Wahljahr 2009 – DIE LETZTE Chance für die Demokratie!?

Heute möchte ich mal einige Beiträge von Blogger-Kolleginnen und Kollegen aufgreifen, die alle in ihren eigenen Worten mehr oder weniger in dieselben Kerben zu schlagen versuchen, die auch ich mit diesem Blog als die aktuellen Bedrohungen und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Abwendung derselben aufzuzeigen versuche …

Beginnen möchte ich mit Dirk Grund (… über Suboptimales …), der mit seinem Beitrag, der seine persönliche Sicht der Dinge widerspiegelt, die ich jedoch weitestgehend teile. Vom „Wahlprogramm“ her und auch von den in die Öffentlichkeit transportierten Aussagen und Forderungen sieht DIE LINKE momentan im Vergleich mit den übrigen verfügbaren (direkt wählbaren – 5%-Klausel) tatsächlich wie das kleinere der angebotenen Übel aus … so ganz überzeugt war und bin ich da zwar nicht, da ich befürchte, dass auch bei diesen Damen und Herren „vor der Wahl“ nicht zwangsläufig identisch mit „nach der Wahl“ sein dürfte, aber welche reelle Alternative haben wir denn sonst noch?

Jüngste Recherchen zeigen, dass momentan Woche für Woche etwa 50 Partei-Neugründungen registriert werden … sorry, aber das kann ich nur als ausgemachten Schwachsinn bezeichnen. Anstatt die Demokratie zu stärken und das Volk vor dem weiteren Ausufern von Willkür, Unrecht, Überwachungsstaat und anderen, stets zum Schutz oder Nutzen der „Eliten“ betriebene Machenschaften gegen das Volk zu verhindern (die uns, wie ich schon oft genug angesprochen habe, schnurstracks „back to the roots“ von Nationalsozialismus und Diktatur treiben!), führt diese ständige Separation der „kritischen Köpfe und Stimmen“ dazu, dass sich das etablierte System weiterhin im Sattel halten kann.

Deshalb leite ich gleich weiter zu dem Artikel Wahljahr 2009 – Ein Aufruf, den der Autor Abha.A. Seiz auf Duckhome veröffentlicht hat. Auch er sieht DIE LINKE „als ersten Schritt in die richtige Richtung“ an. Wie oben, wenn auch nicht ohne eine begründete Restskepsis, so doch bestätigend angemerkt, ist dies eine korrekte Aussage, die man aber nur unter der Rubrik „vor der Wahl“ und ohne Garantie für eine wortgetreue, dem Volk tatsächlich in der verheißenen und dringend erforderlichen Weise dienende Umsetzung verbuchen. – Deshalb geht der Artikel – meiner Ansicht nach folgerichtig – einen Schritt weiter und fragt nach „vorhandenen vertrauenswürdigen Politikerkapazitäten“ und nach der ebenfalls zu teilenden Feststellung, dass es solche parteiübergreifend durchaus gäbe, welche Möglichkeiten man schaffen und umsetzen könnte, um diese Kapazitäten (eventuell in einer eigenen Partei) zusammenzuführen und zu einer echten Konkurrenz für die etablierten Parteien sowie als ebenso wählbare Wahlalternative für kritische „Staatsbürger/innen“ zu machen. Vorausgesetzt es würde gelingen, die „politikverdrossenen und/oder resignierten/desillusionierten“ Nichtwähler zu mobilisieren, wäre eine solche Alternative auch alles andere als chancenlos.

Wie oben bereits hervorgehoben, sind Parteineugründungen in der Regel nicht dazu geeignet – abgesehen eventuell von lokalen „Überraschungserfolgen“, die aber nichts an der herrschenden Politik ändern, da diese in den Berliner Parteizentralen der großen „Mitbewerber“ bestimmt wird – dem Demokratiedefizit hierzulande entgegenzuwirken und eine Abkehr der Politik von den Vorgaben der neoliberalen Heilslehre zu erzwingen. Durch die Verzettelung – aus welchen Gründen diese auch im Einzelfall immer betrieben werden mag – wird die Aussicht auf Veränderung in Wahrheit immer mehr geschwächt, da bei den großen und wichtigen Wahlen kaum eine der unzähligen Splittergruppen über die Barrieren zu gelangen vermag, welche die politische Klasse ganz gezielt errichtet hat, um den Kuchen der Macht nicht mit anderen teilen zu müssen. Vor dem Hintergrund der ohne jede Übertreibung als schicksalhaft zu nennenden EU- und Bundestagswahl des kommenden Jahres gilt es diese Spaltung der (reellen) demokratischen Kräfte zu beenden … und hierfür zeigt der oben genannte Artikel einen durchaus gangbaren Weg auf und bittet um rege Beteiligung an einer „strategisch und wahltaktisch ausgerichteten“ Diskussion.

In Verbindung mit den oben genannten Artikeln, die ja beide ein „bedingtes Bekenntnis“ zur LINKEN beinhalten, möchte ich noch auf den „Kurzbeitrag mit Video“ vom Oeffinger Freidenker verweisen … unter dem Titel Lafontaine-Rede und der signifikanten Frage – Zitat: Bin gespannt wie sie das alles widerlegen wollen? verweist der „Freidenker“ auf die Quelle Plenarprotokoll – Vorabveröffentlichung vom 26.11.08. Dank der Kooperation mit einem „Kollegen“ namens Epikur liefert der Freidenker einen Filmmitschnitt von der Rede, was den weniger Lesebegeisterten unter uns die leidige Arbeit des Lesens eines langen Beitrags erspart.

Mein Kommentar dazu … man kann von Oskar Lafontaine halten und reden was man will, dass er zu den wenigen Politikern in unserem Land gehört, die relativ genau wissen, wovon sie reden und dabei auch noch Fakten an Stelle von leeren Phrasen anbringen, konnte und kann man ihm nicht absprechen. Auch dann nicht, wenn man ein streng kritischer Zeitgenosse ist und nicht immer alles gutheißen und unterschreiben zu können glaubt, was der gute Oskar im Eifer der zahllosen Gefechte von sich gegeben hat …

Ebenfalls dringend empfehlen möchte ich einen Artikel, der unter dem Titel Frage nicht, was sie für Dich tun können … von der Autorin „Helene Doomsday“ ebenfalls auf Duckhome erschienen ist. Am Beispiel einer vierzehn Jahre alten Nachbarstochter und einer beispielhaften, absolut nicht witzigen Anekdote aus deren Schülerinnenalltag zeigt die Autorin die enorme Gefahr auf, in der wir momentan alle schweben. – Wer den Artikel liest und „mich kennt“, wird sofort erkennen, dass er von einem Thema handelt, für das ich die Leser/innen meiner Artikel schon seit einer geraumen Weise zu sensibilisieren versuche. – Das gilt auch für die deshalb keineswegs weniger dringende und korrekte Feststellung, dass die Zeit des „Wartens darauf, dass irgendjemand anderes die Gefahr für uns abwendet“ endgültig vorbei sein und von einer Zeit des eigenständigen Handelns jedes wachen und die Schatten der alten Dunkelheit deutscher Geschichte erkennenden Menschen in unserem Land anbrechen muss.

Wehret den Anfängen ist ein häufig von mir aufgefahrenes, wenn auch aus der Geschichte entliehenes Argumentations-Geschütz … und leider wird es mit jedem verstreichenden Tag immer aktueller und notwendiger, diese Warnung laut und deutlich zu formulieren. Und entsprechend wird die Notwendigkeit des beherzten zivilen Widerstands auch immer dringlicher, für welchen uns die kommenden Wahlen einen legitimen, durch und durch demokratischen Handlungsspielraum eröffnen. Nehmen wir ihn wahr und machen wir uns nicht erneut der menschlichen Unart des Wegsehens und Ignorierens schuldig!

In dieselbe Kathegorie gehört sicherlich das Thema „BKA-Gesetz“ – und verbunden damit die seit Jahrzehnten fröhlich betriebene Unterwanderung oder gar faktische Außerkraftsetzung der elementaren Grund- und Freiheitsrechte unserer „Pseudo-/Alibiverfassung“ namens Grundgesetz. Darüber wurde schon sehr viel geschrieben und jeder Frau / jedem Mann hierzulande sollte allmählich klar werden, worauf das letzten Endes hinausläuft … aber der gestern auf Mein Parteibuch veröffentlichte Artikel Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land zeigt noch einen Tick deutlicher auf, von welchen Herrschaften in verantwortlicher Stellung wir nach Strich und Faden vera….lbert werden … deshalb nochmals: wir dürfen uns nichts mehr gefallen lassen und müssen das Bestreben nach einer politisch durchgedrückten Kapitaldiktatur der schlimmsten Sorte mit allen legalen und friedlichen Mitteln unterbinden!

Wie gewohnt, bringt Daniel Neun von Radio Utopie dies mit seinem aktuellen Beitrag Merkel und Steinmeier: BKA-Gesetz oder Bombay klar und gnadenlos auf den Punkt. Auch bei unserer Regierung grassiert die Seuche, mehr als fragwürdige „Terrorszenarien“ (wie den „mehrtägigen Terroranschlag in Bombay“) als Mittel zur Irreführung und Manipulation der Öffentlichkeit zu nutzen. – Ganz aktuell sollen „wir Bürger/innen“ vor ähnlichen terroristischen Eskalationen hierzulande natürlich geschützt werden … aber das geht ebenso natürlich nur, wenn das BKA-Gesetz in die von „Schäuble, Zypries und deren Beratern“ erarbeitete Form gebracht wird …

Nun ja, was soll man dazu noch schreiben, nachdem Daniel Neun die Sache schon so akribisch aufgearbeitet hat? Ich denke mal, all das, was in solchen Fällen immer passt und den Menschen gar nicht oft genug vor Augen geführt werden kann, wird durch meinen Artikel und dessen Verbindung mit den angeführten Links umfassend zum Ausdruck gebracht?!

Da alles, nicht nur die Politik und unsere Rolle als Wahlvolk, dass den „wirklich herrschenden Kreisen der politischen Klasse“ lediglich die (noch) unabdingbare demokratische Legitimation verschaffen und ansonsten gefälligst das Maul halten soll, dem unbestreitbaren Motto „Geld regiert die Welt“ unterworfen ist, nehme ich auch noch den jüngsten Artikel von Feynsinn in meine „Botschaft“ auf … Unter dem Titel Unter dem Blasenschirm sowie anhand des Beispiels der laufenden Bemühungen um eine Fusion von Commerz- und Dresdnerbank (Zitat Feynsinn: einem „Marktführer am Rande des Abgrunds“) wird meiner Ansicht nach ziemlich perfekt der herrschende Irrsinn aufgezeigt … Milliarden um Milliarden werden in den Finanzmarkt gepumpt und fließen letzten Endes in die Taschen der globalen Geld- und Machteliten, die nicht nur maßgeblich das Entstehen all dieser Blasen befördert hat, sondern sich auch an ihrem volks- und weltwirtschaftlich desaströsen Platzen eine goldene Nase nach der anderen verdient … aber für wirklich sinnvolle Maßnahmen, welche die Volkswirtschaft stärken und auf dem Umweg von mehr Wohlstand für alle die einzige Sicherheit vor den ultimativen Konsequenzen dieses gezielt inszenierten Wahnsinns bieten würde, ist laut Aussage der führenden Machtmarionetten natürlich kein Geld da!

Wie lange wollen … und vor allem können wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange dauert es wohl noch, bis sich aus diesem Wahnsinn im Auftrag der wahren Eliten, unter dem wir auch als „unterjochte Nation“ brutal zu leiden haben, die Verwirklichung der NWO unter einer Eine-Welt-Regierung ableiten lässt, die sich dann unaufhaltsam zur mächtigsten und zerstörerischsten Feudaldiktatur der Menschheitsgeschichte aufschwingen wird?

Zusammenfassendes Fazit und Schlussbemerkung:

Solange die unantastbare Kapitaldiktatur noch nicht etabliert wurde … und ich denke, wir alle sollten vehement daran interessiert sein, dass dieses Ziel auch niemals erreicht werden kann! … müssen wir alle gegebenen legitimen Mittel benutzen und ausschöpfen, um unseren Willen unüberhörbar kundzutun und eine Politik einzufordern, die dieser Mehrheitsmeinung auch angemessen ist. Wir müssen das ohne wenn und aber tun, weil das Endergebnis der Machenschaften, die wir zu Recht kritisieren, bereits feststeht und bis zur abschließenden Umsetzung nicht aufgegeben werden wird. Wenn wir uns zurücklehnen – das gilt insbesondere für jene unter der deutschen Bevölkerung, die nicht von ihrer Meinung lassen wollen, dass es „schon nicht so schlimm kommen wird, da wir ja eine starke Interessenvertretung haben, die so etwas niemals zulassen würde“ [unsere parlamentarischen Zertreter … harharhar] – und andere machen lassen, die dafür vermeintlich besser geeignet sind und außerdem auch dafür bezahlt werden, dann werden wir am Ende erhalten, was wir aufgrund dieses Mangels an echter demokratischer Zivilcourage verdient haben.

Dass ich nicht bereit bin, mich derart treiben zu lassen, versuche ich mit jedem einzelenen Beitrag meines Blogs unter Beweis zu stellen … und ich weiß auch, dass es viele „wie mich“ gibt, die genau so denken, fühlen und handeln wollen. Doch wenn aus dem Wunsch nach aktivem Bestreben nach Veränderung irgendwann auch ein Erfolg werden soll, dann muss sich gerade bei und unter uns Andersdenkenden bald mal etwas in die richtige Richtung bewegen. Ansätze gibt es schon, aber sie müssen optimiert und wesentlich entschlossener fortentwickelt werden – wobei die Möglichkeit einer aktiven Beeinflussung politischer Entscheidungen durchaus eines der Felder sein sollte, auf denen diese Aktivitäten überzeugende Wirkung für unsere Mitmenschen entfalten könnten.

Was ich diesen Mitmenschen zu sagen habe, die immer noch „überzeugt werden müssen“, obwohl uns „unsere Demokratie“ jeden Tag etwas mehr um die Ohren fliegt, haben viele Blogger und andere Internetschreiber bis zum Exzess veröffentlicht – jetzt wäre es langsam mal an der Zeit, dass diese Masse selbst zu denken, die Wahrheit zu erkennen und sich dann entsprechend zu verhalten beginnt! Es wird niemand anderes für uns alle richten … wir müssen es schon selbst in die Hand nehmen und dabei zuvorderst versuchen, die kommenden Wahlen zu nutzen, um eine Politik vom Volk fürs Volk möglich zu machen.

So viel dazu von mir … wenigstens für heute, denn so oft ich mir auch vornehme, mich aus dieser offensichtlich sinnlosen „Missionierungsarbeit“ zurückzuziehen, irgendwie funktioniert es nicht?!?

Zum Thema „mörderischer Wahnsinn der globalen Geld- und Machteliten“ passen auch die abschließend noch zum Lesen empfohlenen Links …

Duckhome … Warum löschte Bayer in „WIKI“ Studien-URLs? [Update] aus dem Bereich Pharmaindustrie … sowie … Studie: Gentech-Mail [Monsanto] kann Veränderungen im Immunsystem bewirken aus dem Bereich Gentechnik und Genetisch modifizierte Organismen (mit Verlinkung auf den Originalartikel im „Standard“) … beide Beiträge wurden von Ha-Ka-Te veröffentlicht.

Zum krönenden Abschluss möchte ich mich all jenen Bloggern und Bloggerinnen anschließen, die mit Verweis auf die künstlerisch und inhaltlich wertvolle Quelle urs1798 und deren Beitrag Aufruf zu mehr Öffentlichkeit – Gerichtstermin in Berlin 01.12.08 zu entschlossener Solidarität in Sachen Mein Parteibuch, Meinungsfreiheit und Kampf gegen staatliche Manipulation und Unterdrückung derselben auffordern. Diese Solidarität ist nicht nur erforderlich, um den genannten Prozess davor zu bewahren, zu einem – Zitat urs1798 – Geheimprozess zu entarten, sondern auch, weil nur der ultimative solidarische Schulterschluss zwischen allen kritischen „Internet-Stimmen“ verhindern kann, dass eine nach der anderen „aus dem Verkehr gezogen“ wird. Diese spezielle und unabdingbare Solidarität ist somit also auch eine Art Selbstschutz für jede und jeden, die oder der sich der strukturellen Gewalt unseres Staatsapparats nicht unterwerfen und sich nicht ins Heer der sprach- und interesselosen Mitläufer abschieben lassen will …

Leider bin ich „ein wenig zu weit weg vom Schuss“ und in Sachen Mobilität extrem eingeschränkt, sonst würde ich diesem Aufruf ohne Zögern selbst folgen … so kann ich nur die Freundinnen und Freunde in und um Berlin bitten, möglichst zahlreich zu erscheinen und damit unser aller Widerstand und Solidarität zu demonstrieren!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ein besonderer Dank im Voraus an jene, die dem oben aufgegriffenen und verstärkten Aufruf Folge leisten können und wollen …