„Nahostkonflikt“ – Hat die Wahrheit hier überhaupt eine reelle Chance?

… von einem gerechten Frieden gar nicht erst zu reden …

Was mich zu dieser resignierend klingenden, aber ganz sicher nicht so gemeinten Frage zwingt, sind unter anderem zwei Artikel, die gestern in der jungen Welt veröffentlich wurden und mir wieder einmal das ganze Dilemma dieses „ziemlich genau“ ebenso so lange wie das „deutsche Problem“ existierende, schon in lodernden Flammen stehende Pulverfass vor Augen führte. – So kann und darf es nicht weiter gehen, aber wer oder was kann es beenden?

Artikel 1: Kriegsverbrechen

Bericht von Karin Leukefeld

UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

Obwohl die erhobenen Vorwürfe absolut korrekt sind, wie Millionen von Menschen, welche die Ereignisse auf verschiedenen, nicht zensierten Kanälen kontinuierlich beobachteten, fraglos bestätigen können, wurde der Bericht von den USA (mit der Bemerkung „man habe schon mehrfach Bedenken über die „einseitigen Ansichten Falks“ angemeldet) und Israel natürlich in gewohnter Manier abgelehnt. Der israelische Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat, Aharon Leshno-Yaar setzte noch einen drauf und kommentierte in äußerst vertraut klingender Weise:

Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im Übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

Angesichts der jüngsten Nachrichten aus Israel (vor allem!) und Gaza hätte man schon etwas mehr „Zurückhaltung“ erwarten können … aber auf der anderen Seite wären die israelischen Funktionäre nicht auf ihren Posten, wenn sie zu allzu viel Realitätssinn neigen würden.

Noch einen Tick infamer wird das jedoch, wenn man sich die zweite Meldung anschaut, welche die junge Welt ebenfalls gestern veröffentlichte …

Artikel 2: 3000 neue Siedler

Bericht von Karin Leukefeld

Regierungsbildung in Israel: Netanjahu versucht zu beschwichtigen – und bereitet Landnahme in palästinensischen Gebieten vor

Israels designierter Ministerpräsident präsentierte sich und sein Programm am Mittwochabend der einheimischen Wirtschaft und reagierte damit offensichtlich auf internationale Kritik an jüngsten Äußerungen zur Palästinafrage. Unter anderem versprach Benjamin »Bibi« Netanjahu während des Treffens in Jerusalem »Sicherheit, Wohlstand und Frieden«. Dafür sei er angetreten, und das werde er mit seiner neuen Regierung umsetzen. Frieden sei nicht das letzte, sondern das »dauerhafte Ziel« für alle Israelis und deren Regierungen, dafür werde er mit den Palästinensern verhandeln, so Netanjahu. Dabei werde es nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen, sondern »auch um Frieden«.

[…] und gleichzeitig […]

Bei den Regierungsverhandlungen haben sich nach Meldungen des israelischen Militärrundfunks Netanjahu und Lieberman offenbar darauf geeinigt, in der Besatzungsregion Ost 1 zwischen Jerusalem und der illegalen strategischen Siedlung Ma’aleh Adomim 3000 neue Wohneinheiten für Siedler zu bauen. Die Absprache sei geheim und tauche bisher in den offiziellen Vereinbarungen nicht auf, berichtete der Militärfunk. Der Bau neuer Siedlungen speziell in diesem Gebiet ist seit mehr als zehn Jahren heftig umstritten, weil eine weitere israelische Landnahme dort das Westjordanland praktisch spalten und eine zukünftige israelisch-palästinensische Grenzziehung unmöglich machen würde.

Während man den ersten Teil des Artikelauszugs allein im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der kommenden Regierung mit zwei altbekannten Kriegs-Hardlinern wie Netanyahu und Barak sieht, die jetzt auch noch durch einen Avigdor Li(e)bermann ergänzt werden, der aus seinem rassistischen Araberhass keinen Hehl macht, als durch und durch unglaubwürdig erkennen muss, passt der zweite Teil doch schon viel besser zur traditionell bevorzugten Denk- und Handlungsweise der politisch-militärischen Führung Israels. Dass diese „geplanten“ Landnahmen völkerrechtswidrig sind und aufgrund des abhaltenden Kriegszustands, als den man die Krise bezeichnen muss, ebenfalls in Richtung Kriegsverbrechen gehen, ist die Empörung gegenüber Richard Falks wahrheitsgemäßen Bericht wirklich restlos inakzeptabel.

Natürlich kam auch Ehud Barak zu Wort und faselte davon, dass die Beteiligung seiner Partei an der Regierung die „rechten Parteien in die Mitte ziehen würde“ … dabei ist er selbst wenigstens „rechtslastig“, wie seine Rolle bei und sein Auftreten während des dreiwöchigen Massakers in Gaza unübersehbar bewiesen haben.

Demzufolge ist eigentlich auch nur der Kommentar des Politikexperten Gassan Al-Khatib aus Ramallah als ebenso wahre wie realistische Einschätzung zu bezeichnen …

Die nächste israelische Regierung, so Al-Khatib, werde neue Spannungen zu den Palästinensern aufbauen, »die kleine Chance eines Friedens zwischen beiden Seiten wird sich gegen Null bewegen«.

Dieser Ansicht schließt sich auch ein TV-Journalist von Al Dschasira an …

Drei Viertel der neuen Abgeordneten in der Knesset gehörten rechten Parteien an, konstatierte Marwan Bishara vom TV-Sender Al Dschasira in Doha. Die zionistische Arbeitspartei habe sich auf eine Koalition mit dem »Neofaschisten Avigdor Lieberman« eingelassen, das werde der israelischen Politik einen rassistischen Stempel aufdrücken. Das sei nicht nur für die Palästinenser, sondern für alle Araber eine Gefahr, so Bishara.

Doch in einem Punkt muss man dem Journalisten ein wenig helfend unter die Arme greifen, denn letztendlich wird die zu erwartende Politik der neuen Regierung auch die israelische Bevölkerung bedrohen, da sie inmitten eines nicht erst seit sechzig, sondern seit mindestens 80 Jahren brodelnden und kurz vor der Explosion stehenden Hexenkessels lebt, in dem die eigene Regierung unverdrossen weiter zündelt.

Umso unverständlicher ist es (wirklich? Oder muss man das bei der Dauerindoktrinierung durch eine krankhaft arrogante und pseudoreligiöse zionistische Ideologie ähnlich „verständnisvoll“ sehen wie die Obrigkeitshörigkeit und Lethargie der nicht weniger dauerhaft verblendeten und den Wald der Wahrheit vor lauter morschen Bäumen der verlogenen Propaganda nicht sehenden Masse hierzulande?), dass immer noch der größte Teil der „medial sichtbaren Bevölkerung“ hinter dieser aggressiven, aber zuguterletzt auch selbstmörderischen Gewalt- und Expansionspolitik steht.

Nun, wahrscheinlich wird uns nichts anderes übrig bleiben als abzuwarten, wie die Weltöffentlichkeit mit der Realität des „Nahost-Konflikts“ umgehen und ob sich endlich eine starke (unwiderstehliche) Front dagegen verwirklichen lassen wird, in der alle Menschen, die diese Politik nicht länger hinzunehmen bereit sind, ungeachtet ihrer kulturellen oder gläubigen Wurzeln, als eine Einheit auftreten und die Weltpolitik dazu zwingen kann, auch israelische (und US-amerikanisch … oder Nato-) Kriegsverbrechen wie solche zu bewerten und unmissverständlich sowie ausnahmslos zu verurteilen.

Zu wünschen wäre es den „Menschen in Palästina“ und auch dem Rest der Welt und Menschheit … aber nachhelfen müssen wir da alle, so wir nicht zu den „Aliens“ gehören, weil sich das Problem von alleine (etwa durch plötzliche Einsicht oder ähnlich menschliche Reaktionen der Verantwortlichen) ganz sicher nicht in Luft auflösen wird.

Eine Antwort

  1. […] Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft […]

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