Die LINKE in Deutschland

Dass ich von der Linkspartei in ihrer derzeit zu beobachtenden Politikauffassung und –umsetzung nicht allzu viel halte und ihr eine echte, im Sinne der Allgemeinheit alternative Regierungsfähigkeit demzufolge absprechen muss, dürfte regelmäßigeren Besuchern des Blogs bekannt sein. Leider liefern die sogenannten „Frontfrauen und –männer“ auch unaufhörlich weitere Beispiele dafür, warum man sie nicht wählen kann, wenn man an echten basisdemokratischen Veränderungen interessiert ist. Zwei aktuelle Artikel der jungen Welt haben mich dazu inspiriert, das Thema im „Superwahljahr 2009“ aber trotzdem noch einmal aufzugreifen.

Thema Nummer eins ist der Rücktritt des Duisburger Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Hermann Dierkes aufgrund der massiven Kritik an seinem „Boykottaufruf gegen Israel“. Hier haben nicht nur die Medien munter auf ihn eingedroschen und der ZDJ sein unvermeidliches „Antisemitismus-Gift“ verspritzt. Auch die „Pressestelle“ DIE LINKE hat in ihrer „Nachrichtensammlung, Band 74, Eintrag 17“ folgende Erklärung abgegeben:

Vollzitat:

25. Februar 2009 Alrun Nüßlein

Solche Boykott-Aufrufe sind absurd

Zu Äußerungen eines Kommunalpolitikers der Linken in Duisburg erklärt Alrun Nüßlein, Pressesprecherin des Parteivorstandes:

Eine Lösung des Nahost-Konflikts, die beiden Seiten gerecht wird, ist mit Boykottaufrufen gegen israelische Waren nicht zu erreichen. Solche Boykottaufrufe verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und treffen die Zivilbevölkerung, vor allem die israelischen und arabischen Beschäftigten, die für eine verfehlte Politik ihrer Regierung nicht in Kollektivhaft genommen werden dürfen.
Wir unterstützen die Forderung von amnesty international nach dem Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel und an die Hamas und teilen auch deren Vorwürfe gegenüber Israel und der Hamas. Die Kriegs- und Blockadepolitik der israelischen Regierung gegen den Gaza-Streifen verdient ebenso internationale Kritik wie der fortgesetzte Raketenbeschuss Israels durch die Hamas. Dabei geht es um eine Kritik an der Verletzung des Völkerrechts durch beide Seiten. Gerade wenn wir kritisieren, dass die Bevölkerung im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung mit der Schließung der Grenzübergänge in Kollektivhaft genommen wird, schließt sich für uns ebenso selbstverständlich aus, die israelische Bevölkerung in eine solche Haft zu nehmen.
Wer die Waffen zum Schweigen bringen und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten mit zwei souveränen, sich gegenseitig respektierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina will, muss für Verhandlungen mit allen Beteiligten eintreten und den Menschen Perspektiven in Wohlfahrt und Sicherheit eröffnen. Ein Boykott gegen eine Bevölkerung ist dafür die denkbar schlechteste Voraussetzung.

Zitat Ende.

Darüber, dass diese Stellungnahme einerseits ziemlich scheinheilig ist – vergessen wir nicht, dass sich auch Politiker/innen der Linkspartei bei Solidaritätsbekundungen pro Israel (also zugunsten der Regierungspolitik und dem militärischen Vorgehen) eingereiht hatten – und andererseits auch klar jedes Maß und jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, soll hier gar nichts mehr geschrieben werden. Auch sonst habe ich zu dieser extrem realitäts- und weltfremden „Meinung“ nichts mehr zu sagen, die offenkundig geflissentlich ignoriert, dass es auch die israelische Zivilbevölkerung ist, die keinen Frieden will und nach wie vor eine radikale Lösung des „Konflikts“ wünscht, sonst wäre das nun zu konstatierende Wahlergebnis in Israel wohl kaum zustande gekommen!?

Doch anstatt mich darüber aufzuregen, lasse ich lieber eine andere Person zu Wort kommen … die vom Zentralrat der Juden in Deutschland ebenfalls schon als „antisemitisch“ angegriffene deutsch-jüdische Publizistin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des ZDJ Heinz Gallinski.

Lesen Sie – ebenfalls in der jungen Welt vom heutigen Freitag – die Antworten von Evelyn Hecht-Galinski auf die Fragen, die ihr Peter Wolter im Interview zu diesem Thema gestellt hat. – Dem ist dann aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen.

Zwei weitere Themen … Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sowie die Außen- und „Verteidigungspolitik der BRD“ … gehören ebenfalls zu den Politikfeldern, auf denen mich die programmatische Ausrichtung und die offizielle „Meinung“ der meisten führenden Köpfe der Linkspartei eher abschrecken als anziehen. Dies liegt zum einen auch in der Stellung der gesamten politischen Klasse (die Mandats- und Funktionsträger der LINKEn eingeschlossen) zum „Gazakrieg“ und der Haltung der deutschen Regierung gegenüber dem „Existenz- und Verteidigungsrecht“ des Staates Israel. Zum anderen aber auch an diversen Äußerungen (gerade vom einstigen „erbitterten Gegner des Jugoslawien- und Kosovoeinsatzes der BW“, Gregor Gysi) zu dem militärischen Expansionsdrang der Großen Koalition. Vor allem aber hadere ich mit der LINKEn, weil sie über all dort im Osten, wo sie mit Regierungsverantwortung trägt, keine erkennbaren Anstalten macht, gegen das allenthalben vorherrschende neoliberale Grunddenken anzugehen …

Das hat wohl auch eine Gruppe von Mitgliedern erkannt und durch die Gründung der „Antikapitalistischen Linken“ abzustellen versucht. Nun bin ich bekennender Gegner jeder Art von „Ismus“ (egal ob einer kritischen oder einer übereinstimmenden Geisteshaltung, die sich einen „Ismus“ als Feindbild oder Vorzeigebeispiel auswählt!), trotzdem mochte ich die aufgestellten Thesen bezüglich einer „bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung“ weiter verbreiten und allen systemkritischen Menschen zum Studium und zur Diskussion in ihrem Umfeld empfehlen.

Der ebenfalls heute in der jungen Welt erschienene Artikel kann hier >artikel-akl-jw-vom-270209< als PDF heruntergeladen und dem gleichfalls verfügbaren Beschlussveröffentlichung der Bundestagsfraktion vom 27.01.2009 >die-linke_beschluss-mindestsicherung-270109< vergleichend gegenüber gestellt werden, welcher doch sehr deutlich und scharf kritisiert wird.

Die von der „AKL“ aufgegriffenen Kritikpunkte sind:

  • Beseitigung der vom Hartz-IV-System geschaffenen unterschiedlichen Rechtskreisen (SGB II und III)
  • Forderung nach armutsfester und existenzsichernder Geldleistung
  • Einheitliche Geldleistung statt Aufteilung in Regelsatz und Wohnkosten (KdU)
  • Anrechnungsfreies Kinder- und Wohngeld
  • Keine Vermögensanrechnung (ersatzweise progressive Versteuerung von angesparten Vermögen?)
  • Bedingungslose Sanktionsfreiheit
  • Unter „politisch-strategische Überlegungen“ werden dann noch ein paar Anregungen gegeben, wie die LINKE besser und glaubwürdiger vermarkten könnte.

Zu all dem möchte ich keinen Kommentar abgeben, aber jede und jeden Leser/in darum bitten, sich diese beiden Darstellungen „linker Politikvorstellungen“ gerade im Zusammenhang mit der betrügerischen und ausbeuterischen „Hartz-Reform“ anzuschauen und danach mit Blick auf die anstehenden Wahlen „in sich zu gehen“. Wenn man zu Recht fordert „eine andere Politik braucht das Land“, sollte und muss man sich auch daran beteiligen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass eine derartige Politik verfügbar wird.

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