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Der Irrsinn 2009 beginnt mit Wahlkampf in Hessen

Der Titel meines Beitrags zielt „natürlich“ auf das „oft besungene“ (auch von mir) Superwahljahr 2009 ab und bezieht auch alle in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden „Problemstellungen und Zielsetzungen“ mit ein, die man  gesellschaftlich aufbereiten und politisch umsetzen muss. Ich wage mal zu behaupten, dass die Wortwahl deshalb auch absolut zutreffend ist … aber … mit diesem Irrsinn ist auch eine Chance verbunden – die letzte(n) Chance(n) ihn auf demokratische Weise und trotz aller dem gegensätzlichen Zweck dienenden Machenschaften als unaufhaltsam zusammenwachsendes Volk abzuwenden und die Entstehung einer neuen und wahrhaftigen Demokratie in unserem Lande zu ermöglichen!

So weit mein Denken und Fühlen, aber wie sieht die gefühlte und erlebte Realität aus?

Wenn es zum Beispiel nach den Demoskopen geht, ist der Wahlgang am 18. Januar eigentlich überflüssig, da ja bereits „fest steht“, dass die einzige offene Frage nur noch die zu sein scheint, welche Ziffer nach der „5“ im 50-plus-Ergebnis von Schwarz-Gelb folgen wird. Nun … Demoskopen haben sich schon mehr als einmal gewaltig verrechnet; denken wir nur an die „legendäre Bundestagswahl 2005“ … Und überhaupt sehe ich persönlich das doch eindeutig anders.

Mein Problem ist vorrangig, dass ich keine vernünftige politische Konstellation erkennen kann, die sich auf der Grundlage der Wählerstimmen ergeben könnte. Mit Ausnahme der kernigen Aussage Kochs und Hahns, dass für sie nur eine schwarz-gelbe Regierungskoalition „Sinn mache“, gibt es keine Koalitionsaussagen, sondern mehrheitlich Klarstellungen der Art, „wer auf keinen Fall und unter keinen Umständen mit diesem oder jenem Partner zusammenarbeiten wolle“. Gerade die SPD mit ihrem „aus der Not geborenen Noname-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel“ begeht gerade wieder dieselben Fehler, die auch Andrea Ypsilanti am Ende das Genick gebrochen haben … echt bewundernswert!

Die LINKE macht ihrem schlechten Ruf – den sie zumindest bei objektiven Menschen hat, zu denen ich mich selbst auch rechne – wieder mal alle Ehre und fällt vor allem durch Macht- und Grabenkämpfe in den eigenen Reihen auf. Dies ist, abgesehen davon, dass die Partei überall dort, wo sie mit in der Regierung sitzt, wenig von dem einlöst, was sie im bundesweiten Wahlkampf fordert, der Hauptgrund dafür, dass ich dieser Partei auch ohne Bezugnahme auf ihre „kommunistische und/oder realsozialistische DDR-Vergangenheit“ (die für mich alleine wegen dem „Merkelfaktor“ keine Rolle spielen kann) keine Regierungsfähigkeit im Sinne und zum Wohle der Gesamtheit des Volkes zutraue.

Von den Grünen und der FDP in Hessen mag ich schon gar nicht mehr reden (respektive schreiben). Beide Parteien sind auf Landes- und Bundesebene zu allen Schandtaten bereit, um wenigstens dem Anschein nach bei der Machtvergabe ein Wörtchen mitreden zu können. Die Tatsache, dass dies im Fall von Hessen dank der Verbohrtheit (oder wie soll man die Allüren der Herren Al-Wazir ~ Spitzenkandidat der Grünen und wegen der ausländerfeindlichen Propaganda Kochs im letzten Wahlkampf „nicht gut auf die CDU zu sprechen“ ~ und Hahn ~ ein „enger Freund“ Kochs, der allerdings auch ein ausgeprägtes Machtbewusstsein besitzt; natürlich kann und wird so jemand niemals mit dem ehemaligen Klassenfeind kooperieren ~ sonst umschreiben?) nicht so kreuz und quer verlaufen kann, wie beispielsweise in Hamburg, kann man weder als „Aufwertung“ dieser Parteien verkaufen, noch als „Trost“ empfinden.

Und was all die anderen, kleinen Splittergruppen und/oder Freien Wählergemeinschaften angeht … da war, bin und bleibe ich grundsätzlich sehr skeptisch, kann aber insofern beruhigt sein, dass die „hier bei uns“ gewiss nicht allzu viel reißen werden.

Besonders trübe sieht es bekanntlich bei der SPD aus, wobei ich es für reichlich überzogen halte, den allgemeinen Zerfall dieser „ehemals stolzen Volkspartei“ an den „großen Verlierern“ Ypsilanti und Beck festmachen zu wollen. Wer in Hessen mit größtmöglichem Erfolg verhinderte, dass Koch abgelöst und seine sozialfeindliche und menschenverachtende „Wirtschaftspolitik“ beendet werden konnte, ist auf den ersten Blick ja sehr offensichtlich.

Zunächst war es die „ehrlichste Politikerin“ des Landes, die – auch quasi in letzter Sekunde – ihrer Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin die Gefolgschaft versagte und damit die gerechte und überfällige Quittung für Kochs Glanzleistungen der letzten neun Jahre unmöglich machte. Dass sie die Schwiegertochter eines der geistigen Väter und Macher des Seeheimer Kreises ist, was meiner Ansicht nach schwerer gewogen haben dürfte als ihr ach so geplagtes Gewissen, wurde lange Zeit unter den Teppich gekehrt und fällt auch heute scheinbar nicht so recht ins Gewicht, nachdem dieser Umstand von vielen Seiten publik gemacht und unmissverständlich geklärt wurde …

Dass diese „hochanständige und so verdienstvoll für die Demokratie eintretende“ Spitzenkraft auch den zweiten Anlauf nicht mitmachen würde, Koch aus Amt und Würden zu katapultieren (wie es die Wähler eigentlich sehr deutlich als ihren Wunsch und Willen geäußert hatten, wie man bei einem Stimmenverlust von gut 12 Prozent sicher mit Fug und Recht behaupten kann), war demzufolge klar und auch in alle Kalkulationen hinsichtlich einer „Kampfabstimmung“ im hessischen Landtag einbezogen worden. – Andrea Ypsilanti beging dann aber trotzdem einen gravierenden Fehler … und den muss sie sich auch vorhalten lassen, denn es war außerordentlich dumm, ihren schärfsten Rivalen – den mit ach so viel Gewissen beladenen Jürgen Walter, der ihr 2006 bei der Wahl zum Spitzenkandidaten knapp unterlegen war … was alleine schon schwer zu verkraften gewesen sein dürfte – im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung dermaßen vor den Kopf zu stoßen, wie sie es getan hat, in dem sie das von ihm anvisierte Pöstchen des Wirtschaftsministers ihrem Freund und Genossen Scheer zuschanzen und Walter den inakzeptablen Posten des Verkehrsministers aufs Auge drücken wollte … das war ein politischer und wahltaktischer Fauxpas der Spitzenklasse und nur durch diesen wurde es anderen „Strippenziehern“ im Hintergrund ermöglicht, die notwendige Stimmung gegen sie zu initiieren. – Ob man das unter Naivität oder „Handeln wider besseres Wissen“ ablegen, oder vielleicht doch tiefer grabend nach anderen Ursachen forschen muss, kann angesichts des erreichten Grads der Zerstörung der SPD dahingestellt bleiben.

Die Damen Tesch und Everts, die zwar ein gewichtiges Wort mitreden durften, für mich aber reine opportunistische Mitläuferinnen waren, sind mir in diesem Zusammenhang keine eingehende Analyse wert, zumal sie sich in der Zwischenzeit ja bei verschiedenen Gelegenheiten selbst vorgeführt haben.

Sehr treffend, wenn auch gewohnt einseitig und polemisch wird das bspw. von Tagesspiegel.de am 27.12.08 dargelegt … ist nicht meine Meinung, gibt aber recht gut wieder, warum Ypsilanti und der Politikwechsel in Hessen am Ende doch erbärmlich und kläglich scheiterten.

Nachdem ich eine Weile im Internet herum gesurft bin, muss ich feststellen, dass es herzlich einerlei ist, welche „Pressestimmen“ man zu diesem Thema anführt. Es ist fast schon Gleichklang, was einem da vorgesetzt wird, deshalb untermauere ich meine oben geäußerte Meinung auch entsprechend, in dem ich willkürlich die ersten beiden Artikel anführe, die mir heute via Internetsuche zu diesem Thema offeriert wurden …

Wahl in Hessen könnte richtungsweisend für Republik sein (Focus.de vom 27.12.08) … was wäre Roland Kochs Meinung nach „richtungsweisend“ an dieser Wahl? Nun ja, überraschen kann er uns mit seiner zitierten Meinung sicher nicht … er strebt ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis an, was er mit den vertrauten Parolen unterstreicht, dass er keine „linke Republik“, sondern eine >freie und leistungsfähige< Republik wolle und dass man den Wählerinnen und Wählern deshalb vermitteln müsse, dass ein „Linksbündnis die Prosperität und Infrastrukturentwicklung in Hessen gefährden würde“. Er wolle das natürlich nicht, weshalb [unter anderem] der Flughafenausbau natürlich um jeden Preis durchgeführt werden müsse und nie wieder zur Disposition gestellt werden dürfe. – Als Argumentationskrönung darf der Wortbruch der Frau Ypsilanti selbstverständlich nicht fehlen … Da Wahlkampf ist, spart er auch die Themen Kinder, Schule, Bildung und Umwelt nicht aus – allerdings reißen seine Allgemeinplätze und seine „an Merkel und überholte US-Standpunkte“ angelehnte Argumentation „Umweltschutz ja, aber nicht zu Lasten der Wirtschaft“ keinen ernsthaft damit umgehenden Menschen vom Sitz und sollten auch niemanden mit schwarz-gelben Zukunftsvisionen infizieren können. Diese Zukunft erleben wir bereits seit langem – und sie taugt für die Mehrheit der Menschen definitiv nicht – von der Umwelt und Natur gar nicht erst zu reden!

Identische Kochaussage, ergänzt um Ansichten Schäfer-Gümbels „Reaktion“ (RP-online vom 27.12.08) … „auffällig“ ist, dass RP-online den kompletten „Koch-Abschnitt“ übernimmt, „interessant“ hingegen die Ergänzung den „SPD-Spitzenkandidaten“ und sein wahlkampftaktisches Zurückrudern betreffend. Mal abgesehen davon, dass die „Zwangsanleihe für Vermögende“ auf die von Schäfer-Gümbels propagierte Weise (ab einem „Vermögen“ – Immobilien eingeschlossen – von 750.000 Euro aufwärts) den wirklich reichen Herrschaften nicht ans Leder gegangen wäre, sondern nur die „unteren Schichten der Vermögenden“ zur Kasse gebeten (und über Kurz oder Lang neue „arme Sozialfälle“ produziert) hätte, ist das auch nichts anderes als reines Wahlkampfkalkül … und leider keine überzeugende Wahlalternative. Hier müsste sich die SPD schon um 180 Grad drehen und wieder zu echter Sozialdemokratie und den damit verknüpften Themenschwerpunkten zurückkehren, was allerdings kaum möglich erscheint bei all den „Schröderianern“ und anderen neoliberalen „Netzwerkern“, die in trauter Gemeinsamkeit mit den „Grünen, Schwarzen und Gelben“ dafür sorgen möchten, dass es ihrer Klientel gut geht, da sie nur dann auch ein Stückchen vom Kuchen der Macht abbekommen. Hätte das Volk wirklich zu bestimmen, wären sie alle miteinander lange weg vom Fenster!

Schäfer-Gümbels zitierte Aussage ist auch sonst nichts anderes als dasselbe leere Wahlkampfgeschwafel, wie es Koch und Konsorten verzapfen … sämtliche angedachten Lösungswege gehen nach wie vor an einer beträchtlichen Zahl von Bürger/innen vorbei und sind insgesamt von derselben Qualität wie „Rettungspakete, Rettungsschirme und andere den Verursachern in den Rachen geworfene Zuwendungen“ … im Klartext: miserables „Krisenmanagement“, das nicht irgendwelcher Abhilfe, sondern allein dem Schutz der elitären Privilegien zugedacht ist und … nach derzeitigem Stand der Dinge … auch bleiben wird.

Gedankliches Zwischenfazit:

Für mich gibt es zwei unwiderlegbare Fakten … zum einen, dass wir in Hessen nicht nur eine grundlegend andere Politik brauchen, sondern zuvorderst einen weniger „netzwerkend machtbesessenen“ und brutalstmöglich Desinformation betreibenden Ministerpräsidenten brauchen, der auch den tatsächlichen Realitäten unserer „krisenhaften Zeit“ angemessen Rechnung zu tragen vermag (dies gilt in besonderem Maße für die Sozialpolitik – mit allen Randbereichen wie Gesundheit, Pflege, Senioren- Jugendarbeit). Diese Politik ist bei der CDU/FDP generell und bei Roland Koch insbesondere in den denkbar falschesten Händen. – Dem gegenüber steht aber die bereits weiter oben erwähnte unschöne Situation, dass es keine überzeugenden und problemlos regierungsfähigen Alternativen zu geben scheint.

Mit dieser Darstellung von zwei sich nicht aufhebenden und sondern gegenseitig verschärfenden Gegensätzen kann und sollte man geradewegs auf die Bundesebene übergehen, da es hier nicht besser um die demokratische Kultur bestellt ist. Damit möchte ich abschließend auch auf ein Kernproblem eingehen, dass ich schon mehrfach angeschnitten habe und nach wie vor für grundlegend halte. Es gibt zwar zahllose Klein- und Kleinstparteien, die sich mit dem Anspruch gegründet haben, echte Alternativen auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene anbieten zu können und zu wollen, aber diesem werden sie nicht gerecht – einmal, weil sie mit naiven oder manchmal auch sonderbaren Programmen gegen eine über Jahrzehnte etablierte und mit allen Mitteln um ihr Machtmonopol kämpfende politische Klasse nichts ausrichten können. Und selbst solche, die das Zeug dazu hätten, wenn man ihnen ein Wählermandat übertragen würde, kommen in der Regel nicht zum Zuge, weil ihnen jegliche Unterstützung seitens der Medien verweigert wird. Ohne faire und objektive Medienberichterstattung und ohne die Mittel, die sich die etablierten Parteien selbst zuschanzen können, ist auf diese Weise kein basisdemokratischer Aufbruch zu neuen politischen und gesellschaftlichen Ufern möglich.

Nicht zuletzt auch, weil diesen Parteien der Zugang zu den potentiellen Wählern fehlt – und sich dieser auch übers Internet nicht ausreichend herstellen lässt. Was dagegen helfen würde und – meiner Ansicht nach – angesichts der zu erwartenden „Nachrichten“ dieses Jahres eher kurzfristig zu einer basisdemokratischen Aufbruchsstimmung mit Erfolgsaussichten führen könnte, wurde von mir bereits in mehreren Artikeln thematisiert und dargestellt. – Das kann man hier auf dem Blog gerne jederzeit nachlesen … aber ich möchte am Ende noch ein paar andere Stimmen zur Gesamtthematik (auch Hessen betreffend) verlinken und mit dem erneuten Aufruf verbinden, in diesem Jahr nicht nur zu meckern und/oder sich resignierend einzureden, dass man an den Dingen ja nichts ändern könne, sondern endlich Rückgrat und Entschlossenheit in die Demokratie und Zukunft unseres eigenen Landes zu investieren! Die Chance haben wir (noch), ob dies nach dem September dieses Jahres noch so sein wird, muss man als Realist und wacher Mensch ohne adäquate Eigenverantwortung der Bürger/innen leider arg in Zweifel ziehen …

ad sinistram … es wird wieder gegüllnert – Zum Thema „Demoskopen“ / Meinungsmachern am besonders geeigneten Beispiel von Forsa-Chef und Schhröder-Busenfreund Manfred Güllner – dem ich hier ja auch schon mal etwas Entfaltungsraum zugestanden habe 😉

Duckhome – Jochen Hoffs harter aber gerechtfertigter Ausblick auf 2009 – dem dort Geschriebenen ist nichts mehr hinzuzufügen, außer – natürlich – dass man es ernst nehmen sollte!

Noch mal Duckhome und Jochen Hoff mit der Frage Gibt es in Hessen eigentlich noch was zu wählen? – und der wichtigen und richtigen Antwort, dass dies sehr wohl noch nicht klar sein kann und muss, wenn sich diesmal die „unbelehrbaren Nichtwähler“ aufraffen und ihre Stimme gegen Roland Koch in die Waagschale werfen würden!

Feynsinn plädiert für Warnhinweise auf Wahlkampfplakaten mit dem Wortlaut Wahlkampf ruiniert ihr Gedächtnis.

Der Lumperladen sagt: Es ist etwas faul im Staate D und meint damit zwar vor allem „Steuerfälle“, kommt aber dennoch in den „Genuss einer Verlinkung“, da sich ein Teil seiner Links – wie ich finde nicht verwunderlich – auch mit der hessischen Landesregierung unter Mister Koch befassen (müssen)!

Mein Parteibuch stellt klar: Wer Steinmeier wähkt, hilft der CDU und liefert in einem kurzen aber höchst informativen Beitrag auch eine schlüssige Erklärung hinsichtlich der Gesamthintergründe des „Niedergangs der SPD“ … auch wenn Steinmeier nur einer von mehreren „übergeordneten Gründen“ ist, die letztlich auch Andrea Ypsilanti ihren Triumph nicht gönnen „wollten“ (durften?).

Der Blog Politik und Panorama fordert mit Blick auf das von Koch und seinem Finanzminister Weimar vorgelegte Konjunkturprogramm (Bau) vollkommen zu Recht Investiert in Köpfe, nicht in Beton, weshalb ich diesen Artikel gerade hessischen (Nicht-) Wählern ans Herz legen möchte. Ist zwar nur ein Teilbereich, zeigt aber trotzdem auf, warum das mit Koch zu nichts Gutem führen kann.

Zum Abschluss noch eine kleine Lehrstunde in Realpessimismus von Wahrheit.org, wo man sich bezüglich des Arbeitsmarktes in 2009 die Frage stellt Wird es 50 Prozent Arbeitslosigkeit geben? … gerade mit diesem letzten Link möchte ich nochmals den eindringlichen Rat verbinden, dass man das „Superwahljahr 2009“ aktiv nutzen und selbst die chronischste Politikverdrossenheit ablegen sollte, um an den Wahlen teilzunehmen und beizutragen, dass den Damen und Herren Politikern ein Licht aufgeht … die Erleuchtung, dass es sich mit dem und für das Volk wesentlich leichter und erfolgreicher arbeiten lässt als gegen seine Mitbürger/innen – die, was wir uns immer mal wieder in Erinnerung rufen sollten, in ihrer Gesamtheit den Souverän und damit den Arbeitgeber dieser Herrschaften repräsentieren!

Allerdings … dann muss sich das Volk aber auch endlich wie ein selbstbewusster , für sich selbst eintretender und mehr als nur im politisch gewollten Sinne Eigenverantwortung übernehmender Souverän benehmen … wählen gehen – und zwar richtig = egal wie, aber in jedem Fall so, dass die alten Versager kein weiteres Unheil stiften können! Und dann alle gemeinsam darüber nachdenken und daran arbeiten, damit es zuguterletzt auch wirklich besser werden kann.

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