Kampagne: Gaza – Die Reaktion auf Gewalt ist die Rechtssprechung

Aufruf des Vorstands von Tlaxcala!

Nach dem Brief des Anwalts Gilles Devers an die NGOs beginnt Tlaxcala nun eine weltweite Briefkampagne, durch die der Internationale Strafgerichtshof dazu aufgefordert werden soll, Israel wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen.

Am 19. Januar 2009 hatte Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, das Vergnügen, als mehrsprachiger Botschafter in einer globalen Initiative von NGOs und Vereinigungen dienen zu dürfen. Mit dieser Initiative soll der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ersucht werden, die Vertreter des Staates Israel, denen die in Gaza zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 verübten Kriegsverbrechen zu Last gelegt werden, anzuklagen.

Vieles, das vor wenigen Wochen noch undenkbar war, ist seither passiert: zwei Staaten, Bolivien und Venezuela, haben diplomatische Beziehungen mit Israel abgebrochen, wobei Bolivien Israel am IStGH offiziell wegen Kriegsverbrechen anklagt; der türkische Premierminister Recep Erdogan konfrontierte Schimon Peres öffentlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und sagte ihm, sein Land sei eine Tötungsmaschine; der IStGH hat eine vorläufige Analyse dieses Falles begonnen; die von dem französischen Anwalt Gilles Devers koordinierte Initiative hat bisher die Unterstützung von über 300 NGOs und Vereinigungen aus der ganzen Welt erhalten und schließlich hat die von Tlaxcala verbreitete Unterschriftenkampagne über 30.000 persönliche Unterschriften von Bürgern aus aller Welt erhalten, sie wünschen, dass der historischen Straffreiheit und der Gewalt des institutionellen Apparats des Staates Israel und seinem langsamen Mord am palästinensischen Volk durch Gerechtigkeit für immer ein Ende gesetzt wird.

Vor einigen Tagen erhielten die in dieser Initiative teilnehmenden NGOs und Vereinigungen einen persönlichen Brief von Gilles Devers im Auftrag der Anwälte, die für die rechtlichen Aspekte in diesem Fall verantwortlich sind.

Da Tlaxcala zu diesen Vereinigungen gehört, hat es sich entschieden, diesen Brief zu übersetzen und zu verbreiten.

Wir fordern die einzelnen Bürger, die bereits Online unterschrieben haben – und auch alle anderen Menschen mit Wohlwollen – auf, einen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof zu schreiben, in dem sie ihren Wunsch, er möge den Kriegsverbrechen des Staates Israel ein Ende setzen, nochmals bekräftigen.

Der Vorstand von Tlaxcala

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Nachfolgend ist der Brief von Herrn Devers sowie ein Vorschlag für den Brief, der an den IStGH geschickt werden soll:

Liebe Freunde,

Seit wir am 22. Januar 2009 die Petition für die Einleitung einer Untersuchung eingereicht haben, sind beim Rechtsverfahren beträchtliche Fortschritte gemacht worden. Der Horror des Angriffs auf Gaza erfordert eine neue Interpretation des Gesetzes. Nach der Petition von 350 NGOs und Vereinigungen hat die palästiniensische Behörde den Internationalen Strafgerichtshof formal ermächtigt. Die ersten Zeugenaussagen aus Gaza bestätigen einen bewussten Vorsatz des Tötens und Zerstörens, das über militärische Ziele hinausgeht. Von nun an muß die unsere Verfahrensweise manchmal umgebende Skepsis für den Sinn auf Sieg Raum machen. Die Gerechtigkeit muß siegen.

Etwa vierzig Anwälte arbeiten eng zusammen. Nächste Woche wird eine Webseite vorgestellt, die es uns ermöglicht, Informationen zu verbreiten und Kontakte zu stärken. Wir werden die ersten Einzelklagen einreichen.

Ein Beweis für den Fortschritt des Verfahrens ist die Aussage des Chefanklägers am IStGH, Ocampo, in der Times am 2. Februar. Zwar haben wir noch keinen Sieg errungen, doch haben wir einige Fortschritte gemacht.

«Ankläger sucht nach einem Weg, um israelische Offiziere wegen ‚Kriegsverbrechen‘ im Zusammenhang mit Gaza vor Gericht zu stellen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erkundet Wege, um israelische Befehlshaber wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen.

Als palästinensische Gruppen diesen Monat am IStGH eine Eingabe machten, sagten seine Ankläger, das Strafgericht könne den Fall nicht annehmen, denn es habe keine Rechtssprechung über Israel, denn das Land hat das Statut des IStGH nicht ratifiziert.

Nun jedoch hat Luis Moreno-Ocampo, der Ankläger des IStGH, der Times mitgeteilt, er werde die Argumente für eine palästinensische Rechtssprechung im Hinblick auf angebliche Verbrechen, die in Gaza begangen wurden, untersuchen.

Palästinensische Gruppierungen erklärten in ihrer eingereichten Argumentation, die palästinensische Behörde sei der De Facto-Staat des Gebiets, in dem die Taten angeblich verübt wurden.

“Es ist der Territorialstaat, der am IStGH eine Eingabe machen muß.

Sie argumentieren, dass die palästinensische Behörde in Wirklichkeit dieser Staat ist,” sagte Herr Moreno-Ocampo der Times auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Argumente der Palästinenser stützen sich zum Teil auf das Beharren Israels, unter internationalem Recht trage es seit seinem Rückzug von diesem Gebiet im Jahr 2006 keine Verantwortung für Gaza.

“Sie zitieren die Gesetzgebung,” sagte Herr Moreno-Ocampo.

“Es ist sehr kompliziert. Es ist eine andere Art von Analyse, die ich durchführe. Es könnte lange dauern, aber ich werde eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung fällen.”

Herr Moreno-Ocampo sagte, seine Untersuchung des Falles spiegele nicht unbedingt eine Überzeugung wider, dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen worden waren.

Die gültige Gesetzgebung zu bestimmen, sei der erste Schritt, sagte er und erst, wenn dies entschieden sei, könne er eine Untersuchung beginnen.»

Im Namen der Opfer in Gaza müssen wir eine beispielhafte Mobilisierung erreichen.

Bisher haben wir noch keinen Sieg errungen, aber wir machen gute Fortschritte. Nun müssen wir überzeugen. Eine effiziente Unterstützung dieser Klage ist ein entscheidender Faktor für den IStGH.

Deshalb rufen wir alle mitmachenden NGOs und Vereinigungen dazu auf, ihre Mitglieder und Freunde für eine Bürgerkampagne der persönlichen Briefe an den Chefankläger des IStGH zu mobilisieren, um unsere Hoffnung auf internationale Gerechtigkeit zu bekunden.

Nachfolgend ist ein Vorschlag für diesen Brief, doch Sie können auch Ihren eigenen Brief schreiben. Die Briefe können einzeln abgesandt oder gebündelt und von NGOs oder Organisationen verschickt werden, und zwar an folgende Adresse:

(Datum)

Herr Chefankläger
International Criminal Court
PO BOX 19519
2500 CM, Den Haag, Niederlande

Sehr geehrter Herr Chefankläger,

Der israelische Angriff auf das palästinensische Volk zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 wird in die Geschichte als eine der schlimmsten Gräueltaten in der modernen Welt eingehen. Dieses schutz- und wehrlose Volk, dem jede Möglichkeit zur Flucht verweigert wurde, war ein Opfer des Zorns einer extrem mächtigen Armee und alles deutet auf die Gewissheit, dass diese Armee absichtlich Zivilisten angegriffen hat.

Wer würde es verstehen, wenn dieses Verbrechen ungesühnt bliebe? Ein unbestraftes Israel würde die Rückkehr in die Barbarei ermöglichen. Selbstredend richten wir unseren Blick nun auf die vom IStGH verkörperte internationale Gerechtigkeit.

Im Namen der Menschenrechte und in liebender Erinnerung an diejenigen, die gestorben sind, nur weil sie Palästinenser waren, fordere ich Sie dazu auf, eine Ermittlung in Gang zu setzen, um die Erinnerung an diese Opfer und das Gesetz, das Zeichen von Zivilisation, zu verteidigen.

In jener Weltregion hatte Gewalt zu oft das letzte Wort. Doch Frieden muß nur auf der Achtung der Menschenrechte ruhen.

Herzliche Grüße von einem/einer WeltbürgerIn,

(Unterschrift)

_________________________

Die Mobilisierung von Mitkämpfern ist die Voraussetzung für unseren Erfolg und unsere Unabhängigkeit.

Bald werden wir mit unserer Webseite unserere gemeinsamen Aktion verstärken können. Ich danke Ihnen alle für Ihre Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen.


Bitte gebt diese Kampagne weiter (kopieren erwünscht!) oder verlinkt darauf, egal wie, nur tut etwas!

Für Gerechtigkeit und ein freies Palästina!

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