Václav Klaus – Rede vor dem Europäischen Parlament vom 19.02.09 – marktradikales Blendwerk

Es ist unverkennbar, dass er als ein „europäischer Staatsmann“ daher kommen möchte, der sich als „Anwalt der Völker“ gegen das undemokratische Monster des wachsenden Wasserkopfes der EU-Bürokratie (der Regierungen, EU-Kommissionen und des Rates … als übermächtiger Gegner der nationalstaatlichen Parlamente) zu wenden vorgibt. Aber für meine Begriffe ist die Rede nur ein Blendwerk, dessen wahre Ziele erst in den letzten Absätzen offensichtlich werden – und damit auch den Beweis dafür liefert, dass Klaus und seine vermeintlichen Gegner in der „EU-Demokratur“ in ihren konkreten Zielsetzungen in Wahrheit auf dasselbe Ziel hinarbeiten … lediglich mit leicht unterschiedlichen Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung von nationalstaatlicher Souveränität …

Die Rede kann im aktuellen Artikel auf den deutschen Seiten des tschechischen Präsidenten nachgelesen werden.

Nach einer langen und ausschweifenden „Pseudokritik“ am „Lissabon-Kurs“ der EU, aus der zwischen den Zeilen vor allem hervorgeht, dass sich Klaus und Co. von der Allmacht bedroht sieht, welche sich in den zentralen Gremien der „Lissabon-EU“ (und somit nicht im Europäischen Parlament) massieren soll, kommt er in den letzten vier Absätzen aber sehr eindeutig zur Sache und entpuppt sich als uneinsichtiger und unverbesserlicher Marktradikaler der ganz alten Schule. Was man ihm deshalb als ernst gemeinte und glaubwürdig vorgebrachte Kritik abkaufen kann, ist lediglich jene an einer „geplanten Verfasstheit der EU“, in welcher Staaten wie der seine dem Willen der „großen Spieler“ wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und (warum auch immer) Italien unterworfen sein werden, da diese sich eine „qualifizierte Mehrheit“ zuschanzen wollen, die ihnen eine Vormachtstellung innerhalb der EU sichern soll.

Seine offiziell propagierte These vom „Staatsversagen in Gestalt einer zu starken Regulierung von Wirtschaftsabläufen“ zeugt meiner Ansicht nach wenigstens von einem gewissen Realitätsverlust bezüglich der tatsächlichen Ursachen für die Krise, die nachweislich in einer entfesselten Deregulierung der europäischen und globalen Finanz- und Kapitalmärkte mit all ihren kriminellen oder zumindest „marktspezifisch fragwürdigen“ Begleiterscheinungen (wie undurchsichtige, der reinen Spekulation zum Zwecke der Profitmaximierung zugedachte Finanzprodukte) zu finden sind. Hier mögen die Regierungen der Staaten sehr wohl versagt und der Krise Vorschub geleistet haben … aber eben gerade auf die Weise, die Herr Klaus jetzt wieder als die einzige Hoffnung für die Prosperität „des europäischen Gemeinwohls“ vermarkten möchte!

Es geht ihm also, meiner Ansicht nach genau so wie seinen polnischen Kollegen, nicht wirklich darum, eine EU-Wirtschaftsdiktatur zugunsten der Völker zu verhindern, sondern nur darum, für sein Land und die Nationalregierung mehr aus einer solchen herauszuschlagen als ihm von den „großen Vier Europas“ zugebilligt werden soll. Dafür spricht nach meinem Dafürhalten auch, dass er sich einen „vertrauten und höchst offiziellen“ Umgang mit historischen Hintergrundfakten erlaubt, der dem erwiesenen Anteil von tschechischen und polnischen Machenschaften an der eskalierenden Nachkriegsordnung nicht entspricht.

Deshalb möchte ich es als mein ganz persönliches Fazit bezeichnen, wenn ich jedem und jeder Kritikerin der EU und des Vertrags von Lissabon eindringlich ans Herz lege, sich nicht von dem scheinbar in dieselbe Richtung weisenden Blendwerk der Staatsoberhäupter von ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten (und erklärten Verfechtern der historischen „antideutschen Thesen“) täuschen zu lassen. Zum einen, weil ich keinen Anlass dafür sehe, diesen Herrschaften einen weniger an Macht- und Profitinteressen ausgerichteten Führungsstil zuzubilligen … und zum anderen, weil derart „nationalistisch denkende Marktradikale“ äußerst schlechte „Kampfverbündete“ sind, da sie sehr leicht zum Umfallen neigen, wenn ihnen von den wirklich maßgeblichen Spielern Zugeständnisse in der von ihnen angestrebten Form zugestanden werden. Und dazu sind „Führungspersönlichkeiten“ à la Merkel, Sarkozy, Berlusconi und Brown immer bereit, so lange es den zuvorderst von ihnen vertretenen Interessen nützt.