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Waffenhandel mit Krisenregionen … BRD

Die Meldung selbst ist zwar schon etwas älter, aber angesichts der neuesten Entwicklungen rund um den neuen US-Präsidenten, die immer (offenkundiger) bedrohlicher werdende Situation im Nahen Osten (Stichwort Iran), vor allem aber die „Vergesslichkeit“ unserer Medien … die leicht auch schon mal dazu führen kann, dass Filme und andere Beweismittel aus den „öffentlich-rechtlichen“ und anderen Medienarchiven verschwinden … haben mich auf den freundlichen Hinweis einer guten Freundin und wackeren Mitstreitern (lieben Gruß, Christel!) dazu veranlasst, die Sache hier doch noch mal aufzugreifen.

Gemeint ist „natürlich“ …

Der „Verkauf“ von drei deutschen U-Booten des Typs U 204 an Pakistan

mir dazu übermittelter Link: Teleboy.tv http://www.teleboy.tv/video/Drei+deutsche+U-Boote+f%FCr+Pakistan/feature/5520/info

Noch ist der Beitrag aber auch in der ARD-Mediathek, Unterrubrik „Morgenmagazin“ zu bewundern:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1071088

Per Definition (wenigstens nach meiner unmaßgeblichen Meinung, mit der ich deshalb aber keineswegs hinterm Berg halten werde) bedeutet dies:

Die Bundesregierung verkauft drei „POTENTIELLE ATOMWAFFEN“ (Kaufpreis ca. 1,2 Mrd. Euro) an einen „höchst instabilen“ und noch dazu vor dem finanziellen Bankrott stehenden Staat und tritt zu Lasten der Steuerzahler, aber zum Wohle der Rüstungsindustrie (in diesem Fall der HDW-Werft in Kiel) trotz voraussehbarer Zahlungsunfähigkeit des „Kunden“ mit einer Bürgschaft in Höhe von 1.029 Mrd. Euro ein!

Die Verhandlungen über diesen Deal laufen schon seit 2004, wurden zwischenzeitlich aber wegen der „angespannten Lage in der Region“ vorübergehend auf Eis gelegt … nun aber drängt Pakistan auf Lieferung und da es sich hierbei nicht um ein einseitiges Interesse des potentiellen Kunden handelt, sieht sich die Bundesregierung in gewohnt einsatzfreudiger Manier zum Handeln genötigt.

Das „Interessante“ hierbei ist, dass die Verantwortung für oder gegen diese Entscheidung wieder einmal nicht beim Parlament

… sondern bei einem exklusiven Gremium, das die Angelegenheit in geheimer Beratung hinter verschlossenen Türen (= unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlament) verhandelt und im Sinne der nutznießenden Vertragsparteien beschließt. – Dieses Gremium ist der „Bundessicherheitsrat“ und setzt sich laut Bericht aus Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Kriegs- Verteidigungsminister Jung und „vier weiteren Ministern“ (??? was haltet ihr von dem Tipp: Schäuble, Zypries, Steinbrück, Glos ???) zusammen!

Gemäß der „geballten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Kompetenz“ dieses illustren Kreises gibt es also offenbar nicht den geringsten Zweifel daran, dass dem geplanten Handel aber auch rein gar nichts im Wege steht?!? Meinen die das wirklich …

  • trotz der Tatsache, dass Pakistan bis vor wenigen Monaten unter Ausnahmezustand gestellt war und alle Zeichen dafür sprechen, dass es bald wieder so sein wird?
  • trotz des atomaren Wettrüstens zwischen Pakistan und Indien sowie der unaufhörlich entbrennenden kriegerischen „Streitigkeiten“ der beiden Nationen?
  • trotz des tobenden „Kampfes gegen den Terrorismus“ … und …
  • … permanenter „kriegerischer Übergriffe“ durch NATO-/ US-Truppen im Grenzgebiet zu Afghanistan???

Nun ja, ich weiß ja nicht, was Sie – werte Leserinnen und Leser dieses Artikels – von dieser Entscheidung und der dahinter verborgenen Profitgier, die offenkundig auch durch andere Hintergedanken verstärkt wird, die allesamt herzlich wenig mit Frieden, Demokratie, Menschenrechten und ähnlichen Dingen zu tun haben – aber die sind in den Sphären, in denen sich die Elite unserer Volkszertreter bewegen wollen und vorübergehend auch dürfen, ohnehin keinerlei Bedeutung (profitablen Nutzwert) besitzen.

Dürfen … nein, können wir uns dieses Gehabe noch länger gefallen lassen, respektive es uns weiterhin erlauben, diesem Treiben tatenlos zuzusehen?

Interessierte Anmerkung des Autors:

Jetzt bin ich mal sehr gespannt, wie lange dieses Video noch online verfügbar sein wird … vielleicht ist es ähnlich schnell verschwunden, wie jenes Video über die Abschlussarbeit einer Studentin der Politikwissenschaften (ihr Name ist mir leider entfallen), die sich mit der „Köhllüge“ rund um die Wiedervereinigung befasst hatte?

Aber wahrscheinlich ist das heute nach der Ratifizierung des neuen Medienstaatsvertrags gar nicht mehr nötig, da die Inhalte nur noch begrenzt in den Archiven verweilen dürfen und die Konsumenten (also die Bürgerinnen und Bürger) ohnehin nicht gerade mit einem kritischen Langzeitgedächtnis gesegnet sind?

Schauen wir mal … >:-|  …  😉 (nach dem Motto: Humor ist, wenn man trotzdem lacht …)

Auch wenn es nicht direkt mit diesem Thema zu tun hat, bitte ich dennoch (mit Blick auf die ständig wachsende Kriegsgefahr rund um Iran und mehr!) die Lektüre des nachfolgend verlinkten Artikels von Radio Utopie (und um Beachtung der darin angeführten Links!):

http://www.radio-utopie.de/2008/11/08/Die-Iran-Situation-USA,-EU-und-Indien-ziehen-Flotten-vor-Ostafrika-zusammen

5 Antworten

  1. […] Rohstoffpreise steigen, unsere Waffenverkäufe […]

  2. Ich habe diesen Beitrag
    auf meinen Beitrag: http://djdeutschland.wordpress.com/2008/11/16/die-montagskolumne-22-grune-gurken/ im Text auf ‚Waffenverkäufe‘ verlinkt.
    Ich hoffe man ist in diesem Blog einverstanden.

    Danke, für die ‚unmaßgebliche‘ Meinung.
    Wertvolles blog!

    Dj

  3. Danke ebenfalls und die Verlinkung ist selbstverständlich ebenso willkommen wie der verlinkte Beitrag.

    Hoffe, man „sieht sich wieder mal“
    M.

  4. Danke, freut mich sehr!

    Man wird sich Wiedersehn.

    Dj

  5. […] sind, dabei aber vergessen, daß die Bundesrepublik jüngst am Parlament vorbei für 1.2 Milliarden drei U-Boote der neueste Klasse an Pakistan geliefert […]

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