Es ist zwar immer noch keine Normalität eingetreten, da wir weiterhin vorrangig an der Front im wahren Leben gefordert sind, aber gerade deshalb möchten wir heute mal wieder zwei (unserer bescheidenen Ansicht nach) besonders lesenswerte Beiträge empfehlen …

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Zum einen empfehlen wir den folgenden Artikel vom „Auto-Anthropophag“, der sich mit dem Vorfall in Kunduz beschäftigt, bei dem nicht nur der Befehlshaber der Bundeswehr vor Ort, sondern auch und gerade unser „Ex-Verteidigungs- und Kriegsleugnungsminister“ Jung aufs Übelste auf so unveräußerlichen Rechtsgütern wie Menschenrecht und „ziviler“ Menschenwürde herum trampelte. Auf die restlos unter die Räder geratene Wahrheitsverpflichtung wollen wir gar nicht erst eingehen und überlassen dies dem kurzen, aber treffenden Artikel … wobei wir nicht zu erwähnen vergessen möchten, dass Herr Jung sich zwar unwiderlegbar als inkompetenter Lügner und Heuchler entpuppt hat, ihm „seine Chefin“ und der ehemalige Vizekanzler / Außenminister ihm in dieser Hinsicht kaum nachstehen!

 „Wenn es zivile Opfer gegeben hat…“ von Frank Benedikt

Zitat zum Einlesen:

Mit diesen  Worten rechtfertigte der ehemalige Bundesver-tuschungs Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch am 26.11. seine Informationspolitik vor dem Bundestag. Er hätte es besser wissen können […]

Zitat Ende.

Der Artikel bringt – auch dank neuer Informationen – kurz und knapp auf den Punkt, was viele kritische Menschen schon vom ersten Moment an wegen dieses militärischen Übergriffs „auf bundesdeutsche Anforderung“ empfunden und offen ausgesprochen hatten!

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Als zweite – natürlich rein subjektiven Kriterien folgend – möchten wir den gestrigen Beitrag von ad sinistram der geschätzten Aufmerksamkeit unserer Leserinnen und Leser anempfehlen. Er behandelt, unter Einbeziehung des Ergebnisses der Schweizer Volksabstimmung über ein „Minarettverbot“, eine zweifelsohne gefährliche Entwicklung in Europa … und beleuchtet, weit über eine bloße Reflexion derselben hinaus gehend, auch die „möglichen“ Konsequenzen, die diese mehr und mehr Zulauf erhaltende „Gesinnung“ (wenigstens) europaweit nach sich ziehen könnte. Diese Aussage erfährt nicht nur durch die korrekte Verbindung dieser Entwicklungen mit dem heute offiziell in Kraft getretenen „Vertragswerk von Lissabon“ ihre umfassende Rechtfertigung … aber lesen Sie am besten selbst nach …

Europa geht schwanger von Roberto J. De Lapuente

Zitat zum Einlesen:

Berlusconi in Italien, der Kärcherisierer der vom Thron Frankreichs in die Banlieues herabwinkt, wachsende Abscheu gegen Homosexuelle im Baltikum, Schießbefehle an der spanischen Grenze in Afrika, Internierungslager im Namen der EU, zudem eine Riege posierender Intelligenzler in Deutschland, die gegen Arm und Fremd stürmt. Und dann auch noch die Schweiz, kein eidgenössischer Radikaler, nein: das eidgenössische Volk selbst, das sich emporschwingt, gegen Minarette marschiert – als würden Minarette die autochthone Lebensqualität beeinträchtigen.

Es läßt sich immer weniger leugnen, Europas Schoß ist feucht noch – oder wieder. Dieser Kontinent geht schwanger mit Engstirnigkeit, Spießbürgertum, Kleinkariertheit, mit der Diktatur des Kleinbürgers […]

Zitat Ende.

Der nachfolgende Beitrag wurde uns ursprünglich als Kommentar zugesandt. Wir finden jedoch, dass das Thema (Musterung … gegen die Menschenwürde und das universelle Menschenrecht verstoßender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte!) zu wichtig ist und nicht im seltener gelesenen Kommentarbereich „versenkt“ werden darf.

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Rätselhafte Videozensur und feige politische Verantwortliche

Von Jochen | BASTA |

Hallo,

ich bin‘s noch einmal. Möchte hier mal ein Rätsel stellen, dass unsere Kampagne www.musterung.us betrifft.

Für unsere Kampagne gibt es ein Video in mehreren Ausführungen, zum Teil mit Zeichnungen, die Doktorspielchen bei der Musterung in den KWEÄ zeigen, ein anderes gibt es ohne Zeichnungen. Beim Video mit Zeichnungen wurde alles entschärft, da über die intimen Stellen schwarze Balken gelegt worden sind.
Gut, dann haben wir die Videos auf vier Videoportale im Internet verteilt. Gleich zu Anfang wurde in einem kleineren Portal das Video mit den Zeichnungen erst einmal auf Eis gelegt, später aber dann doch freigegeben.
Alles läuft jetzt schon über 2 Monate und wird auch schön geguckt. Auf dem größten Videoportal gibt es ein Video von uns ohne Zeichnungen und zwei Videos in unterschiedlicher Länge, aber mit denselben Bildern. Eins von den Videos mit Zeichnungen dort, war immer mit an oberster Stelle unter dem Thema Musterung und hatte mittlerweile über 11500 Besucher.

Jetzt das Rätsel: Dieses meistbesuchte Video wurde jetzt wegen anzüglicher Nacktheitsdarstellungen vom Betreiber gelöscht. Das andere mit denselben Zeichnungen, ansonsten nur etwas kürzer in der Länge, lässt man aber einfach weiterlaufen. Es hat auch nicht so viele Besucherzahlen.

Fragen:
1.Was ist an schwarzen Balken anzüglich?
2. Muss ein Video erst gut besucht werden, um gelöscht zu werden?
2.a) Warum fällt es jetzt erst auf nach über zwei Monaten?
2.b) Warum fällt das andere sehr ähnliche Video nicht unangenehm auf?
3. Was ist an verdeckten Zeichnungen so schlimm, was aber in der Realität tagtäglich so wie dargestellt und auf perverse Art und Weise in deutschen Kreiswehrersatzämtern abläuft?
4. Warum melden sich bei uns junge Männer, die Angst vor diesen perversen Doktorspielchen in den Kreiswehrersatzämtern haben und uns fragen, wie sie das umgehen können?
5. Wieso dürfen solche perversen Schweinereien an zwangsbefohlenen jungen Männern jeden Tag in deutschen Kasernen der Bundeswehr, in den Kreiswehrersatzämtern und in den Zivildienstbehörden ablaufen, ohne dass sich überhaupt jemand dafür interessiert?

Meine Schwester sagt, weil es ein Tabu ist in Deutschland.

Wir von musterung.us und BASTA sagen, dieses Tabu MUSS gebrochen werden. Diese Schweinereien müssen aufhören und zwar SOFORT.

Jeder der nichts dagegen unternimmt, macht sich nämlich mitschuldig. Jeder einzelne Deutsche, ob Mann oder Frau, ist aufgerufen dabei mitzuhelfen, dass diese PERVERSEN Doktorspielchen beim Militär aufhören.

Erst kürzlich meldete sich bei uns ein Mann dessen Freund DESWEGEN in langjähriger Therapie ist. Der Betroffene selbst wollte sich nicht melden – ER SCHÄMT SICH!

Wie vielen anderen Männern mag es so gehen? Deutsche Männer schämen sich zu sagen, dass sie sich dafür schämen, was in den Fängen der Bundeswehr mit ihnen passiert.

Einer schrieb auch kürzlich, er fühlte sich dort wie auf einem Sklavenmarkt im alten Rom. Ich selbst kann das nur bestätigen, obwohl meine Musterungen schon lange her sind. Daraus kann man aber gut erkennen, DASS SICH NICHTS GEÄNDERT HAT.

WIE LANGE SOLL DAS SO NOCH WEITERGEHEN?

Wir schrieben alle Ärztekammern an, den Verteidigungsminister, ALLE Kreiswehrersatzämter, ALLE Abgeordneten, viele Minister persönlich, u. a. Gesundheitsminister und Familienminister, den Wehrbeauftragten……

Niemand wollte mit uns diskutieren. Ich entnehme daraus nur eines:

ALLE SCHÄMEN SICH für diese PERVERSEN DOKTORSPIELCHEN, aber niemand will dagegen etwas machen!

FEIGLINGE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wir sind jetzt zwar in eingeschränkter Form wieder online verfügbar, kommen aber leider nicht dazu, dies auch in die gewohnte „Artikelvielfalt“ umzusetzen. Zum Teil liegt das in einem – sicherlich vorübergehenden – Motivationsproblem begründet, weil sich die Damen und Herren in Berlin, Brüssel und anderen Schaltzentralen der Macht offenkundig alles leisten können, ohne dass in der breiten Volksmasse mehr als eine leichte Verstimmung darüber spür- und hörbar wird. Da fragt man sich ernsthaft … und wieder einmal … wofür man sich noch einsetzen soll?

Aber da wir nun mal anders ticken, ist ein anderer Fall (Sabrina A. ~ siehe Sabrina & Jason, wo am kommenden Wochenende eine neue Aktualisierung veröffentlicht werden soll) als zweiter Grund für die momentan schleppende Veröffentlichungsrate auf diesem Blog verantwortlich. Er wird uns noch mindestens bis Ende dieses Jahres (wahrscheinlich eher länger) weitestgehend auslasten, da es nunmehr die letzten Hürden für eine Überstellung der jungen Frau an die bundesdeutsche Justiz zu überwinden gilt. Da wir uns dabei frei schwebend zwischen der bundesdeutschen und der türkischen Bürokratie bewegen und mit sämtlichen „individuellen Eigenarten“ beider Systeme zurechtkommen müssen, verlangt diese Aufgabe unsere volle Aufmerksamkeit und kostet entsprechend viel Zeit.

Um diese Sachstandmeldung wenigstens mit etwas kritischem Input verbinden zu können, möchten wir uns kurz zur „Affäre Jung“ äußern, die für uns – als im „Heimatland“ des nicht länger als Bundesminister firmierenden Herrn Jung ansässig – ein ganz besonderes „Geschmäckle“ hat …

Im Grunde genommen muss man darüber eigentlich nichts mehr schreiben – das haben andere Kollegen, wie zum Beispiel Jochen Hoff von Duckhome, F!XMBR (via Mein Politikblog) oder RedGlobe Nachrichten (via Womblog) bereits sehr zutreffend uns ausführlich getan.

Dennoch möchten wir ein paar Gedankenfragmente hinzufügen … nur ein bescheidener Kommentar:

Gestern noch – also unmittelbar nach der „sensationellen Enthüllung“ der BILD-Zeitung – waren in Berlin Schulterschluss und Durchhalteparolen angesagt. Selbstverständlich war sich der Ex-Verteidigungsminister keiner Schuld bewusst und wollte – zunächst – von Rücktritt auch nichts wissen. – Heute aber dann die „neue Sensation“: der gestern noch uneinsichtige CDU-Politiker gibt nach miserabler Vorstellung und „einem Besuch im Kanzleramt“ doch seinen Rücktritt bekannt.

Muss man jetzt daraus schließen – wie es zum Beispiel spiegel. online tut, dass BuKa Merkel „die Reißleine ziehen musste“, oder wurde dem scheidenden Minister eventuell nur klargemacht, dass sein Rückzug das kleinere Übel gegenüber einer ernsthaften Überprüfung des Sachverhalts wäre ?… Etwa auch hinsichtlich der Frage, inwieweit die Bundeskanzlerin oder auch der damalige Bundesaußenminister Steinmeier heute tatsächlich „mit Recht“ so tun können, als wären ihnen die angeblich geheimen Fakten unbekannt gewesen?

Nein, das ist jetzt garantiert keine Verschwörungstheorie, sondern einfach konsequent logisches Denken … denn … ja, ganz richtig, da war doch schon mal was von wegen Übernahme der Verantwortung, Rücktritt und dann Trostpflaster in Gestalt eines Ministerpostens in Berlin. Nur dass damals die Hessen-CDU und ihr „brutalstmöglich jüdische Vermächtnisse verwertender“ Vorsitzender und Ministerpräsident Roland Koch waren, derentwegen er in den sauren Apfel beißen musste … natürlich ohne dabei ernstlichen Schaden zu erleiden – ganz im Gegenteil.

Jung hat also bekanntlich schon Erfahrung darin, als Bauernopfer für die Machenschaften von ins Zwielicht geratenen Vorgesetzten herzuhalten, um diesen in kritischen Situationen mittels Verantwortungsübernahme und Rücktritt Luft zu verschaffen … siehe bspw. diesen Bericht des Handelsblattes vom 8. September 2000.

Wobei es sich diesmal faktisch ganz anders verhält, da er nicht nur als eine Art gehobener Bürovorsteher, sondern als „strafversetzter“ Bundesminister den Schwarzen Peter ziehen muss. Wohin will man ihn denn jetzt abschieben? Brüssel scheint nicht zur Debatte zu stehen – es sei denn Frau Merkel macht ihren Einfluss dort geltend, um für den armen Herrn Jung ein angemessenes Trostpflaster-Pöstchen (selbstredend besser vergütet!) zu schaffen?

Nun, lassen wir uns einfach mal überraschen …. Gleichzeitig sollten wir aber auch die Augen und Ohren offen halten, sowie den Verstand eingeschaltet lassen. Nicht nur wegen der aktuell anstehenden Entscheidung hinsichtlich der Mandatsverlängerung für Afghanistan … vielmehr sollten wir der Merkel-Regierung mit ihren „kritischen Personalien“ Westerwelle und Guttenberg, die wie geschaffen dafür sind, „auf hohem Niveau“ aggressive Expansionspolitik zu betreiben, in Zukunft noch gründlicher auf die Finger zu schauen … denn, wie seinerzeit in unserem schönen Hessenland, wird Jungs Rücktritt auch auf Bundesebene weder der Aufklärung des Vorfalls dienen noch sonst wie eine „transparente Politik“ befördern.

Bei dem oben genannten Fall des ZDF-Chefredakteurs, der beim hessischen Ministerpräsidenten – nennen wir es mal so – mit seiner mangelnden Anpassungsfähigkeit in Ungnade gefallen ist, geht es nicht nur um die Entscheidung hinsichtlich des zur Disposition gestellten Postens. – Zum Fall selbst sollte man nicht mehr allzu viel schreiben müssen, da er über die letzten Monate ausgiebig genug kommuniziert wurde …

Wie der nachfolgend zitierte Text des Campact-Appells korrekt darstellt, geht es hier auch und vor allem um Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Medien von politischer Einflussnahme und nicht zuletzt um die Abwehr einer (von diversen) gravierenden Bedrohung(en) für unsere Demokratie (die wir uns erst noch umfassend sichern müssen!). – Insofern unterstützen wir den Appell und möchten es ebenso sehr als Pflicht wie auch als Recht eines / einer jeden verantwortungsbewussten Bürger/in bezeichnen, sich durch Zeichnen an diesem Aufbegehren gegen Meinungsdiktat und Demokratiedefizite zu beteiligen. Die Möglichkeit dazu ist im unten stehenden Text verlinkt.

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Mail … Zitat:

[…] wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag die Zusammenarbeit mit seinem Chefredakteur Nikolaus Brender beenden. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem.

Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie die Einflussnahme der Parteipolitik!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit „keinen Gefallen getan“.

Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen.

Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat, die Pläne Kochs zu stoppen!

Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie im 5-Minuten-Info…

Zitat Ende.

Den untenstehenden Artikel übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors. Wir stimmen im Großen und Ganzen mit seiner Gesamtdarstellung überein, müssen aber ernstlich bezweifeln, dass die vorgenommene Einschätzung der „neuen Spitzenfunktionäre der EU“ sich im Laufe der Zeit tatsächlich als korrekt erweisen wird. – Genauer: man darf unserer Ansicht nach die „scheinbare anti-neokonservative“ Weltanschauung eines Herrn Van Rompuy („EU-Ratspräsident“) und einer Frau Ashton („EU-Außenministerin“) über- und die Zielstrebigkeit der hinter der Fassade EU verborgenen politischen, wirtschaftlichen und „sonstigen“ Interessen nicht unterschätzen …

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EU: Die Spitze ist gebrochen

Von Daniel Neun | Radio Utopie | … vom 20.11.09

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Außen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Außen-”Minister”) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden.

DIE FÜNF-JAHRES-PROGRAMME DER EU ZUR ENTSTAATLICHUNG EUROPAS

Gerhard Schröder (SPD), sein Innenminister Otto Schily (SPD) und seine Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beschlossen 1999 im finnischen Tampere das erste 5-Jahresprogramm zur Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer. 2004 ging es weiter mit dem “Haager Programm” und Ende dieses Jahres soll das “Stockholmer Programm” folgen. (1)

Was wir mittlerweile als “Überwachungsstaat” kennen, ist die simple Umsetzung dieser auf Brüsseler Ebene durch die Regierungen beschlossenen Programme. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine einfache EU-Direktive aus dem Jahre 2006 im Rahmen des “Haager Programms”. Alle einzelnen Maßnahmen wurden erst durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten (welche sich selbst den Titel “EU-Rat” gegeben haben) am Hofe von Brüssel beschlossen, dann zwangen die Regierungen diese den eigenen Parlamenten auf und wo das nicht lief, schickte man seine Militärs und Spionagedienste, um die Öffentlichkeit mit hanebüchenen, schwachsinnigen Angstkampagnen weichzuklopfen.

FREIHEIT VERSCHWINDET NIE: ES HAT SIE NUR PLÖTZLICH JEMAND ANDERES

Immer ging es den Regierungen nur und ausschließlich um die Freiheit – und zwar um ihre Freiheit. Sie nannten diese “Handlungsfreiheit”. Aber Freiheit verschwindet nicht – es hat sie nur auf einmal jemand anderes: nicht mehr die Menschen, nicht mehr die Staatsbürger sich auflösender Staaten, nicht mehr die “Europäer”, die es schon waren als es keine Lügner und damit keine Politik gab – jetzt hatten sie auf einmal die Regierungen und ihre Behörden, samt einem epischen, unbeschreiblichen Sumpf von Plutokraten in Brüssel und Strassburg, wie es ihn seit dem Römischen Imperium nicht mehr gegeben hat. Dort türmen sich Ämter, Behörden, Lobbyisten, Kolonnen von “Beratern” und “Mitarbeitern”, die sich alle selbst legitimieren und erfinden, ohne von irgendwem kontrolliert zu werden, außer den Regierungen der EU-Mitgliedsländern, dem “EU-Rat”, und dessen ausführenden Kommissare in der “Kommission”; von dieser Raubzentrale namens “Europäische Zentralbank” und dem mächtigsten Potemkinschen “Gericht” aller Zeiten namens “Europäischer Gerichtshof” mal ganz zu schweigen.

Der Abbau der Gewaltenteilung, der Abbau der Verfassungen der Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, der Raub der Freiheit der Menschen, er diente nur dazu, sie dem Ausführenden Staat, der Exekutive, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in die Hand zu drücken. Danach folgte der nun nicht mehr zu verhindernde Transfer nach Brüssel, beschlossen von genau der exekutiven Führung, der Regierung, die sich vorher durch willige Parlamente so reich hatte beschenken lassen.

Profitierender Beisitzer dieser Schröder-Blair-Connection: die Konzerne. Sie hatten nun willige Opfer vor sich. Denn mit den Rechten und Freiheiten der Bürger verschwand auch die Sicherheit vor Ausbeutung durch die Wirtschaftskontrolleure in den Chefetagen der Manager, Monopolisten und Banker.

DAS RECHT DES STÄRKEREN: DAS ÄLTESTE RECHT DER MENSCHHEIT

Am 1.1.1999 wurde die Währung “Euro” unter Kanzler Schröder (und der Verbraucherministerin Renate Künast) den Deutschen übergestülpt, die Preise explodierten und verdoppelten sich mit einem Schlag. Gleichzeitig wurde den Menschen aus den Bildschirmen und Schlagzeilen etwas über “gefühlte Teuerung” erzählt und zum ersten Mal durch die systematisch aufgebaute Medienindustrie mit voller Wucht eine maximale Lügenmaschinerie angeworfen, welche im kurz nachher ausbrechenden Krieg “gegen den Terror” ihre Fortsetzung fand und seitdem auf Hochtouren läuft. Während zwei Länder Asiens durch “westliche” Militärs erobert wurden und eine Million Menschen getötet wurden, sanken zuhause die Reallöhne (und sinken heute noch). Die Sozialgesetzgebung der Menschen im “Westen” verschwand oder wurde verstümmelt, der kostenlose Zugang zu Bildung wurde vernichtet (und damit vielleicht das Schlimmste getan, was eine Regierung perspektivisch überhaupt mit einem Volk anrichten kann.) Die Gesundheitsversorgung wurde für die Menschen radikal verteuert und die “eingesparten” Milliarden dann den Krankenkassen für Vorstandsgehälter in den Rachen geworfen, die ihn prompt noch weiter aufrissen und nach mehr, mehr, mehr brüllten.

Brutal, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich falsch wurde in Deutschland durch die Parteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen”, im Zuge von Armutsgesetzen wie “Hartz” das Existenzminimum nach unten gedrückt. Jeder sah zu, jeder schwieg und wer es nicht besser wusste, der hoffte auf irgendwelche “Linken” oder “Rechten”, die als gesellschaftliche Ränder durch die Spionagedienste und entsprechende Konstrukte ruhiggestellt wurden. Im Zweifel dienten Nationalisten, Hinterwäldler und Xenophobiker in den einzelnen Mitgliedsstaaten, als abschreckendes Beispiel und die beste Begründung für “Europa”. Gleichzeitig waren diese gesellschaftlichen Kräfte, ohne auch nur eine Sekunde zu begreifen was überhaupt vor sich ging, den Eliten durch ihr autoritäres Menschenbild auch noch dabei nützlich, die einzigen Schutzmauern der Menschen vor den Eliten einzureißen: die Gesellschaftsverträge, die Verfassungen.

Dabei muss es jedem und jeder bewusst sein: das älteste Recht der Menschheit ist das Recht des Stärkeren. Deshalb sind Grundrechte immer Minderheitenrechte. Weil sie schützen. Die Grundrechte schützen auch die kleinste denkbare Minderheit, den einzelnen Menschen, vor der Mehrheit von Millionen, vor den Umfragen, vor dem Staat und vor allen seinen Kräften.

Dass der Staat diese Rechte seiner Bürger loswerden will, welche diese vor ihm schützen, das ist vollkommen logisch. Dass aber die Bürger selbst ihre Rechte aus der Hand geben, und damit Jahrhunderte der Aufklärung, der Revolutionen, des Fortschritts, der Zivilisation mit einem glucksenden Freudenlaut ihren Machthabern in die Hände drücken, das ist die größte epische Farce, welche im Polit-Theater der Menschheit seit dem Römischen Imperium jemals aufgeführt wurde.

DIE “EU” IST TOT

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann heißt der nicht, den Menschen alles zu rauben und es einer Nomenklatura in die Hände zu geben, die nicht durch die Menschen kontrolliert wird, sondern die Menschen kontrolliert.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, so heißt der nicht Manipulation, Krieg, Überwachung, Ausbeutung und Imperium, sondern Freiheit, Demokratie und Republik.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann ist der nicht, den Nationalismus eine Ebene höher zu transferieren, jeden als “europafeindlich” zu diffamieren und zu verleumden der auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite der Apparate und Banken steht, und dieser ist erst recht nicht, alles zu schlucken was einem von Machthabern, Meinungsmachern, Höflingen und Heuchlern vorgesetzt wird.

Der europäische Gedanke ist der von Fortschritt, von Völkerfrieden und Verständigung, von Diplomatie statt Feldzügen, von Kommunikation zwischen freien Individuen statt Massenverblödung in Konsumtempeln und Dekadenz der Eliten, bei geistiger Degeneration einer ganzen Generation.

Der europäische Gedanke ist der von Aufklärung statt Vernebelung, der von Selbstbewusstsein statt Unterwerfung, und ja, auch der von Souveränität freier Völker und Menschen, ohne die destruktive Explosivkraft chauvinistischer und expansionistischer Bewegungen, deren höchste Lobby heute genau da sitzt, wo man sich rühmt diese in “Europa” endlich besiegt zu haben, nämlich in Brüssel.

Die “EU” hat ihre geistigen Kräfte verloren. Die Intellektuellen stehen gegen sie. Übrig bleiben willige, auf ganzer Linie willige Höflinge und hoch bezahlte “Leistungsempfänger” ohne Überzeugung, ohne Moral, ohne Rückgrat und ohne Ehre.

Dieses Konstrukt “Europäische Union” wird in den nächsten Jahren verschwinden. Vielleicht ist es im letzten Jahrzehnt auch genau dazu konditioniert worden, um einem noch größeren Betrug Platz zu machen, einer ímperialen “Neuen Weltordnung”, in der die Freiheit der gesamten Menschheit dann endgültig den Besitzer wechseln soll. Profiteure werden dann nicht nur die Apparate und Machthaber, sondern natürlich auch die Erfinder von “Kapital” sein, welche dies dann jeden Tag gegen die Arbeit von 6 Milliarden Lebewesen auf diesem Planeten eintauschen können.

Diese urplötzlich durch Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sowie durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, aus dem Hut gezogene irrwitzige “Mittelmeerunion” ist genau der erste Schritt dazu; die sofort von Edouard Balladur, Gaullist aus der französischen Oberschicht, ins Gespräch gebrachte “Abendland-” oder “Westunion” durch die zu griffigen Kürzeln mutierten “US” und “EU” der nächste. (”Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”, 2). Mit einem “europäischen Gedanken” hat das alles nichts mehr zu tun.

Die Wahl von Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Außen-Repräsentantin ist Ausdruck dessen, was im letzten Jahr passiert ist: der Durchmarsch der Neokonservativen wurde weltweit zum Stehen gebracht, teilweise umgedreht. Die Kriegs- und Bankenlobby ist in der Defensive.
Van Rompuy und Ashton sind keine Aushängeschilder der lang ersehnten “Neuen Weltordnung”; sie sind keine Spiegel wild gewordener Militärs und Spionagebehörden, die jeden Tag nur hören wollen, wann sie endlich mit den Menschen machen können was sie wollen; sie sind keine ausgiebig konditionierten Puppen im Theater der Bankenwelt. Diese beiden Figuren sind Kompromisskandidaten von Regierungen, deren unruhig gewordene Staatsbürger – dank Irland – ein Jahr mehr Zeit hatten über alles nachzudenken. Van Rompuy und Ashton werden in Brüssel viele negativ, und in den EU-Mitgliedsstaaten viele eher positiv überraschen. Am strukturellen Demokratiedefizit der EU, der fehlenden Legitimität, ändert das nichts.

Jedes Imperium hatte irgendwann die gleichen Probleme: eine völlig abgehobene Oberschicht, dann fehlende Legitimität, fehlende moralische Integrität, dann Verlust des Rückhalts der Untertanen. Die Folgen sind erst Stagnation, dann Resignation, dann Verfall und schließlich Implosion. Das Mittel der Nomenklatura, um all dies zu verhindern, ist historisch stets das Gleiche gewesen und es machte alles nur noch schlimmer: zügelloser Expansionismus der Macht, Begünstigung verbündeter profitierender Kreise, Kriegführung im Inneren wie im Äußeren und das “Anziehen der Zügel” für das Herdenvieh. Nützliches Mittel dabei ist stets das Entwickeln oder Vortäuschen äußerer wie innerer Feinde und Gefahren.

Wer die Geschichte der Römischen Republik und ihren Werdegang zum Imperium kennt, der muss hier Parallelen erkennen. Wer behauptet ernsthaft, dass die keltischen Völker des heutigen Britanniens die Existenz Roms gefährdet hätten? Oder die Germanen? Oder die Perser?

Im 21.Jahrhundert haben sich vielleicht die blöden Geschichten geändert, welche den Menschen von Manipulatoren und Machthabern erzählt werden. Die Geschichte aber ist immer noch die Gleiche, auch wenn es tatsächlich Leute gibt, die glauben sie im Nachhinein verändern zu können. Diese Zeiten sind vorbei.

Die “EU” ist zum Sammelbecken abgetakelter Regierungs- und Finanzeliten geworden, an denen nun Myriaden von panischen Monopolisten und Wegelagerern herumzupfen wie an einer Mandoline, um Subventionen für die Konzerne ganzer Wirtschaftszweige einzufordern, sowie Verbotsgesetze gegen drohende Innovationen, kulturelle Veränderungen und technologischen Fortschritt zu verlangen.
Aber der Klang dieser Mandoline ist gestern etwas stumpfer geworden.

(…)

23.08.2009 SPD: Die Spitze ist gebrochen

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/schaeubles-future-group-und-ihr-stockholmer-programm-5-jahresplan-der-eu-zum-ueberwachungsstaat/
(2) http://www.radio-utopie.de/2008/03/04/von-der-mittelmeerunion-zur-abendlandunion/

Liebe Leserinnen und Leser,

Da wir gerade auch eine böse Erfahrung in Sachen „technische Probleme in Verbindung mit chronisch leeren Kassen“ durchleben, ist es uns ein echtes Bedürfnis und eine solidarische Selbstverständlichkeit, die nachfolgende Bitte von Brigitte Vallenthin weiterzuleiten.

Wir werden diesem Aufruf selbst auch Folge leisten … leider nur mit einer relativ kleinen Spende, da wir noch auf die Diagnose hinsichtlich einer eventuell möglichen Reparatur unserer defekten Hardware warten. Auch wir werden dann auf die Solidarität von Freunden angewiesen sein, da wir über keine „freien Mittel“ verfügen, aber eine Spendenzusage in Höhe von 5 Euro werden wir trotzdem abgeben und auch einhalten, wenn die benötigte Summe in gemeinsamer Anstrengung aufgebracht werden kann.

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Jetzt braucht die Hartz4-Plattform Eure und Ihre Hilfe
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Wiesbaden, 19. November 2009

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit vielen Jahren quält sich unsere Bürgerinitiative mit einer uralten Computer-Anlage, permanenten Abstürzen und der Einschränkung herum, dass sich für uns nur ein Bruchteil des Internets öffnet. Mittlerweile hat ihre Altersgebrechlichkeit bedrohlich zugenommen. Wir müssen befürchten, dass bald ihr letztes Stündlein schlägt.

Jetzt kommt uns das Glück zu Hilfe: Wir können – wenn wir uns kurzfristig entscheiden – einen fast neuwertigen Computer bekommen. Die Konditionen sind eigentlich optimal: „nur“ 450 € für alles samt Software und Techniker-Installation. Für viele vielleicht keine große Summe. Für uns aber – alle unter Hartz IV- oder vergleichbaren Bedingungen lebend – unerreichbar!

Da haben wir an Euch und an Sie gedacht, die Ihr uns so oft herzliches Feedback und freundliche Worte für unsere Arbeit geschenkt habt. Und wir nehmen allen Mut zusammen, an Euch und an Sie diesen

SPENDEN – AUFRUF
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zu richten, damit wir weiter und mit etwas Glück bald noch besser unsere Arbeit zur Überwindung der Hartz IV-Grausamkeiten fortsetzen können.

Jeder Euro und jede noch so kleine Spende ist willkommen! Natürlich sind wir auch nicht böse über ein wenig größere Spenden, die Ihr oder Sie uns zukommen lassen.

Ob es wohl gemeinsam gelingen wird, dass die Hartz4-Plattform endlich über die nötige Technik und zeitgemäße Arbeitsbedingungen verfügen kann?

Da wir vor der endgültigen Zusage für das Angebot wissen müssen, ob wir überhaupt bezahlen können, bitten wir ganz herzlich, uns per eMail Eure und Ihre Spendensumme mitzuteilen. Diese Mitteilungen behandeln wir natürlich streng anonym.

Wenn wir es geschafft haben, die 450 Euro zusammen zu bekommen, informieren wir Euch und Sie sofort und teilen den Spendern – denen wir schon jetzt unseren herzlichsten Dank sagen! – das Konto mit, erst wenn wir wissen, dass es klappt, damit Ihr oder Sie nicht umsonst spenden.

Mit hoffnungsvollen Grüßen aus Wiesbaden
Brigitte Vallenthin
für die
Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

www.hartz4-plattform.de
info@hartz4-plattform.de

Wer „uns kennt“, weiß auch, dass wir Gewerkschaften und ihrem Wirken in unserer Gesellschaft außerordentlich skeptisch gegenüber stehen. Das bezieht sich, wie bspw. auch in weiten Teilen der Politik, keineswegs auf die kleine Frau und den kleinen Mann an der Basis, die mit aufrichtigem Herzblut für eine Sache streiten, über welche die Damen und Herren in den Führungsgremien meistens (und bestenfalls) immer nur flammende Sonntagsreden halten.

Denn immer noch steht das, was Gewerkschaften „leisten zu wollen“ vorgeben und das, was sie tatsächlich umsetzen, selten im Einklang mit den vollmundigen Forderungen und Ankündigungen, die sie medienwirksam verbreiten lassen. – Mehr möchten wir dazu gar nicht anführen … aber wir bitten gerade jene Menschen, die sich selbst in der Gewerkschaftsarbeit engagieren und mit dem nicht zufrieden sein können, was ihre führenden Köpfe aus dieser Arbeit machen, sich mit dem „gemeinen Volk“ zusammenzutun, um die anderweitig nicht abzustellenden Missstände gemeinsam anzugehen und am Ende auch zu beseitigen.

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In etwa in diesem Sinne verstehen wir auch die dem Artikel vorangestellte Einleitung des Autors:

Zitat Rainer Weigt:

Dieser Artikel ist ein Auftragswerk für unsere Zeitung „LinksBlick“. Ich habe diese Gratulation auch gern geschrieben, denn wo wären wir ohne Gewerkschaften?

Durch die in Anführungen gesetzten Teile will ich aber die Gewerkschaften durchaus kritisch an gute Aussagen des DGB erinnern. Wo Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen passen, sollte jeder selbst erkennen und zur Besserung beitragen.

Zitat Ende.

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60 Jahre DGB

Von Rainer Weigt

- Der DGB wurde am 13.Oktober 1949 in München gegründet. Der Geltungsbereich erstreckte sich ausdrücklich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Aufnahmebedingungen waren: „Nur eine Gewerkschaft für gleiche Arbeitnehmergruppen und Anerkennung der Richtlinien des Bundeskongresses und Bundesausschusses“.

- Zuvor gab es 7 regionale Gewerkschaftsbündnisse, die sich vom 7.-9. September in Hannover auflösten.

- Gründungszweck war: „Die Zusammenfassung aller Gewerkschaften zu einer wirkungsvollen Einheit und Vertretung der gemeinsamen Interessen auf allen Gebieten, besonders in Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik“. Hans Böckler, der erste Vorsitzende des DGB betonte:

„Nicht der Wille zur Macht hat die Gewerkschaften bestimmt, sondern vor allem die Erkenntnis, dass der politischen Demokratie die wirtschaftliche Demokratie zur Seite gestellt werden muss“.

- Zu den Forderungen und Errungenschaften der Gewerkschaften gehören das 1. Mai Plakat von 1956 (ein Kind sagt. „Samstags gehört Vati mir“ als Klassiker, die Kampagnen zu Beginn der 60er Jahre für kürzere Arbeitszeiten, einem 13. Monatsgehalt und 4 Wochen Urlaub.

- Davon sollen alle profitieren: „SchülerInnen sind auf gute öffentliche Schulen angewiesen. Jugendliche brauchen gute Ausbildungsplätze und Perspektiven für ihre Zukunft. ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf Arbeit, von der sie anständig leben können. Arbeitslose dürfen nicht abgeschrieben werden und RentnerInnen sollen ihr Leben ohne Not genießen können“.

- Diese Ziele des DGB sind: „Durch den Rückzug der Politik und die alleinige Macht der Märkte bedroht. Besonders seit der dadurch hervorgerufenen schwersten Krise seit 80 Jahren“.

- Die Gewerkschaften drängen: „Auf Regulierung der Finanzmärkte, denn die Beschäftigten sind am Ende die Leidtragenden mit Steuererhöhungen Sozialkürzungen, Entlassungen und Lohnverlust“.

- Die gewerkschaftlichen Erfolge bisher: „Sind Ansporn für eine menschliche Gestaltung der globalen Zukunft. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) soll die Zusammenarbeit fördern. Die Gewerkschaften sind die Stärke der Schwachen. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB stehen zu ihrer Verantwortung gegen soziale Ausgrenzung, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus aber für Solidarität auch in Zukunft“.

- Wir möchten diese DGB-Aussagen ausdrücklich unterstützen und gratulieren, auch nachträglich, herzlich zum 60. Geburtstag.

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Rainer Weigt 15.11.09

Tel. Nr. 01701515677

Kurz vor Mitternacht erreichte uns die nachfolgende Meldung von der Hartz4-Plattform. Sie ist nach unserem Dafürhalten extrem wichtig, weshalb wir der Bitte sehr gerne nachkommen, sie auch an unsere Leserinnen und Leser weiterzuleiten.

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Eilmeldung

Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-überprüfungsanträgen und -Musterklage hin

Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay – dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal www.tacheles-sozialhilfe.de heute offensichtlich unzureichende und rechtlich riskante Muster für Überprüfungsanträge und ggf. nach Behördenablehnung notwendige Klagen ins Netz gestellt hat. Kallay schreibt dazu:

“Wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll und notwendig gemacht, den Hartz-V-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits Rechtskräftige Bescheide, kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu
stellen, falls ARGEn die Ü-Anträge ablehnen.

Der Rechtsonkel von Tacheles (…) hatte an den von uns entworfenen Anträge (…) eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, dass der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.”

Die von Thomas Kallay geprüften Muster-Formulare der aktuellen Überprüfungsanträge (Nov. 09) sowie eine Klagemuster nebst Anlage des Verhandlungsplans vom 20.10. beim Bundesverfassungsgericht hat die Hartz4-Plattform auf www.hartz4-plattform.de bereit gestellt.

Wiesbaden, 18. November 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und senden Ihnen herzliche Grüße

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
eMail info@hartz4-plattform.de

internet www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Anstelle einer eigenen Einleitung übernehmen wir lieber den Text der Begleitmail zum nachfolgend veröffentlichten Artikel; er sagt unserer Ansicht nach alles, was man wissen muss, um den Beitrag als lesenswert und wichtig einschätzen zu können …

Nachdem ja bald wieder im Bundestag über eine erneute Mandatsverlängerung abgestimmt wird, habe ich einen weiteren Beitrag zu Afghanistan verfasst – natürlich unter Creative Commons. Wem er zusagt, der kann ihn, unter Namensnennung und URL-Angabe, gerne übernehmen.

Danke schön … genau das tun wir hiermit!

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Im Sumpf

Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag |

Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation?

Um diese Frage eventuell beantworten zu können, gilt es, sich die Entwicklung der Lage in Afghanistan ins Gedächtnis zurückzurufen und auch zumindest ein historisches Lehrbeispiel heranzuziehen. Vor 37 Jahren schrieb Daniel Ellsberg, Träger des „alternativen Nobelpreises“ 2006, der 1971 die „Pentagon Papers“ veröffentlichte und damit wesentlich dazu beitrug, die Hintergründe des US-amerikanischen Engagements in Vietnam, Laos und Kambodscha zu erhellen, ein Buch mit dem Titel „Papers on the war“ [1], in dem er den politischen „Mechanismus einer militärischen Eskalation“ ausführlich beschreibt und die Situation als „Sumpf“ kategorisierte. Das dort beschriebene Schema scheint mehr und mehr auch auf die Situation in Afghanistan zuzutreffen, denn ein Blick auf die Einsatzseite der Bundeswehr und die dortige Chronologie zeichnet die bisherige Entwicklung deutlich nach. Von einem zeitlich begrenzten „Stabilisierungseinsatz“ aus, ist das deutsche Engagement längst hin zu einem „Kampfeinsatz“ eskaliert – auch wenn dies bisher nur verhalten zugegeben wird. Das Wort „Krieg“, das in diesem Zusammenhang bisher aus verschiedenen Gründen sorgsam vermieden wurde, findet langsam Eingang in den Sprachschatz der Verantwortlichen, denn sowohl der neue Verteidigungsminister, wie auch die Kanzlerin, sprechen neuerdings zumindest von „kriegsähnlichen Zuständen“.

„Krieg“ aber darf es nicht sein, denn dann würden, wie hier bereits früher erwähnt wurde, verfassungsrechtliche, versicherungs- und „verkaufstechnische“ Probleme auftauchen, die die Verantwortlichen in nicht unerhebliche Schwierigkeiten bringen dürften. Immerhin hat  aber der „Baron der Herzen“ dieser Tage klargestellt, daß die Bundeswehr nicht nur zum Brunnen bauen in Afghanistan ist. Ein Fortschritt?

Nun, daß „wir“, also die Angehörigen der „Western Civilization“, uns – auch ohne unsere Zustimmung – im Krieg befinden, sollte langsam klar sein, ebenso, daß dieser Krieg (wie faktisch jeder) ein ungerechter und illegitimer ist: das Recht auf „Selbstverteidigung“, welches dem transatlantischen Partner im Gefolge von „nine-eleven“ zugebilligt wurde, und auch das ursprüngliche Mandat für eine „Stabilisierungsmission“ ist längst ausgelaufen, wird aber mit penetranter Regelmäßigkeit erneuert.

Daß dieser „Nicht-Krieg“ stetig an Intensität gewinnt, läßt sich schon an der Zahl der eingesetzten Truppen ablesen: Seit 2002 hat diese sich in etwa auf über 100.00 Mann verzehnfacht und weitere Truppenaufstockungen werden nicht nur verlangt, sondern auch gewährt. So wird beispielsweise Deutschland im Januar eine weitere Kompanie entsenden und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, stellt die bisherige Obergrenze des Kontingents von 4.500 Soldaten klar in Frage. Dies ist nicht nur ein Zeichen für wachsende Intensität, – es ist vor allem ein Zeichen dafür, daß der Krieg (den man ja so nicht nennen will) schlecht läuft: Entzogen sich 2007 noch „nur“ 54% des Staatsgebiets der Kontrolle Kabuls, sind es 2009 bereits 72%. Auch deutsche Militärs stimmen mit dieser Beurteilung überein und warnen vor dem Verlust der Initiative, die sie doch längst schon verloren haben.

Beispielhaft dafür sind die Offensiven, die die Alliierten – fast schon quartalsweise – regelmäßig ergreifen,  und ein Bericht aus der Süddeutschen vom 10.11. (Nein – nicht 2009, sondern 2003!) vermittelt, wie hilflos letzten Endes die westliche Koalition agiert. Besagter Artikel ist nun sechs Jahre alt und seitdem starben in Afghanistan noch viel mehr Menschen – Soldaten, Widerständler und – vor allem – Zivilisten. Und gerade diese „Kollateralschäden“ sind es, die den Widerstand noch verstärken: Für jeden getöteten Zivilisten entstehen in etwa zwei neue „Taliban“, wie der ISAF-Kommandeur McChrystal kalkuliert. Natürlich sind es nicht nur „Taliban“, aber wen interessieren schon Differenzierungen …

Auch stellt die weitverbreitete Korruption kein geringes Problem dar: sie fängt auf unterster Ebene an und ist anscheinend bis in die Führungsspitze verbreitet, da selbst die Familie des Staatsoberhauptes mit Korruption und Drogenhandel in Verbindung gebracht wird; daß der Westen Schutzgelder an Warlords oder gar Widerständler bezahlt, ist inzwischen ebenfalls ein, als bekannt vorausgesetztes, Faktum. Korruption aber höhlt jedes Staatssystem aus, zumal eines, welches sich noch in Gründung befindet.

Ein anderer Punkt ist der, daß sich Afghanistan wohl nicht so einfach gewaltsam oder durch Oktroyierung eines fremden Systems „befrieden“ läßt, wie seine Geschichte deutlich zeigt, zudem liegt ja die „Wurzel allen Übels“ an anderer Stelle: die Nuklearmacht Pakistan spielt schon lange eine gewichtige Rolle, nur ist sie durch ihren Besitz an Massenvernichtungswaffen für jeden vernünftigen Zeitgenossen „unberühr-“ bzw. „unantastbar“ – zumindest für militärische Operationen. Kobra, übernehmen sie?

Nach bald acht Jahren „kriegsähnlichen Zuständen“ gilt es auch, auf Seiten des Westens eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu konstatieren – zwar sind gerade die Deutschen, trotz des mörderischen Luftangriffs bei Kundus, nicht friedenswilliger geworden, sondern haben ihre Ablehnung dieses Krieges von ca. 70% auf nur noch etwa 57% reduziert, dafür aber steigt der Widerstand bei Amerikanern und Briten. Der Independent hält zudem fest, daß inzwischen rund 44% der Afghanis für eine Reduzierung der ausländischen Truppen sind, während nur 18% für eine Verstärkung votieren.

Es mehren sich jedoch auch die Stimmen aus dem vormaligen – und ebenfalls  aus dem heutigen – Regierungslager, die eine „Exit-Strategie“ fordern, die ja auch US-Präsident Obama zunehmend ins Auge zu fassen scheint. Dabei tut sich besonders die CSU hervor, die einem Anfall von Schizophrenie erlegen scheint – der Verteidigungsminister, der von dieser Partei gestellt wird, stellt zunächst einmal weitere Truppen, während von Teilen der Partei mit zunehmendem Nachdruck eine Ausstiegsstrategie angestrebt wird. Ist die CSU etwa intelligenter oder gar menschlicher als Otto Durchschnittsparlamentarier (Die Linke, die ein klares Bekenntnis hat, mal ausgenommen)? Der Chronist weiß es nicht zu beurteilen, sondern hält diesen ganzen „Nicht-Krieg“ für eine jämmerliche Lüge, die viele Menschen das Leben kostet.

Und um nun wieder den Bogen zu Ellsberg zu schlagen: Er schreibt über seine Entwicklung, daß er das US-Engagement in Vietnam zunächst als „Problem“, dann als „Sackgasse“ und letztlich als „Verbrechen ansah – eine sehr mutige und durchdachte Entwicklung, wie ich finde. Wenn auch der Begriff des „Sumpfes“  zuerst wohl von Arthur Schlesinger Jr. verwendet und geprägt wurde, hat Ellsberg doch seinen Anteil an dessen Verbreitung. Der Mann, den man auch schon den „Most dangerous man in America“ nannte, ist demnächst auch im Rahmen des  One World Berlin Filmfestivals im Kino zu sehen und der Autor ist  der Ansicht, daß sich das wirklich lohnen könnte. Ein Mensch, der sich ändern kann, kann auch die Welt verändern …

[fb]

[1] Daniel Ellsberg, Ich erkläre den Krieg, Carl Hanser Verlag, München 1973

Aus höchst aktuellem Anlass übernehmen wir den Beitrag und legen ihn auch jenen Menschen ans Herz, die mit traditionellem Liedgut nicht mehr so vertraut sind. Der Text spricht für sich und behandelt ein Thema dass buchstäblich uns alle angeht …

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Ein Lied ~ bekannte Weise, neuer Text

Es klappert die Mühle am rauschenden Bach, klippklapp.

Das Wasser für alle, wir brauchen es ja, klippklapp.

Ob Seen, ob Gewässer, ob Fluss oder Bach,

will man uns die nehmen, dann schlagen wir Krach,

klippklapp, klippklapp, klippklapp.

~**~

Klarwasser heißt Leben für Mensch und Natur, klippklapp.

Das Wasser bleibt unser, da sind wir ganz stur, klippklapp.

Wir brauchen’s zum Trinken, zum Essen und mehr,

will man uns das nehmen, dann gibt’s Gegenwehr,

klippklapp, klippklapp, klippklapp.

~**~

Wir wollen, dass Wasser gemeineigen bleibt, klippklapp.

Damit nicht Profitgier die Preise hochtreibt, klippklapp.

Die Menschen auf Erden gemeinsam ins Boot,

denn ganz ohne Wasser sind bald alle tot,

klippklapp, klippklapp, klippklapp.

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Neuer Text Rainer Weigt  11.11.09

Tel. 01701515677

~besonders zum Singen~