es sein, wenn von einer »Finanzmarktkrise« geredet wird, die nun leider auf die »Realwirtschaft« übergreife. In solcher Terminologie landet man ganz schnell bei den das Volk verdummenden Nazi-Sprüchen von dem guten »schaffenden Kapital« der »Realwirtschaft«, dem das böse »raffende Kapital des Finanzmarktes« die Luft zum Atmen nehme. Dieses Feindbild breitet sich heute auch ohne direkten Rückgriff auf das antisemitische Ticket der Nazis aus. Hauptschuldige sind angeblich die Finanzjongleure angloamerikanischer Provenienz mit ihren Zentren »Wallstreet« oder »Londoner Börse«, unter deren unseriösem Treiben nun die richtig arbeitenden Betriebe zu leiden hätten, besonders auch in Deutschland […]

Michel Chossudovski [via ZNet] … Internierungslager in den USA als Antwort auf die Krise

Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA ~ Die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen ~~ Die Finanzkrise hat eine latente und anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten Staaten ausbreitet.

Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen […]

SaarBreaker

[Bundesausschuss Friedensratschlag]Die NATO ist gefährlich – im besten Fall überflüssig

Kassel/Hamburg, 26. März 2009 – Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin anlässlich des bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfels und zu den Protesten dagegen erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme: ~~ Vier Jahrzehnte lang hat das westliche Verteidigungsbündnis NATO behauptet, sich gegen einen aggressiven und bis an die Zähne bewaffneten Feind aus dem Osten, den Warschauer Pakt, verteidigen zu müssen. Als 1991 die östliche Führungsmacht UdSSR und der Warschauer Pakt in einem Akt der Selbstauflösung von der historischen Bühne verschwanden, wäre die NATO konsequenterweise ebenfalls am Zug gewesen, sich aufzulösen. Dass sie es nicht tat, sondern in dieser Umbruchsituation nach neuen Begründungen für ihre Existenz suchte, zeigt, dass sie sich doch nicht ausschließlich als „Verteidigungsbündnis“ verstanden hatte. Auch Frau Merkel ist es in ihrer Regierungserklärung nicht gelungen, den Sinn des Militärbündnisses nach dem Ende der Blockkonfrontation zu erklären […]

BKA-Zeuge lügt – Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren vom 26.03.2009
Quelle: Prozess gegen Axel, Oliver und Florian

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab […]

Re-LaDatenskandal: Kabel Deutschland gab Daten ihrer 9,1 Millionen Kunden an dubiose Callcenter weiter

Offensichtlich ist noch immer nicht bis zum letzten zurückgebliebenen Datenhamster durchgedrungen, dass sich Kundendaten in dubiosen Callcentern verselbstständigen und auf dem “freien” Markt für illegale Bereicherung auftauchen […]

[ngo-online]Keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel

Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (26. März) eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten […]

[Informationsdienst Gentechnik]Hungern gegen Gentechnik in Polen

Eigentlich ist der Gentechnik-Anbau in Polen verboten. Doch trotz des Verbots wächst in Polen laut inoffizieller Angaben auf ca. 3000 ha der Gentechnik-Mais MON 810 und bedroht damit die gentechnikfreie Landwirtschaft. Weil die Regierung dagegen nichts unternimmt, gibt es jetzt Widerstand mit Leib und Seele […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: