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Beginnt das Auszählen von BuKa Merkel?

Für meine Begriffe ist das schon seit geraumer Zeit keine Frage mehr … höchstens eine der Perspektive, denn Frau Merkel hat die ihr angedichteten „Führungsqualitäten“ doch nur so lange an den Tag gelegt, wie es darum ging, lästige Querulanten aus ihrem Weg zur Macht zu räumen. Und seien wir mal sowohl ehrlich als auch realistisch … wer glaubt ernsthaft daran, dass sie ohne Schröders Liebesdienst und die vorgezogenen Bundestagswahlen wirklich jemals Kanzlerin geworden wäre?!?

Seither „brillierte“ sie vorwiegend mit Auftritten im Ausland, wo sie allzu gerne entweder großzügig steuerfinanzierte Geschenke verteilte oder aber mit strenger Miene und mahnend erhobenem Zeigefinger jene Menschenrechte einforderte, die auch unter ihrer Ägide hierzulande nach Herzenslust mit Füssen getreten werden (dürfen) … innenpolitisch hat man sie ja eigentlich nur als wirtschafts- und kapitalfreundliche Verweigerin jeglicher Reformen oder Korrekturen an denselben wahrgenommen, die dem gemeinen Volk tatsächlich hätten nutzen – und auf diesem Umweg auch den „nicht am Export profitierenden Unternehmen“ Entlastung hätten verschaffen können.

Kurzum, Angela Merkels politische Uhr ist meiner Meinung noch schon lange am Ticken und ich würde es für eine sichere Wette halten, wenn man jetzt jeden überschüssigen Euro darauf setzen würde, dass sie (auch bei einem entsprechenden Wahlausgang für die CDU) ab Herbst 2009 nicht mehr im Kanzleramt residieren wird … das ist für mich durchaus eine sehr erfreuliche Aussicht, auch wenn das (Wulf? – ein wieder erstarkender und brutalstmöglich aufspielender Koch?), was man bestenfalls als Ersatz erwarten dürfte, ganz bestimmt auch nicht das ist, was unser Land jetzt braucht … aber gibt es „so etwas“ hierzulande überhaupt? Oder muss man sich den/die nächste Kanzler/in selbst backen, damit es endlich für unser Land und nicht bloß für dessen Eliten und deren globale Vorbilder vorangeht?!?

Noch einige Stimmen, die ich dem obigen Thema zugehörig einschätze und hier sehr gerne weiterempfehle … sie haben zumindest insofern mit dem Titel des Beitrags zu tun, als die Gesamtverantwortung für die Regierungspolitik nun mal bei Frau Merkel als deren „Chefin“ liegt. Ziemlich gemischt, aber dennoch passend …

Beginnen möchte ich mit Frau Merkels erklärtem Lieblingskind … der EU-Diktatur, besser bekannt unter „Vertrag von Lissabon“

German Foreign Policy … Europas Polyarchie

Europäisches Thema mit deutschem Schwerpunkt: Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein „Ja“ bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei „Spiritus Rektor der Anti-Europäer“ und „nicht ungefährlich“, behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft „die Grenzen“ aufzeigen zu wollen.“

Kommt auch ohne Kommentar gut genug – und entspricht auch meiner öffentlich vertretenen Meinung.

Duckhome … Jochen Hoff … Europa ohne Merkel und Deutschland vom 08.12.08

Zum Einstieg: „Wenn sich heute der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Barroso zu einem Dreier-Europa-Gipfel ohne Angela Merkel und Deutschland treffen, dann ist dies eine klare Ohrfeige für Merkels und Steinmeiers Politik. In der EU des Nicolas Sarkozy spielt Deutschland eben keine Rolle mehr.“

Im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Artikel kann man ergänzend nur festhalten, dass Angela Merkel offenbar darauf hofft, dass sie mit dem obersten Volksvertreter der Tschechischen Republik anders umspringen kann wie mit dem Möchtegern-Napoleon Sarkozy? – Ist ja auch logisch … nachdem sie nun auch aus den Reihen der Wirtschaftsbosse immer häufiger kritische Stimmen zu ihrer Politik einfährt, versucht sie sich auf jenem Feld neue Reputation zu verschaffen, dass sie je wie kein anderes in den „siebten Himmel des Erfolgs“ gepuscht hat … aber ich schätze – obwohl die deutsche Regierung mit ihren Einschüchterungsversuchen gegenüber Irland und den Tschechen sicherlich viele Unterstützer haben wird -, dass Merkel auch diese ehemalige Domäne immer mehr entgleiten und letzten Endes zu ihrer gnadenlosen politischen Demontage beitragen wird.

Süddeutsche Zeitung vom 08.12.09 (süddeutsche.de)

Merkel will beim Klimaschutz bremsen

Zitat der Artikeleinleitung: „Kein Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur: Vor dem EU-Gipfel macht Angela Merkel ihre Prioritäten klar. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer warnt vor einem Richtungswechsel – auch mit Umweltschutzmaßnahmen könne man die Konjunktur ankurbeln.“

Ist doch wirklich interessant, oder etwa nicht? Letztes Jahr ließ sie überall, egal ob gefragt oder ungefragt, noch die „Klimakanzlerin“ raushängen und machte sich oberwichtig – und jetzt spielt sie einfach die so vertraute „amerikanische Spätzünderin“, in dem sie nun die Clinton- und Bushargumentation der höher zu bewertenden Wirtschaftslage aus dem Hut zaubert. – Nun gut, aus meiner Sicht nur ein weiterer unwiderlegbarer Beweis für die Inkompetenz und Untauglichkeit dieser „hoch gelobten Superkanzlerin und mächtigsten Frau der Welt“ … man könnte sich vor Lachen kringeln, wenn es für unser Land nicht so fatal wäre!

„Die Dreckschleuder“ … Berlin erklärt den Klimawandel zur Bedrohung der „nationalen Sicherheit“

Trotz der Kürze des Artikels auch hier ein einleitendes Zitat: „Berlin erklärt den Klimawandel zur Bedrohung der “nationalen Sicherheit” und fordert ein globales “Klimaregime“

Auf diese Weise lassen sich doch auch prima Notfallpläne erarbeiten, falls es – was wohl kaum anzunehmen ist, aber träumen darf man ja wohl noch – nicht gelingen sollte, das BKA-Gesetz doch noch die parlamentarische Hürde nehmen zu lassen

Jens Berger … aka Der Spiegelfechter … Deutschland und das Konjunkturpaket – ein kafkaeskes Wintermärchen

Kurzer Auszug als Appetitmacher: „[…] Die Weltgemeinschaft hat die Brisanz der Lage auch erkannt. China will fast 450 Mrd. Euro in die eigene Volkswirtschaft investieren, um die rückläufigen Exporte zu kompensieren, Japan nimmt dafür 200 Mrd. Euro in die Hand und die USA werden noch wesentlich tiefer in die Kasse greifen und mindestens 550 Mrd. Euro ausgeben. Auch Europa knausert nicht, wenn es darum geht, eine Systemkrise abzuwenden – Frankreich investiert 40 Mrd. Euro, Großbritannien 24 Mrd. Euro, Spanien 38 Mrd. Euro und Italien sogar 80 Mrd. Euro. Nur ein Land sperrt sich gegen stimulierende Ausgaben – Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister.“

Kleine Anmerkung meinerseits … bitte auch die beigefügten Bilder beachten – wie ich finde, ohne gehässig erscheinen zu wollen, muss man sie als gut getroffen bezeichnen 😉

Genau meine Rede … Milliarden für die Rettungspakete für Banken und Not leidende Exportkonzerne sind da, aber bei Programmen, die dem „gemeinen Volk“ und der dank politischem Betreiben danieder liegenden Binnenwirtschaft Auftrieb verleihen könnten, wird aus – was? … wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen alles blockiert. Und dass die einschlägig bekannten neoliberalen Sprachrohre aus Industrie und Verbänden mit in das Horn von Merkel und Steinbrück blasen, kann ja wohl nicht verwundern … mehr nicht mehr dazu, sonst schreibe ich mich in Rage und man muss mich gewaltsam von der Tastatur entfernen …

Und weil auch der Sozialstaat zu Merkels Verantwortungsbereich gehört und die Meldungen gleichzeitig ein tolles Portrait unserer Gesellschaft zeichnen …

ad sinistram … Robert J. De Lapuente … De dicto (zum Themenkomplex „Spenden-Gala, Kinderliebe, BILD-Zeitung, Großherzigkeit und Sozialstaat-Ersatz)

Leseprobe: Zum Gesagten sei angemerkt: 15,4 Millionen Euro können nicht täuschen – Deutschland ist ein Kinderparadies! Während dieses Deutschland Kinder selektiert, während es also Kindern aus armen Hause – Sozialgeld beziehenden Kindern -, das Kindergeld anrechnet und damit deren Familien um 154 Euro im Monat bringt, erhalten bessergestellte Kinder das 154 Euro-Zubrot anrechnungsfrei. Ja, dieses Deutschland der wachsenden Kinderarmut ist ein Ort wahrer Kinderliebe, kauft sich mit hunderttausend Kindergeldzahlungen (154 Euro x 100.000 = 15,4 Millionen) aus seiner Gleichgültigkeit heraus“.

Nebenbei bemerkt … Ein Herz für Kinder?

Beide Artikel bringen die Kritik auf den Punkt, wobei jener von „Nebenbei bemerkt“ auch noch interessante Zahlenspiele auftischt, die uns deutlich machen, was für ein Hype da mit einer – wörtlich zu verstehen – medialen Luftnummer betrieben wird. Was mich zu dem, was die beiden Autoren sehr treffend darstellen und hinterfragen, auch noch interessieren würde, wäre die Summe, die nach Abzug der abseits vom Medienspektakel fraglos anfallenden Kosten von diesen etwas mehr als 15,4 Mio Euro übrigbleiben wird. Der Tenor muss jedoch sein, dass die Notwendigkeit, mehr oder weniger wohlhabenden Menschen ein gutes Gewissen zu schenken und damit für jene Versäumnisse aufkommen zu müssen, die ein 30 Jahre lang konzentriert betriebener Sozialabbau und Politikmurks an allen Fronten aufgeworfen hat, für unser Land und seine Gesellschaft ebenso peinlich ist wie all die anderen „privat finanzierten Wohlfahrtseinrichtungen“, welche die Armut eher noch verfestigen als irgend etwas dazu beizutragen, dass sie entscheidend bekämpft werden kann!

Und zum Abschluss … weil Merkel als einstige „grandiose Außenkanzlerin auch global Federn lässt … auch wenn es hier langsamer vonstatten geht als Zuhause!

Duckhome … Jochen Hoff … Kleiner Rundgang durch die Weltwirtschaftskrise und die Weltkriegsvorbereitungen

Auszug als Einstimmung: „Eigentlich bauen sie einfach die falschen Autos. Zu durstig, zu teuer, zu überladen. Aber damit stehen die Amerikaner ja nicht alleine da. Honda, Toyota und natürlich auch die deutschen Autobauer haben an ewiges Wachstum und ewige Prosperität geglaubt und stehen heute zwar in der Struktur noch besser da, sind in Wirklichkeit aber auch vom Schlaganfall bedroht.“

Ein längerer, aber wirklich lesenswerter Artikel, der auch sehr interessante und innenpolitisch relevante Schlaglichter zum „Fall Merkel“ wirft! – Besonders wichtig – aus meiner Sicht – ist allerdings das schonungslose Aufzeigen der „kriegerischen Politik“, die unter keiner Regierung so expansiv und aggressiv wie unter der Merkel-Administration betrieben wurde … eben ganz nach amerikanischem Muster?!?

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