Spiegel online – Nachrichten aufs Korn genommen

Im Rahmen unserer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Sinne des Auf- und Ausbaus einer informellen Gegenöffentlichkeit greifen wir hiermit zwei Artikelempfehlungen von Rebecca Evan (Duckhome / SaarBreaker) auf. Es handelt sich um aktuelle Artikel von Spiegel online, die wir einerseits „weiterempfehlend in Erinnerung rufen“ und andererseits kurz kommentieren möchten.

Artikel 1:

„Autokrise“ – Keine Abwrackprämie bei Hartz IV (wal/AP) vom 20.02.09

Einleitendes Zitat:

Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Laut Bundesregierung werden die 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Linkspartei spricht von einem „unglaublichen Vorgang“

Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine „Einnahme in Geldeswert“, berichtet die „Lausitzer Rundschau“. Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird. ~ Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Abwrackprämie gilt demnach auch dann als „Einnahme in Geldeswert“, wenn sie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten werde.

Kommentar:

Der gesunde Menschenverstand und ein intakter Gerechtigkeitssinn müsste auf diese medial vermittelte Rechtsauslegung und „allgemeine Weltanschauung“ der Bundesregierung spontan allergisch und empört reagieren. Zumal, wie auch im Artikel erwähnt wird, der Besitz eines Fahrzeugs bis zu einem Wert von 7.500 € laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch für Hartz-IV-Empfänger/innen als angemessen angesehen wird.

Politische Entscheidungen rund um Hartz IV haben bekanntlich aber nichts mit Vernunft und Gerechtigkeit zu tun, sonst wäre dieses restriktive und kontrproduktive, sozialdarwinistische Regelwerk gar nicht erst eingeführt worden. – Deshalb sollte man die Frage anders formulieren und grundsätzlich hinterfragen, warum Hartz-IV-Empfänger in jeder Hinsicht von Maßnahmen ausgenommen werden, die doch angeblich dem Wohl des gesamten Volkes dienen sollen? Die einzige Antwort, die man bei realistischer Abwägung der Fakten darauf geben kann, ist die, dass jede Gelegenheit genutzt werden soll, um die Spaltung unseres Volkes weiter voranzutreiben und die Opfer einer komplett verfehlten, dem Wurzel allen Übels willfährig in den Allerwertesten kriechenden Politik noch mehr zum „kollektiven Täter“ umzudeuten.

Dass die Rechtsauffassung ebenso fragwürdig ist wie andere von der Regierung kategorisch vertretene Standpunkte (etwa die Anrechnung von „geldwerten Geschenken“ an Kinder oder die Schuldentilgung via zinslose Privatdarlehen durch Verwandte) sollte keiner expliziten Erwähnung bedürfen. Es wird eben alles getan – beginnend mit einer schikanösen und unproduktiven „Kundenbetreuung“ über die falschen Ansätze bei der „Wiedereingliederung“ von Langezeitarbeitslosen (1-€-Jobs, Praktika ~ jeweils ohne reelle Aussicht auf Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis ~ und „Bevorzugung von Teilzeitarbeit und/oder Kombilohnverfahren“), um die Menschen in der Abhängigkeit von einem durch und durch unsozialen und unmenschlichen Transferleistungssystem zu halten. Die Zielsetzung dürfte offenkundig sein – und die aktuell anzutreffende Polemik von Mißfelder bis Oberender sollte auch den letzten Schleier eines etwaigen Zweifels zerfetzen.

Aber immer noch haben die Kampagnenreiter bei der Masse des Volkes Erfolg mit ihrer verleumderischen und spaltenden Propaganda – trotz der allenthalben eine völlig andere Sprache sprechenden und Wahrheiten offenbarenden Realität … das muss uns allen wirklich zu denken geben.

Artikel 2:

NATO-Einsatz vor Somalia – Bundeswehr flaggt Schiffe für Piratenjagd um Bericht aus Krakau von Matthias Gebauer (19.02.09)

Einleitendes Zitat (Hervorhebungen von der Autorin):

Die Nato startet eine eigene Anti-Piraten-Operation vor der Küste Somalias – auch mit zwei deutschen Schiffen. Doch die Merkel-Regierung will im Wahljahr kein neues Mandat für einen Auslandseinsatz auf den Weg bringen. Die Lösung ihrer Juristen: Die Schiffe wechseln die Flagge je nach Lage.

Der Bundesregierung bescherte die Entsendung der Nato-Schiffe Probleme. Kanzlerin Angela Merkel will im Wahljahr 2009 keinesfalls ein weiteres Mandat für die in der Öffentlichkeit unbeliebten Auslandseinsätze auf den Weg bringen […] Die deutsche Regierung wollte sich allerdings nicht aus der Mission zurückziehen, um nicht am Ende möglicherweise als Verhinderer der gesamten Operation angeprangert zu werden […] Das rief findige Juristen der Regierung auf den Plan […] So sollen die „Emden“ und die „Spessart“ nach Ankunft umgeflaggt werden und als Teil der EU-Mission „Atalana“ Schiffe und Öltanker in Konvois vor Piratenangriffen schützen. Die Konstruktion hat den Vorteil, dass die EU-Mission bereits vom Parlament genehmigt ist […] Da die Unterstützung von Kampfhandlungen für die „Spessart“ auch unter EU-Flagge nicht legal wäre, müssen dann beide beteiligten Schiffe auf die jeweilige Nationalität umgeflaggt werden. Die Betankung wäre als bilaterale Hilfe möglich.

Kommentar:

Was lernen wir aus dieser Meldung? Nun vor allem doch wohl a) dass es immer offensichtlicher wird, warum sich gerade „Juristen“ für eine politische Karriere berufen fühlen (sie haben das notwendige Rüstzeug, um die verlogene Propaganda in unantastbare „Legalität“ umzuwandeln – notfalls eben mit Hilfe von miesen Tricks und der Schaffung von „transnationalen Rechtsverbindlichkeiten“) und b) unsere (wenig bis gar nicht) verehrte Frau Bundeskanzlerin will es sich nicht nur nicht mit den transatlantischen Kriegstreibern verderben, sondern selbst an exponierter Stelle ein gewichtiges Wörtchen mitreden!

Daneben wird aber auch der kriegstreiberische und fragwürdige Charakter der NATO unübersehbar … so lange diese „Falkenorganisation“ existiert, kann und wird es keinen Frieden auf der Welt geben – auch, aber nicht ausschließlich, weil sie für den im Sterben liegenden Riesen USA und „die dominante Rolle“ unabdingbar ist, die diese Nation (zusammen mit Israel) nach wie vor in den Planungen der globalen „Schattenregierung“ spielt.

Unsere immer wieder geäußerte Skepsis gegenüber der Merkel-Administration und ihrem unbezähmbaren Verlangen nach einer führenden Stimme im globalen Konzert der eitlen globalen Profit- und Machtschacherei erlangt auch durch diese Meldung zweifelsohne zusätzliche Berechtigung! Die Art und Weise wie mit ebenso verlogenen wie menschenverachtenden Argumenten Kriegstreiberei betrieben wird, sollte das Erwachen des damit ungefragt in Mitleidenschaft gezogenen Volkes eigentlich nachhaltig befördern und mit dazu beitragen, dass auf dem Umweg über eine aktive Beteiligung am Protest gegen die NATO und das nationale Krisenmanagement der Regierung eine demokratische Korrektur der deutschen Politik erzwungen werden kann!

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