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Parlamentarische Demokratie à la BRD (Hessen)

Eigentlich müsste man ja sagen, dass einem diese Politposse in Hessen so allmählich schwer auf den Keks gehen sollte … aber auf der anderen Seite ist sie ein bedenklich stimmendes Paradebeispiel für die gegenwärtige politische und demokratische Kultur unseres Landes – und das wiederum darf einen weder kalt lassen, noch kann man es ignorieren!

Was in Hessen gegen Andrea Ypsilanti veranstaltet wird, ist mit Worten, die dem gesunden Menschenverstand entspringen, nicht mehr zu beschreiben … aber für den allgemeinen Überblick hier erst einmal einige Links zu aktuellen Artikeln der (online) schreibenden Medienzunft zu dem Thema:

[Tagesschau.de – „SPD-Landtagsabgeordnete verhindern Machtwechsel … Vier gegen Ypsilanti“]

http://www.tagesschau.de/inland/ypsilanti166.html

[TAZ.de – „Vier SPD-Rechte gegen Ypsilanti … Machtübernahme in Hessen geplatzt“]

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-mehrheit-fuer-ypsilanti/

[afp.google.com – „Ypsilantis Traum von Regierungswechsel geplatzt“]

http://afp.google.com/article/ALeqM5hFBGz5HmPGKO7xdjJ_0Z-QPzsOkA

[Stern.de – „Machtwechsel in Hessen geplatzt – SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti“]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Machtwechsel-Hessen-SPD-Rebellen-Ypsilanti/644265.html

Weitere Kommentare zu den im Einzelnen dargestellten „Medienmeinungen“ verkneife ich mir. Jede/r Leser/in sollte sich zu den angebotenen Informationen und Ansichten im konkreten Zusammenhang mit den klar erkennbaren Konsequenzen dieser Entscheidung selbst eine Meinung bilden.

Keine „politische Entscheidung dieser Tragweite“ ohne direkten Einfluss auf die Wirtschaft. Deshalb hier auch eine „Kapitalmarkt-Nachricht“ zum aktuellen Thema …

[Börse.ARD.de – „Fraport: Danke SPD!“]

http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_320012

Zur Einstimmung die Einleitung des Artikels als Zitat:

„Selten ist der Einfluss der Politik auf den Aktienmarkt so deutlich zu sehen wie heute: Aktien des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport heben nach dem gescheiterten Machtwechsel ab.“

Hierzu möchte ich doch einen kurzen Kommentar anfügen und die geschätzte Leserschaft darauf hinweisen, dass diese Art „des politischen Einflusses auf den Kapitalmarkt“ nicht nur im kleinen Rahmen wie der gescheiterten Ablösung des sozialdarwinistischen Pro-Kapital-Landesvaters Roland Koch sichtbar werden. Hier kann man es als Zeitungswesen nur gefahrlos zugeben und beim Namen nennen, während man die Gewinnsteigerung an den Börsen unter den Teppich kehrt, die durch völkerrechtswidrige Angriffskriege unter dem Deckmantel des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ erzielt werden … Schlussfolgerung: Politik und „andere Formen der leistungslosen Geld- und Profitvermehrung“ sind ein schmutziges und blutiges Geschäft, aber das kann man natürlich nicht mal eben so öffentlich klarstellen, oder?

Ob diese Entscheidung, über welche die Aktienhändler und Aktienbesitzer der Fraport AG jetzt so frenetisch jubilieren, sich auf Dauer als ein Sieg oder eine Niederlage des „Standorts Hessen“ manifestieren werden, bleibt derweil erst mal abzuwarten …

Alternative Stimmen (stellvertretend ausgewählt)

[Telepolis – „Das Signal von Hessen“]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29062/1.html

Auch wenn die Einleitung des Artikels … Zitat:

„Die hessische SPD hat mit dem Scheitern der Regierungsübernahme einen weiteren Schritt dazu beigetragen, die Partei überflüssig zu machen.“

… vorrangig die unbestreitbar in diesem Fiasko enthaltenen Folgekonsequenzen für die Bundes-SPD anspricht, werden darin auch relevante Detail- und Hintergrundinformationen zu den „angeführten Gründen der Rebellen“ vermittelt.

[Radio Utopie – „Die Saboteure an der Hessen-SPD – wer sind die schon?“]

http://www.radio-utopie.de/2008/11/03/Die-Saboteure-an-der-SPD-Hessen-wer-sind-die-schon

Ein sehr leidenschaftlicher, die Fakten schonungslos und direkt beim Namen nennender Artikel von Daniel Neun. Er bringt die Dinge wirklich perfekt auf den Punkt und ich für meinen Teil kann und möchte seine Ausführung nur mit dem dringenden Appell an alle mündigen Bürgerinnen und Bürger ergänzen, sich diese Ausführungen aufmerksam durchzulesen, sie sich zu merken und vor allem bei den wichtigen Wahlen des kommenden Jahres daran zu denken, um den „Metzgers, Walters, Teschs und Everts’“ der politischen Klasse (es gibt diese Leute in allen im Bundestag vertretenen Parteien!) die Quittung für ihre „aufopferungsvolle Arbeit“ im Namen des Großkapitals und gegen das Volk zu präsentieren. Andere – politisch aktive – Menschen sind nun mehr denn je dazu aufgefordert, echte und wählbare Alternativen aufzubauen und gegen diese Politelite in Stellung zu bringen …

Nicht direkt mit dem aktuellen Thema verbundene, aber dennoch entlarvende Artikel:

[Duckhome – „Roland Koch braucht Spenden“]

http://www.duckhome.de/tb/archives/3874-Roland-Koch-braucht-Spenden.html

Der von Gregor Samsa geschriebene Artikel bezieht sich auf den Spendenaufruf des „bedrohten“ hessischen Ministerpräsidenten an die CDU-Mitglieder, um die Machtübernahme durch die von der LINKEn geduldeten rot-grünen Koalition abzuwenden, oder wenigstens die Bürger „über die unvermeidlichen Folgen“ dieses „kommunistischen Anschlags“ (? – meine Interpretation, bezogen aus der Wahlkampfpropaganda des brutalstmöglichen Politikers Koch) aufzuklären. – Ist zwar überholt, nachdem der parteiinterne Putsch die Gefahr für Koch und seine menschenverachtend zynische Politik abgewendet hat, aber dennoch informativ und lesenswert.

Und dann war da noch … die dubiose Webseite namens „wortbruch.info“ …

Stellvertretend hier der nachfolgende Link, da in diesem Artikel weitere Verweise auf andere Artikel zum gleichen Thema zusammengefasst sind:

[Perspektive2010.org – „Sind die Initiatoren von wortbruch.info schwer geisteskrank?“]

perspektive2010_org-zu-wortbruch_info

Meine persönliche Meinung zu dieser Kampagne, die nachweislich von „verdienten Mitgliedern und Sympathisanten“ der CDU initiiert wurde, findet sich in den angebotenen Artikeln vollständig abgebildet wieder. Es ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass gerade die Hessen-CDU alle Facetten des Machtstrebens und des Machterhalts bis zur perversen Perfektion optimiert hat und wahllos einzusetzen bereit ist!

Zum Abschluss noch eine „etwas andere Meinungsäußerung“, die aber nicht nur ins Bild passt, sondern auch besonders nachdenklich stimmen sollte:

[Politik und Panorama – „Hessen – Yes we do!“]

http://limited.blog.de/2008/11/01/hessen-yes-we-do-4966455

Leider wurde die positive Aufbruchsstimmung des Verfassers des Beitrags durch die heutigen Ereignisse brutal widerlegt, aber dennoch sind die angeführten Argumente wichtig, um zu verstehen und nachzuvollziehen, warum die Entscheidung für die Masse der Bürger/innen von Hessen eher eine Katastrophe als ein Grund für Jubelfeiern darstellt.

Mein persönliches Schlussfazit zur Hessen-Groteske

Mir persönlich sind die beiden Damen Tesch und Everts zwar nicht bekannt, aber die Begründung, die sie für ihre Entscheidung gegen die Vorsitzende ihrer Landesfraktion vorbringen („ernste Gewissenskonflikte wegen der Duldung durch die Linkspartei ….“) klingt schon so verdammt vage und unglaubwürdig, dass man sie als wohl aufgehoben im Kreis der „arrivierten Rebellen“ bezeichnen kann.

Frau Metzger, die schon beim ersten Mal aufgrund ihrer schweren Jugend und schlimmen Erinnerungen an die „SED-Parteiwillkür“ gegen Ypsilanti gestimmt hatte und deswegen von den verlogenen Milliardärsmedien und genauso rückgratlosen (oder machtversessen berechnenden) Kolleginnen und Kollegen zur „ehrlichsten Politikerin“ hochstilisiert wurde, konnte natürlich nicht anders als ihre Ablehnung einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die LINKE aufrechtzuerhalten. Was landläufig weniger bekannt sein dürfte, weil alternative Informationsquellen bekanntlich geringer geschätzt werden als die „seriösen Medien“, ist der Umstand, dass sie in die Familie eines der Gründer und führenden Köpfe des „Seeheimer Kreises“ eingeheiratet hat. Dass dieser wiederum jeder „sozialistisch angehauchten“ Politik aufgrund seiner engen Verflechtung mit dem Kapitallager feindlich gegenübersteht, dürfte hingegen hinlänglich bekannt sein. (Anmerkung: dies ist eine diplomatisch-zurückhaltende Darstellung meiner Meinung über diesen „rechten Flügel“ der SPD!)

Und dann – last but not least – Andrea Ypsilantis Intimfeind Jürgen Walter. Er war zwar an der Ausarbeitung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung beteiligt und hat „sicherlich gewusst“, dass diese ohne die Tolerierung durch die Linkspartei immer nur Makulatur bleiben würde, aber jetzt kann er diese Entscheidung plötzlich nicht mehr mittragen … ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich zu der Vermutung hinreißen lässt, dass seine Nichtberücksichtigung hinsichtlich des Postens des Wirtschaftsministers der angestrebten Reierung „irgend etwas damit zu tun haben könnte“. – Nun gut, hier könnte man der nunmehr als endgültig gescheitert anzusehenden Ministerpräsidentenkandidatin fraglos einen gewissen Mangel an Fingerspitzengefühl – vielleicht auch an kompromissloser Machtgeilheit – vorhalten, da es abzusehen war, dass dieser opportunistische Karrierist eine derartige Zurückweisung niemals hinnehmen würde, aber letztlich ging es angeblich doch auch ihm vorrangig darum, Koch und seine bürgerfeindliche CDU-Alleinregierung in Hessen abzulösen?

Wie dem auch immer sein mag und wie man diesen Verlauf der grotesken und letztendlich sowohl für die SPD blamablen als auch für die Menschen in Hessen (so sie denn nicht den Nutznießern der Koch-Politik zuzurechnen sind) fatalen Entwicklung auch immer interpretieren möchte, in meinen Augen ist dies alles ein weiteres Armutszeugnis für die demokratische und politische Kultur in unserem Land … ein Exempel, dass uns einmal mehr glasklar vor Augen führen sollte, wie sich die Geschichte unseres Landes und Volkes fortsetzen wird, wenn im kommenden Jahr die ultimativen Weichenstellungen für ein Europa der Kapitaleliten und ihrer willfährigen dienstbaren Geister in den Regierungen und Expertengremien vollzogen werden werden sollten.

So gesehen könnte man dieses „Fiasko“ der Andrea Ypsilanti in Hessen aber auch als Zeichen werten, dass wir uns sehr wohl zu Herzen nehmen und im kommenden Jahr dazu verwenden sollten, diesen Seelenverkäufern und Sklavenhändlern im Dienste des neofeudalistischen Geld- und Machtadels einen dicken fetten Strich durch ihre menschenverachtende, profit- und machtgeile Rechnung zu machen …

3 Antworten

  1. klasse hans,
    und ich seh es auch so.
    lg
    waltraud

  2. Hallo, Hans,

    ich arbeite derzeit an einer Recherche, J. Walter, R. Koch & FraPort betreffend. Aktuell bin ich dabei, einige Infos aufzuarbeiten, um sicher zu stellen, das mein Informant mir echtes Material zur Einsicht gab. Wenn ja, werde ich wahrscheinlich demnächst von FraPort abgemahnt werden. Immerhin schaut deren Justizabteilung regelmäßig nach neuen Anti-FraPort-Artikeln bei mir vorbei!

    Über die SPD befindet sich gerade ein Artikel in Vorbereitung, der jedoch erst nächsten Montag oder Dienstag erscheinen wird. Es geht da um einiges Internes, was ich zu hören bekam, als ich mal wieder Mäuschen spielte – und betrifft den BTWKampf genauso wie die Landespolitik.

    Was Tesch und Everts angeht *gf*, die beiden habe ich schon abgeschrieben. Ich hoffe aber, das es Frau Tesch wirklich zu weit treibt und nicht nur aus der Partei ausgeschlossen, sondern hinterher auch noch für den angerichteten Schaden haftbar gemacht wird. Dann wäre wenigstens einer der Musketiere längerfristig aus dem Verkehr gezogen – und da sie demnächst sowieso H4 beantragen muß, weil die kleine Firma Pleite ging, die sie mit ihrem Salär als MdL aufrecht erhielt, kann man sicher sein, das eine Steuernachforderung (Einkommenssteuer [sic]) sie noch zusätzlich erwartet. Diese Frau ist Geschichte, fliegt sie aus der Partei, brummt sie bald in Weiter- oder Pfungstadt!

    Die hessische SPD ist genauso marode wie die Bundespartei. Nur scheinen es die hessischen Parteimitglieder immer noch nicht geschnallt zu haben. Leider!
    😀

    Sobald ich mehr weiß, erfährst du es entweder über das Netzwerk oder hier als Kommentar!

    MfG

  3. Hallo Andreas,

    sind ja alles hochinteressante Themen, die Du gerade beackerst. Mir fehlt leider die „Nähe zur Politik“ und seit über einem Jahr leider auch die Zeit, um neue Betätigungsfelder aufzutun, aber ich würde diese Dinge durchaus gerne weiterleiten und natürlich auch die solidarische Front gegen mögliche Gegenattacken der entlarvten „Ehrenmänner“ (oder auch „genauso ehrenhaften“ Frauen) verstärken.

    Die SPD – egal wo – ist unwiderruflich Geschichte und wie man aktuell ja wieder sieht, ist dort, wo die Entscheidugngen fallen, auch nicht mit Einsicht und Umkehr zu rechnen. Kann man jetzt sehen wie man will – ist traurig aber wahr – und die Dinge werden unaufhaltsam ihren Lauf nehmen. Ich hoffe jedoch, dass dies in der Endabrechnung (27.09.09) nicht nur für die Sozialdemokraten gelten wird … schauen wir mal.

    In diesem Sinne … bin schon sehr gespannt und werde auf den angekündigten Input achten.

    Beste Grüße

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